Stuttgart Und plötzlich klingt Merz wie Merkel
Sogar Merkel applaudiert Merz beim großen Kuschel-Parteitag der CDU in Stuttgart. Die Zweifel an der Reformfähigkeit der CDU sind größer geworden.
So stellt man sich das eigentlich beim chinesischen Volkskongress vor. Mit minutenlangen stehenden Ovationen feierte der Parteitag der CDU ihren Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz. Dazu die lächelnde und ebenfalls applaudierende Angela Merkel in der ersten Reihe. Eine Harmonie wie im Bällebad.
Wüsste man es nicht besser, man konnte den Eindruck gewinnen, hier sei gerade ein Regierungschef auf dem Höhepunkt seiner Amtszeit vor die Delegierten getreten. Die ersten ruckelnden Monate von Merz, der alles besser machen wollte als die Ampel, die mauen Umfragen für die Union und für ihn selbst, die Konzeptlosigkeit angesichts des Reformstaus – das wurde vorerst ausgeblendet.
Auch Merz‘ Wahlergebnis von 91 Prozent spiegelte nicht wider, dass viele in der CDU ernüchtert sind nach den ersten Monaten der Merz-Regierung. Die von ihm selbst geweckten hohen Erwartungen hat sie bisher nicht erfüllt.
Man mag über den Jubel auf Kommando spotten, aber so funktioniert die CDU und so ist sie zugegebenermaßen auch immer wieder erfolgreich gewesen. Wenn es eng wird, schließen sich die Reihen. Wenn Wahlen anstehen, wird lieber mal die Faust in der Tasche geballt als ein offener Streit auf dem Parteitag angezettelt. Beim Thema Sozialreformen vermied die Partei eine Verständigung auf konkrete Maßnahmen. Die Frage ist, ob diese Strategie der Nichtfestlegung auch jetzt noch erfolgreich ist. Die Wahlen im nächsten Monat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden ein erster Gradmesser sein.
Bleibt die Frage, wo Friedrich Merz in seiner Rede eigentlich den alten Friedrich Merz gelassen hat. Sein Auftritt enthielt gleich mehrere Überraschungen. Wissend, dass viele bis heute mit dem Mega-Schuldenpaket hadern, warb Merz um Verständnis für diesen „schweren Brocken”, der für ihn selbst die schwerste Entscheidung gewesen sei.
Wie eine Entschuldigung für die von ihm befeuerte Debatte über Arbeitszeiten konnte man seine Klarstellung verstehen, er wolle niemandem im Land Faulheit unterstellen. Und auch beim Thema Sozialstaat verzichtete er auf die scharfe Rhetorik der letzten Monate, allerdings auch auf eine konkrete Idee. Nicht eine einzige Spitze in Richtung SPD ließ er los. Umso schärfer fiel die Abgrenzung zur AfD aus. So mittig und moderat klang Merz noch nie. Und gar nicht mehr so anders als Angela Merkel. Nach diesem Parteitag sind die Zweifel, ob die CDU den Mut aufbringt für echte Reformen eher größer geworden.
