Berlin Steffen Bilger (CDU): „Die Überschrift ,Lifestyle-Teilzeit‘ hat viele Menschen getroffen“
Steffen Bilger ist im Maschinenraum der CDU-Fraktion dafür verantwortlich, dass die Koalition funktioniert. Ein Jahr nach der Bundestagswahl sieht er eine klare Priorität: die Wirtschaft muss wieder anspringen.
Die CDU-geführte Koalition hat einen holprigen Start hinter sich und mit den Umfragewerten kann sie nicht zufrieden sein. In Stuttgart kommt die CDU gerade zu ihrem Parteitag zusammen, um sich für die anstehenden Landtagswahlen zu rüsten. Wir sprachen mit Steffen Bilger, Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, über Angela Merkel beim Parteitag und die Wahrscheinlichkeit, dass eine große Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen noch kommt.
Das Interview zum CDU-Parteitag:
Frage: Herr Bilger, hilft es oder schadet es der CDU im Wahlkampf, dass Angela Merkel nach vielen Jahren wieder den Parteitag besucht?
Antwort: Ich freue mich darüber, dass Angela Merkel zur Unterstützung nach Baden-Württemberg kommt. Alle noch lebenden ehemaligen Parteivorsitzenden sind beim Parteitag. Ihre Anwesenheit ist ein starkes Signal der Geschlossenheit.
Frage: Den können Sie ja gebrauchen. Die Union bleibt bundesweit in Umfragen konstant unter ihrem Wahlergebnis von 28,5 Prozent, teilweise landet Ihre Partei hinter der AfD. Wie lautet Ihre Selbstkritik?
Antwort: Es sind herausfordernde Zeiten, in denen wir Politik machen. Viele Regierungen in den westlichen Demokratien tun sich zurzeit schwer. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass wir Fehler gemacht haben. In den ersten 100 Tagen unserer Regierungszeit ist manches nicht rund gelaufen.
Antwort: Aber wir lernen daraus und optimieren die Prozesse zwischen den Koalitionsfraktionen und mit der Bundesregierung fortlaufend. Wenn Union und SPD ihre Arbeit gut machen, die Reformen anstoßen, die nötig sind, und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, dann wird auch die Zustimmung wieder steigen.
Frage: Ihre Aufgabe ist es, die Mehrheiten im Bundestag zu organisieren. Wie zuversichtlich sind Sie, dass das bei den anstehenden Reformen gelingt?
Antwort: Zwölf Stimmen Mehrheit sind wirklich nicht viel, gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Aber wir haben es als Koalition am Ende immer hinbekommen, die Mehrheit zu sichern: Bei der Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang, auch bei der Verfassungsrichterwahl, beim Rentenpaket.
Antwort: Die Union hat immer geliefert, genauso wie die SPD umgekehrt auch bei den Themen geliefert hat, die vielen in ihrer Fraktion schwerfallen, wie zum Beispiel die Migrationswende. Deshalb bin ich zuversichtlich, auch die anstehenden Reformen gemeinsam umzusetzen.
Frage: Ein aktuelle Umfrage des Sozialverbands Deutschland zeigt auf, dass 40 Prozent der Deutschen soziale Abstiegsängste hegen. Das deutet nicht darauf hin, dass die Menschen Ihnen eine Wende zutrauen…
Antwort: Ich kann diese Umfragewerte sehr gut nachvollziehen. Als jemand, der aus einer Automobilregion kommt, nehme ich die Verunsicherung über alle Generationen hinweg bei ganz vielen Menschen wahr. Und es sind ja auch durchaus begründete Ängste.
Antwort: Deshalb ist es so entscheidend, dass wir dieses Jahr die Wirtschaft in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und endgültig aus der Rezession kommen. Dafür müssen wir auch den Mut haben, weitergehende Reformen umzusetzen. Wenn wir die Probleme anpacken und lösen, dann kann das zu neuer Zuversicht führen.
Frage: Zum Parteitag in Stuttgart wurden aber schon im vorhinein kritische Anträge entschärft - Stichwort „Lifestyle-Teilzeit“ und Abschaffung der telefonischen Krankmeldung. Bloß nicht anecken – soll das das Erfolgsrezept für die nächsten Monate sein?
Antwort: Die Überschrift “Lifestyle-Teilzeit” hat viele Menschen getroffen, die aus unterschiedlichsten Gründen in Teilzeit-Beschäftigungs-Verhältnissen sind. Es ist mir aber auch wichtig zu sagen, dass es kein Vorschlag der CDU insgesamt war. Deshalb war es uns ein Anliegen klarzustellen, dass wir Teilzeitarbeit natürlich respektieren und sie für uns zu einer modernen Arbeitswelt dazugehört.
Antwort: Wir sollten uns darauf konzentrieren, bessere Rahmenbedingungen für Menschen zu schaffen, die gerne mehr arbeiten möchten. Wir müssen die Kinderbetreuung weiter verbessern und es muss sich finanziell spürbar lohnen, mehr zu arbeiten. Der Parteitag ist eine Chance, CDU-Positionen deutlich zu machen, auch um Orientierung in der der Reformdebatte geben zu können.
Frage: Die Junge Union fordert beim Parteitag, die CDU müsse Reformpartei sein und zum Beispiel den Nachhaltigkeitsfaktor in allen Sozialversicherungen scharf stellen. Wäre das der richtige Weg?
Antwort: Ich habe große Sympathien dafür, bei politischen Entscheidungen die Folgen in unserem Sozialsicherungssystem für die kommenden Generationen genauer in den Blick zu nehmen. Das ist auch Aufgabe der Kommissionen, die eingesetzt wurden, um Reformideen im Bereich Gesundheit und Pflege, Sozialstaat und Rente zu erarbeiten.
Antwort: All diese Kommissionen sind sinnvoll, weil sie abseits der Tagespolitik fundiert mit externen Experten arbeiten und jetzt schnell zu Ergebnissen kommen. Dann liegt es an uns, daraus politische Entscheidungen abzuleiten und eine Gesamtreform zu machen. Dabei werden wir als Union auf jeden Fall immer die Verantwortung für die kommenden Generationen einbringen.
Frage: Schuldenbremse weg oder einschneidende Reformen – das sind die Optionen. Ist es da nicht verführerisch, einfach noch mehr Schulden zu machen?
Antwort: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Das bedeutet nicht automatisch, noch mehr Schulden aufzunehmen. Ich halte es nicht für verantwortbar, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Rekordschulden weitere Schulden zu machen.
Antwort: Man kann in Ländern wie Frankreich sehen, dass das zu keinem guten Ende führt. Deshalb müssen wir jetzt ran an die Haushaltskonsolidierung und an weitere Reformen in unseren sozialen Sicherungssystemen, auch um Einsparungen zu erzielen.
Frage: Im Koalitionsvertrag steht sogar, es soll Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen geben. Mal ehrlich, das wird nichts mehr, oder?
Antwort: Wir haben uns auf Steuersenkungen statt Steuererhöhungen verständigt. Die ersten sind umgesetzt. Gastrosteuer und Agrardiesel gehören dazu. Wir haben auch konkret vereinbart, dass kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden sollen, und das muss jetzt passieren. Ich höre auch aus der SPD, dass sie zu dieser Vereinbarung steht. Das sollten wir deshalb jetzt zügig hinbekommen.
Antwort: Auch der Spitzensteuersatz sollte erst ab 80.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen. Heute trifft er schon viele Handwerker, viele Ingenieure, die gut verdienen, aber nicht als Spitzenverdiener gelten können, wenn sie in Gegenden leben, wo das Leben sehr teuer ist, und sie von ihrem Gehalt eine Familie ernähren müssen. Und da passen die aktuellen Regeln für den Spitzensteuersatz nicht mehr zur Lebensrealität.
Antwort: Durch Ausgabendisziplin und Wirtschaftswachstum wollen wir deshalb gezielt Spielräume für Steuerentlastungen für die breite Bevölkerung schaffen.
Frage: Die SPD hat die Union aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zu überdenken, damit Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag möglich werden. Ist das vorstellbar?
Antwort: Zum Parteitag lagen weder Anträge zu Änderungen beim Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD noch der Linken vor. Das werte ich als klares Zeichen, dass unsere Delegierten und die Mitglieder mit der bestehenden Linie der Union einverstanden sind.
Antwort: Für diese Linie gibt es weiterhin gute Gründe, der AfD gegenüber sowieso, aber auch gegenüber der Linkspartei, die noch immer nicht ihre SED-Vergangenheit aufgearbeitet hat, die immer wieder auffällt mit zu wenig Abgrenzung gegenüber Antisemitismus und auch mit zu wenig Abgrenzung gegenüber dem Linksextremismus.
Antwort: Im Deutschen Bundestag gibt es selten die Notwendigkeit für Zweidrittelmehrheiten. Wir setzen auf unsere eigene Mehrheit mit der Koalition, um Deutschland voranzubringen.
