Die Lage im Überblick Ukraine-Krieg: Selenskyj offen für Referendum zu Frontlinie
Stundenlang verhandeln Ukrainer und Russen über ein Ende des vierjährigen Krieges. Auch ukrainische Verbündete sind nach Genf gereist. Präsident Selenskyj erklärt, welche Lösung er akzeptabel fände.
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des vierjährigen Krieges scheinen auf der Stelle zu treten. Der erste von zwei Verhandlungstagen in Genf endete am Abend ohne greifbare Ergebnisse. Die Gespräche fanden unter Vermittlung des US-Sondergesandten Steve Witkoff statt und sollen heute fortgesetzt werden. Russische Staatsmedien beschrieben die Atmosphäre unter Berufung auf Verhandlungskreise als „sehr angespannt“.
Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 versucht das Weiße Haus, die Ukraine und Russland über Verhandlungen und wechselseitigen Druck zu einem Ende des Krieges zu bewegen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine beklagen, dass sie dabei als unmittelbare Nachbarn des Konflikts häufig übergangen worden seien.
Europäische Sicherheitsberater in Gespräche einbezogen
Ohne vorherige Ankündigung waren diesmal laut Presseberichten auch Vertreter der europäischen Bündnispartner der Ukraine in die Gespräche einbezogen. Zugegen waren demnach die nationalen Sicherheitsberater aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne zufolge waren die Berater für Rücksprachen am Verhandlungsort in Genf.
Später bestätigte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow gesonderte Treffen mit Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der gastgebenden Schweiz. „Wir haben die Bilanz der heutigen Gesprächsrunde besprochen und die weiteren Schritte abgestimmt. Es ist wichtig eine gemeinsame Sicht und eine Koordination des Vorgehens zwischen der Ukraine, den USA und Europa zu wahren“, schrieb Umjerow bei Telegram. Man wisse, dass alle gemeinsam Verantwortung für das Ergebnis tragen.
Politische Gespräche in Sackgasse?
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprach Russland in seiner abendlichen Videobotschaft weiterhin jede echte Verhandlungsbereitschaft ab - die neuerlichen Luftangriffe auf ukrainische Städte belegten dies. Bezogen auf den russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte er: „Fantasieplaudereien zu historischen Themen haben für sie (die Russen) größere Bedeutung.“ Dem aus der Zentralukraine stammenden russischen Ex-Kulturminister Medinski wird nachgesagt, in vorherigen Verhandlungsrunden längere historische Vorträge zur Geschichte der Ukraine aus russischer Sicht gehalten zu haben.
Der als politische Beobachter des US-Nachrichtenportals „Axios“ gewöhnlich gut informierte Journalist Barak Ravid schrieb unter Berufung auf eigene Quellen bei X, die Verhandlungen zum politischen Teil der Friedensgespräche seien in einer „Sackgasse“. Ursache dafür seien Medinskis Positionen. Selenskyj hatte Ravid kurz zuvor ein Interview gegeben.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass dauerten die Unterredungen etwa sechs Stunden. Im Anschluss informierten demnach beide Delegationen ihre Hauptstädte. Details wurden nicht bekannt. „Nach dem gemeinsamen Teil ist die Arbeit in thematischen Gruppen fortgesetzt worden“, sagte Umjerow bloß. Die Unterhändler hätten sich auf „praktische Fragen und Mechanismen möglicher Lösungen“ konzentriert. Er erwähnte dabei einen politischen und einen militärischen Block.
Selenskyj hält Gebietsaufgabe für unmöglich
Einen von Russland geforderten Abzug der ukrainischen Truppen aus den noch von ihnen gehaltenen Teilen der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk lehnt Selenskyj weiter ab. „Emotional werden die Menschen das niemals verzeihen. Niemals“, sagte der Staatschef „Axios“. Seine Landsleute würden nicht verstehen, warum sie zusätzliche Gebiete abgeben sollen. Selenskyj zufolge haben seine Regierung und die in Washington vereinbart, dass jedes Abkommen eine Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung per Referendum erfordert.
Der ukrainische Staatschef will die strittigen Gebietsfragen bevorzugt bei einem direkten Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin lösen. Er habe der ukrainischen Delegation Anweisung gegeben, diese Frage in Genf anzusprechen. Der Kreml lehnt einen solchen Gipfel zwar nicht direkt ab, sprach aber mehrfach davon, dass ein derartiges Treffen entsprechend vorbereitet werden müsse - und lässt kein Interesse an konkreten Vorbereitungen erkennen.
Das einzige direkte Aufeinandertreffen Selenskyjs mit Putin fand bei deutsch-französisch vermittelten Verhandlungen 2019 in Paris statt. Die Beziehungen waren damals schon belastet durch die russische Annexion der südukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 und die anschließende russische Hilfe für Separatisten in der Ostukraine - und verschlechterten sich danach weiter.
Kann der Konflikt quasi eingefroren werden?
Einem Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie könnten die Ukrainer in einer Volksbefragung womöglich zustimmen, sagte Selenskyj. „Ich denke, dass die Menschen das in einem Referendum akzeptieren würden. Das ist meine Meinung.“ Ein solcher Volksentscheid könnte parallel zu Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Die reguläre Amtszeit des ukrainischen Präsidenten lief bereits 2024 ab. Das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht verbietet in der aktuellen Fassung Wahlen und Volksabstimmungen. Russland Regierung, die seit Jahrzehnten von Putin gelenkt wird, spricht Selenskyj die demokratische Legitimität ab und dringt auf Neuwahlen in der Ukraine - allerdings gibt es Befürchtungen, dass Moskau versuchen dürfte, durch Manipulation der Wahl eine dem Kreml genehme Marionettenregierung an die Macht zu bringen.
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