Osnabrück Stadt Osnabrück zur Bauindustrie-Kritik: „Dabei geht es nicht darum, Bitten zu erfüllen“
Die Kritik aus der Osnabrücker Bauwirtschaft ist deutlich: Überregulierung und eine mangelnde Dienstleistungsorientierung in der Bauverwaltung würden den Neubau zusätzlich ausbremsen. Die Stadt Osnabrück weist die Vorwürfe zurück – und sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf.
Kritik an der städtischen Baupraxis gibt es in Osnabrück schon seit Jahren. Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft bemängeln langwierige Verfahren und eine fehlende Serviceorientierung in der Bauverwaltung. Der Bezirkschef des Bauindustrieverbandes Osnabrück-Emsland, Thomas Echterhoff, hatte diese Kritik zuletzt erneuert. Gerade angesichts hoher Bauzinsen, stark gestiegener Baukosten und einer angespannten Marktlage müsse aus Sicht der Branche alles getan werden, um Neubau zumindest nicht zusätzlich zu erschweren.
Die Stadt weist diese grundsätzliche Kritik jedoch zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme betont Stadtbaurat Thimo Weitemeier, dass er die Baukrise ernst nehme. Die Bauverwaltung bewege sich innerhalb klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Ihre Rolle muss aus seiner Sicht nicht neu definiert werden.
Ein zentraler Vorwurf der Bauwirtschaft betrifft die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch beim WGO-Projekt an der Weserstraße – das inzwischen vollständig auf Eis liegt – kam es zum sogenannten „beschleunigten Verfahren“. Weitemeier verweist auf das Baugesetzbuch. Demnach sind darunter bestimmte formale Erleichterungen zu verstehen – etwa der Verzicht auf frühzeitige Beteiligungsschritte oder auf eine Umweltprüfung bei Innenentwicklungsprojekten. Gesetzlich vorgeschriebene Abläufe könnten dadurch verkürzt werden, vollständig entfallen könnten Prüfungen jedoch nicht.
Unabhängig davon müssten zentrale Fragen – etwa zu Nachbarschutz, Lärm- und Artenschutz oder zur gesicherten Erschließung – weiterhin durch den Vorhabenträger gelöst werden. Diese seien zwingende Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit eines Bauantrags.
Beim konkreten Projekt Weserstraße verweist die Stadt darauf, dass das Verfahren 2021 gestartet sei, sich jedoch 2022 durch einen neuen Planungsansatz verzögert habe. Bereits erfolgte Abstimmungen hätten dadurch erneut durchgeführt werden müssen. Aus Sicht der Verwaltung wäre nach diesem Entwurfswechsel eine Verfahrensdauer von rund zwei Jahren realistisch gewesen.
Unabhängig von diesem Einzelfall bleibt die grundsätzliche Kritik aus der Branche bestehen. Der Bauindustrie-Bezirkschef Thomas Echterhoff hatte die Osnabrücker Bauverwaltung zuletzt kritisiert: „Es fehlt an einer echten Dienstleistungsmentalität.“
Die Bauverwaltung hingegen sieht keinen Anlass für eine andere Haltung. Weitemeier verweist darauf, dass die Politik im vergangenen Jahr beschloss, die Infrastrukturabgabe auszusetzen und aktuell dabei ist, energetische Anforderungen zurückzunehmen, die über die bundesrechtlichen Vorgaben hinausgehen. Zudem befinde sich die Stadt mit zahlreichen Projektentwicklern in Gesprächen und nutze rechtliche Spielräume, um Projekte zu ermöglichen. Ein strukturelles Defizit in der Bauverwaltung sieht er nicht.
Damit bleibt ein Konflikt bestehen: Während die Bauwirtschaft angesichts der Baukrise eine deutlich aktivere, serviceorientiertere Rolle der Stadt fordert, verweist die Verwaltung auf ihre gesetzliche Abwägungspflicht – und macht deutlich, dass sie ihr Selbstverständnis nicht als das eines Dienstleisters versteht.
