Hannover „Wenn in der CDU jemand die Inhalte der AfD teilt, ist er in der falschen Partei!“
Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in einigen Regionen Ostniedersachsens starke Ergebnisse einfahren. Wie seine Partei damit umgehen will, erklärt CDU-Landeschef Sebastian Lechner im NOZ-Interview.
Steht Sebastian Lechners Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD auch, wenn die Rechtspopulisten bei der Kommunalwahl im Herbst in ostniedersächsischen Rathäusern und Kreistagen Wahlergebnisse einfahren, wie jenseits der Landesgrenze in Sachsen-Anhalt oder Thüringen?
Warum seine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD kein strategisches Manöver ist, wieso Parteikollege Daniel Günther zu Unrecht „Genosse“ genannt werde und ob er sich selbst für einen geeigneten Landesvater hält, erklärte der Landeschef der niedersächsischen Christdemokraten bei einem Besuch der Redaktion im Interview.
Frage: Herr Lechner, beginnen wir mit einem Ihrer Lieblingsthemen: Olaf Lies. Der ist nun seit gut neun Monaten niedersächsischer Ministerpräsident. Was meinen Sie: Ist er auch ein guter Landesvater?
Antwort: Mein Lieblingsthema ist Niedersachsen – nicht Olaf Lies. Und wenn ich mir die ersten neun Monate anschaue, dann ist die Bilanz bislang mager. Die Staatskanzlei wächst weiter, aber draußen im Land kommt zu wenig an. Viele Ankündigungen, kaum Umsetzung.
Frage: Was ist denn mit der Rettung der Meyer Werft?
Antwort: Zu der Zeit war Olaf Lies noch Wirtschaftsminister; und an der Rettung war die CDU auch nicht ganz unbeteiligt. Das ist gut gelaufen. Als Ministerpräsident kündigt er aber viele Dinge groß an, die er oft wieder zurücknehmen muss. Ein Beispiel: Seine Aussage, man habe bereits ein Drittel der Vorschläge der Kommunen zur Entbürokratisierung umgesetzt. Das war schlicht nicht wahr. Musste er dann selbst einräumen. Er müsste jetzt liefern und endlich Initiativen einbringen, die durchschlagend sind und unser Land nach vorne bringen. Aber ehrlicherweise glaube ich da nicht mehr dran.
Frage: Aber seine persönlichen Umfragewerte sind ja ziemlich gut ...
Antwort: Umarmungen und schöne Worte bringen uns allein nicht weiter. Man muss umsetzen, gerade als Ministerpräsident. Die Niedersachsen wollen sehen, dass sich etwas verändert. Wir erwarten Lösungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Unterrichtsversorgung, beim digitalen Staatswesen und bei einer konsequenten und zugleich humanen Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und bei der Krankenhausstruktur.
Frage: Viele Wähler kennen Sie noch gar nicht. Ihre Social-Media-Präsenz verändert sich gerade merklich. Wollen Sie damit auch etwas landesväterlicher wirken?
Antwort: Es geht nicht darum, irgendwie zu wirken. Die Menschen sollen mich kennenlernen. Meine Frau Wiebke und ich haben drei Kinder und ein Familienvater von drei Kindern kann grundsätzlich auch ein guter Landesvater sein.
Frage: Ihre erste Bewährungsprobe wird die Kommunalwahl Ende des Jahres. Verraten Sie uns Ihre Zielmarke?
Antwort: Wir haben schon die Europa- und Bundestagswahl in Niedersachsen deutlich gewonnen. Das Ziel ist somit klar: Wir wollen stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen werden und bleiben.
Frage: Und das reicht?
Antwort: Was erwarten Sie denn noch?
Frage: Eine Prozentmarke vielleicht.
Antwort: Es geht nicht um Prozentzahlen, sondern darum, dass es einen Unterschied macht, ob die CDU in kommunalen Räten, Landkreisen und Städten regiert oder nicht. Hier in der Region Osnabrück, aber auch im Emsland, Wolfsburg oder dem Oldenburger Münsterland sieht man: Erfolgreiche Regionen sind meist CDU-regiert.
Frage: Ist Friedrich Merz im Kommunalwahlkampf eine Hilfe?
Antwort: Ein Bundeskanzler aus der eigenen Partei ist immer eine Hilfe. Insbesondere, wenn es ihm gelingt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Reformen im Sozialstaat anzugehen und die Kommunen zu entlasten.
Frage: Gerade im Osten Niedersachsens gibt es Sorgen vor starken Ergebnissen der AfD. Sie schließen eine Zusammenarbeit aus, aber lehnt die CDU dann AfD-Anträge zu Kitas, Umgehungsstraßen oder Schulsanierungen in Stadträten oder Kreistagen ab?
Antwort: Ja. Es überrascht mich nicht, dass Populismus dort stark ist, wo sich Menschen abgehängt fühlen. Meine Kollegen ist Ostdeutschland arbeiten jeden Tag daran, dass sich das ändert. Die beste Antwort darauf ist eine starke, handlungsfähige Kommune. Die Kommunen in Niedersachsen brauchen zum Beispiel eine Milliarde Euro mehr im Jahr und den Abbau von Vorschriften, damit sie handlungsfähig bleiben. Wenn Menschen sehen, dass in gute Kitas, Schulen, Straßen vor Ort investiert wird, ist das die beste Antwort auf Populismus. Aber wir arbeiten dabei nicht mit der AfD zusammen und kooperieren auch nicht mit ihnen. Die CDU stellt eigene Anträge und vertritt ihre eigenen Ideen.
Frage: Also schreiben Sie im Zweifel ab und setzen einfach Ihren eigenen Briefkopf darüber?
Antwort: Nein, wir kopieren keine Anträge. Es gibt bestimmte Themen, die wir adressieren, die auch von Populisten und Extremisten adressiert werden. Wir geben aber stets eine eigene Antwort. Und lassen uns auch nicht davon abhalten, diese eigene Antwort zu vertreten.
Frage: Empfehlen Sie das auch den Parteikollegen in Sachsen-Anhalt nach der dortigen Landtagswahl?
Antwort: Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die dortige Landtagswahl, weiß selbst sehr gut, wie er damit umgeht.
Frage: Dort wünschen sich manche Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD. Kann dieses Tabu irgendwann zu einer Abspaltung führen?
Antwort: Ich wüsste nicht, wer sich das wünscht. Unsere Ablehnung der AfD ist keine taktische, sondern eine inhaltliche. Wir sind eine bürgerliche, proeuropäische Partei, die für das transatlantische Verhältnis eintritt und ein christliches Menschenbild eintritt. Das ist etwas anderes, auch in den Grundsätzen etwas ganz anderes als die AfD. Wenn in der CDU jemand wirklich die Inhalte der AfD teilt, ist er in der falschen Partei. Und wenn wir ganz konkret auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen der AfD schauen, wird klar: Wir könnten mit denen gar nicht zusammenarbeiten. Und wir wollen mit denen auch nicht zusammenarbeiten.
Frage: In Niedersachsen ist erst im kommenden Jahr wieder Landtagswahl. Sie wollen dabei vor allem auf das Thema Bildung setzen und fordern unter anderem Zulassungstest für das Gymnasium. Ein Prüfungstag entscheidet dann über Lebensverläufe?
Antwort: Wir haben ein gegliedertes, durchlässiges Schulsystem. Aber wir wollen, dass die Schullaufbahnempfehlung nach der Grundschule verbindlich wird. Wer der Meinung ist, dass diese falsch getroffen wurde, könnte dann in einem Test nachweisen, dass er für das Gymnasium qualifiziert ist. Und natürlich kann man auch später immer noch auf das Gymnasium wechseln. Wir bemessen die Qualität des Bildungssystems derzeit darin, wie viele Kinder das Gymnasium besuchen. Wir Eltern sind da mitschuldig. Aber das ist falsch. Jeder Weg ist gleich wertvoll und wichtig. Es kann nicht jeder Abitur machen, und braucht auch nicht jeder. Das wichtigste ist, dass unsere Kinder den Platz in der Gesellschaft finden, der ihren Neigungen und ihrer Motivation entspricht und der sie erfolgreich macht.
Frage: Im Moment fiel hier die Schule wegen des Schneefalls immer wieder aus. Warum kann man das eigentlich seit der Pandemie nicht digital ersetzen?
Antwort: Das fragen wir uns auch. Distanzunterricht wäre es, wenn die Kinder von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen würden. Das ist nur an sehr wenigen Orten möglich. Die Kultusministerin kann Distanzunterricht aktuell nichtmal anordnen, weil dafür die Rechtsgrundlage im Schulgesetz fehlt. Wir sind jetzt fünf Jahre nach der Pandemie, und das ist schon erstaunlich.
Frage: Die Landesregierung will nun alle Schüler ab der siebten Klasse für 800 Millionen Euro mit Tablets ausstatten. Sie nicht. Warum eigentlich nicht?
Antwort: Wir haben nichts gegen Tablets. Aber es gibt viele Familien, die ihren Kindern bereits ein iPad gekauft haben, weil sie es sich leisten können. Dann brauchen diese Kinder nicht noch ein weiteres Gerät. Dieses Geld wäre an vielen Stellen besser investiert – zum Beispiel in die digitale Infrastruktur der Schulen oder in Fortbildungen für Lehrkräfte. Wir schlagen deshalb vor, jeder Schule ein eigenes Digitalbudget zu geben. Dann kann vor Ort entschieden werden, ob Geräte angeschafft werden oder ob das Geld anders investiert wird.
Frage: Geht es nach Ihren süddeutschen Parteikollegen, die den Länderfinanzausgleich reformieren wollen, müsste Niedersachsen demnächst vielleicht sogar sparen.
Antwort: Ich kann nachvollziehen, dass es Reformwünsche gibt, wie der Länderfinanzausgleich gestaltet ist. Denn klar ist auch, dass diejenigen, die nehmen, aus meiner Sicht eine größere Verantwortung an die finanzpolitische Seriosität und Stabilität ihres eigenen Handelns haben, als die, die Geld geben. Für Niedersachsen wäre es ganz klug, wenn wir uns auf den Weg machen, zu dieser Löwenrunde auch dazuzugehören und vom Nehmerland zum Geberland zu werden. Das muss Anspruch einer Landesregierung sein.
Frage: Sie wollen zu den Löwen gehören, die Geld geben. Aber auch Reformen?
Antwort: Wir müssen sicherstellen, dass die Länder, die Geld bekommen, damit auch sorgsam umgehen. Die Europäische Union stellt mit den Maastricht-Kriterien klare Auflagen. So etwas ähnliches wäre für den Länderfinanzausgleich ebenfalls sinnvoll. Niedersachsen hat beispielsweise eine Rücklage von zwei Milliarden Euro. Im Kern finanziert die Landesregierung mit demselben Geld jedes Jahr neue Programme und gibt es nie aus, weil beispielesweise die Förderkriterien viel zu bürokratisch sind, und dann bucht sie das Geld wieder in die Rücklage. Das kann man auch nutzen, um die Nettokreditaufnahme zu reduzieren.
Frage: Die Nordländer haben sich gegen die sogenannte „Löwenrunde“ zusammengeschlossen, darunter auch der schleswig-holsteinsische CDU-Ministerpäsident Daniel Günther, der oft „Genosse Günther“ genannt wird. Zurecht eigentlich?
Antwort: Nein, da tut man ihm Unrecht. Er macht eine sehr kluge Politik für Schleswig-Holstein. Die ist zum einen viel vielfältiger, als ihm das manchmal unterstellt wird. Im CDU-Präsidium ist er einer, der für eine sehr strikte und sehr konsequente Innenpolitik streitet. Und zum anderen ist seine Politik sehr erfolgreich, denn in Schleswig-Holstein ist die AfD bei der letzten Landtagswahl aus dem Parlament verschwunden.
Frage: Seine jüngsten Äußerungen zum Thema Meinungsfreiheit bei Markus Lanz haben für reichlich Wirbel gesorgt.
Antwort: Da ist er da missverstanden worden. .Es ging um Social Media mit 16 Jahren. Und dann landeten sie plötzlich bei einem anderen Thema, nämlich der Frage, ob Medien enger kontrolliert werden sollten. Seine Zustimmung war eher auf das Social Media-Verbot mit 16 Jahren bezogen. Darin sind wir uns übrigens einig. Für klassische Medien haben wir eine klare Rechtslage: Es gilt die Pressefreiheit. Nur, wenn Medien beispielsweise zu Straftaten aufrufen, dürfen sie im Zweifel sogar verboten werden. Aber ich bin mir absolut sicher, dass das auch Daniel Günther so unterschreiben würde.
