Osnabrück. Wie der Ruf der AfD Osnabrück nach einer „Neumarkt-Polizei“ an den Fakten vorbeigeht
. Osnabrück hatte ein Sicherheitsproblem in den dunklen Ecken des Neumarkts und der Johannisstraße. Jetzt, da eine Besserung erkennbar ist, ruft die AfD nach mehr Polizei. Wie sich die AfD mit einem Ratsantrag selbst bloßstellt.
Braucht es eine zusätzliche Polizeiwache im Bereich Neumarkt/Johannisstraße in Osnabrück, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen? Ja, findet der einzige AfD-Vertreter im Osnabrücker Rat. Er stand mit dieser Meinung in der jüngsten Ratssitzung allein. Auch der Osnabrücker Polizeichef hält nichts von der Idee.
Der Neumarkt und die Johannisstraße sind vor einigen Jahren mit dem baulichen Niedergang zu einem Kriminalitätsschwerpunkt geworden. Politik und Polizei haben darauf reagiert: Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) und der Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück, Oliver Voges, legten vor zwei Jahren ein „Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Sicherheit in der Osnabrücker Innenstadt“ vor, das umgesetzt ist. Der Inhalt: Videoüberwachung, Alkohol- und Waffenverbot, mehr Licht, mehr Polizeistreifen, mehr Sauberkeit.
Nach einem Jahr, im März 2025, zogen Pötter und Voges eine erste positive Zwischenbilanz. Delikte wie Sachbeschädigung, Körperverletzung, Rauschgifthandel oder Angriffe mit Messern seien teils deutlich zurückgegangen.
Diese positive Entwicklung hat sich bis heute fortgesetzt, wie Oliver Voges jetzt auf noz-Anfrage bestätigte. Konkrete Daten könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht nennen, die würden im März zusammen mit der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr veröffentlicht. Zahlen zum Brennpunkt Neumarkt/Johannisstraße will die Polizei der Politik in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürger und Ordnung mitteilen – allerdings im nichtöffentlichen Teil.
„Was aber aktuell schon deutlich zu erkennen ist, ist die positive Wahrnehmung seitens der Bürgerinnen und Bürger wie der Anwohnerinnen und Anwohner der Johannisstraße“, schreibt Voges in einer schriftlichen Stellungnahme. Das gehe aus Gesprächen mit dem Quartiersmanagement hervor.
Im Ratsantrag von AfD-Mitglied Alexander Garder finden weder der Zehn-Punkte-Plan noch die aktuelle Einschätzung der Polizei Erwähnung. Garder fordert eine „dauerhafte Polizeistation mit regelmäßigem Fußstreifendienst, um präventiv zu wirken, schnelle Reaktionszeiten zu ermöglichen und das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu stärken“. Die Stadt, die selbst keinen Einfluss auf die innere Organisation der Polizei nehmen kann, solle sich beim Land Niedersachsen für eine zusätzliche Wache im Bereich Neumarkt/Johannisstraße einsetzen, so Garder.
Sprecher aller Fraktionen wiesen in der Ratsdebatte darauf hin, dass genau das bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Programms geprüft und verworfen worden sei. Dabei habe die Einschätzung der Polizeiführung eine entscheidende Rolle gespielt. Garder hätte sich vorher einfach mal bei der Polizei erkundigen sollen, so Jens Meier (Grüne). Und Marius Keite (CDU) warf dem AfD-Mann vor, in den letzten Monaten „überhaupt nicht zugehört“ zu haben.
In der Tat sieht der Leiter der Polizeiinspektion „aus polizeifachlicher Sicht“ in einer zusätzlichen Wache „keinen Mehrwert“. Die Polizei Osnabrück verfüge mit dem Standort am Kollegienwall über eine leistungsfähige und zentral gelegene Dienststelle, so Voges auf noz-Anfrage. Von dort aus erreichten die Einsatzkräfte den Hauptbahnhof, den Neumarkt, die Johannisstraße, den Schlossgarten sowie größere Diskotheken innerhalb kürzester Zeit. Bei Einsätzen im Bereich Johannisstraße und Neumarkt liege die Interventionszeit unter einer Minute. „Eine zusätzliche oder verlegte Polizeistation in rund 150 Metern Entfernung würde an dieser Einsatzrealität nichts ändern“, so Voges.
Das betroffene Quartier werde täglich „mehrfach bestreift“. Reguläre Streifen, Fußstreifen sowie Kontaktbeamte seien dort im Einsatz. Sie stünden „im fortlaufenden Austausch mit Anwohnern und Gewerbetreibenden“. Die Videoüberwachung unterstütze die Beamten dabei, Konfliktlagen frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte unmittelbar zu entsenden.
Die Errichtung oder Verlagerung eines Polizeidienstgebäudes wäre zudem mit erheblichen Investitionen verbunden, die aus fachlicher Sicht nicht geboten seien, gibt Voges zu bedenken. „Vor dem Hintergrund der bestehenden Infrastruktur und der kurzen Wege sehen wir daher keinen sicherheitsrelevanten Mehrwert.“