Osnabrück Es geht nicht ums Geld: Grün-Rot verteidigt Verpackungssteuer in Osnabrück
In Osnabrück nimmt die Debatte über die ab 2027 geplante Verpackungssteuer Fahrt auf. Die Gastro-Wirtschaft ist dagegen, weil das Brötchen auf der Hand teurer wird. SPD und Grüne sind dafür, weil weniger Müll anfällt. Wer setzt sich durch?
Grüne und SPD haben die Kritik aus der Gastronomie und der IHK Osnabrück an der geplanten Verpackungssteuer zurückgewiesen. „Die Verpackungssteuer ist kein Angriff auf die Gastronomie, sondern ein notwendiger, sozial ausgewogener und kommunalpolitisch sinnvoller Schritt für mehr Sauberkeit, weniger Müll und mehr Verantwortung im Umgang mit Ressourcen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende im Osnabrücker Rat, Susanne Hambürger dos Reis.
Die grün-rot-violette Ratsmehrheit hat mit Verabschiedung des Haushaltsplanes 2025/26 beschlossen, zum 1. Januar 2027 in Osnabrück eine Verpackungssteuer einzuführen. Vorbild ist Tübingen, wo seit 2022 Kaffeebecher und Pommes-Schalen mit 50 Cent besteuert werden. Osnabrücker Imbissbetreiber, Lebensmittelhändler, Bäcker, die Industrie- und Handelskammer Osnabrück (IHK) und der Bundesverband der Systemgastronomie warnen: Die Steuer werde Speisen und Getränke verteuern und Kunden vertreiben.
McDonald’s-Franchise-Nehmer Christian Eckstein rechnete jetzt bei einem Treffen der Steuergegner vor: Wenn ein Becher Kaffee 1,50 Euro koste, käme er mit Verpackungssteuer für Becher (50 Cent) und Löffel (20 Cent) plus jeweils 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 83 Cent extra.
Grüne und SPD halten das für Panikmache. Die genannten Preissteigerungen würden „dramatisiert“, heißt es in einer Mitteilung. Niemand zwinge die Betriebe, die Steuer eins zu eins weiterzugeben. Wer auf Mehrweg setze, spare die Abgabe vollständig. „Zudem zeigen die Beispiele Konstanz und Tübingen, dass Kundinnen und Kunden sehr wohl bereit sind, für nachhaltige Lösungen einen kleinen Beitrag zu leisten – insbesondere dann, wenn sie nachvollziehbar und transparent sind“, so Susanne Hambürger dos Reis.
Ihr Kollege, Grünen-Fraktionschef Jens Meier, bekräftigt in der Stellungnahme, dass es entgegen der Darstellung der IHK nicht um „reine Einnahmeerzielung“ gehe, sondern um Müllvermeidung: „Wir wollen ein sauberes Osnabrück. Achtlos weggeworfene Einwegverpackungen wie Pizzakartons, Eis- oder Kaffeebecher passen nicht zu unserer schönen Stadt. Seit Jahren diskutieren wir über Müllvermeidung, seit 2023 gibt es eine Pflicht zum Mehrwegangebot. Geholfen hat das nicht.“
Die Kosten der Müllentsorgung trage die Allgemeinheit. „Das ist nicht gerecht. Deshalb wollen wir gegensteuern“, so Meier. Wer Mehrweg nutze, habe einen Vorteil, aber wer Müll verursache, zahle dafür künftig etwas.
Grüne und SPD setzen darauf, dass die Verpackungssteuer Mehrwegangebote attraktiver macht. Gerade kleinere Betriebe profitierten langfristig von stabilen Mehrwegsystemen, geringeren Verpackungskosten und einer stärkeren Kundenbindung. Erfahrungen aus Städten wie Tübingen, wo die Mehrweg-Quote nach Angaben von Grünen und SPD bei über 50 Prozent liegen soll, zeigten: Wo die Steuer konsequent umgesetzt und begleitet werde, steige die Nutzung von Mehrweg – insbesondere, wenn Kommunen aktiv beraten und unterstützen.
Die Verpackungssteuer soll der Stadt rund eine Million Euro Einnahmen pro Jahr bringen. Die Verwaltung hat den Auftrag, ein Konzept für eine Verpackungssteuer zu erarbeiten. Der Entwurf muss bis zum Spätsommer vorliegen, damit die Fachausschüsse und der Rat darüber beraten können. Der Prozess steht unter Zeitdruck, denn am 13. September 2026 sind Kommunalwahlen. Im November konstituiert sich ein neuer Rat. Kritiker der Verpackungssteuer spekulieren darauf, dass die Steuersatzung nicht mehr rechtzeitig verabschiedet wird und der neue Rat sie zu den Akten legt.
Auch die AfD lehnt die Verpackungssteuer ab. Eine zusätzliche Steuer bringe keinen messbaren ökologischen Mehrwert, sondern erhöhe lediglich den Verwaltungsaufwand und die Preise für die Kunden, heißt es in einer Stellungnahme des „kommunalpolitischen Arbeitskreises“ der AfD. Ratsmitglied Alexander Garder wird mit den Worten zitiert: „Wenn Politik ernsthaft etwas für Umwelt und Innenstadt tun will, muss sie Anreize schaffen statt Strafen.“
.
