Osnabrück Sofort-Übernahme der Bremer Brücke verschoben: Stadtrat soll erst in fünf Wochen abstimmen
Kurz vor der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück ist die geplante sofortige Übernahme des Stadions an der Bremer Brücke durch die Stadt von der Tagesordnung genommen worden. Nun soll der Übergang der Eigentumsanteile an der Stadion KG erst in fünf Wochen beschlossen werden.
Überraschung eine Stunde vor dem Start der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück an diesem Dienstag: Der im Verlauf der vergangenen Woche in die Tagesordnung eingefügte Punkt zur Übernahme des Stadions an der Bremer Brücke durch die Stadt Osnabrück in nur einem Schritt ist kurzfristig wieder gestrichen worden. Nun soll der Punkt erst bei der nächsten Sitzung des Rates am 17. März verabschiedet werden.
Im Herbst 2025 hatte die Stadt zunächst beschlossen, das Stadion - vor dessen für 67 Millionen Euro veranschlagten Sanierung - in einem zweistufigen Verfahren zu übernehmen: Zuerst mit einer Kapitalerhöhung, nach der die Stadt etwa 90 Prozent der Anteile der Stadion KG durch eine Zahlung über 490.000 Euro gehalten hätte, ehe die restlichen zehn Prozent der Gesellschaft zum 1. Juli dieses Jahres in den Besitz der Stadt übergegangenen wären. Dieser Deal hätte allerdings nach einem Hinweis aus dem Finanzamt zu einem zumindest zeitweisen Verlust der Gemeinnützigkeit des VfL führen können: verbunden mit möglichen Steuerforderungen im sechsstelligen Bereich plus Strafzahlungen.
So rang man in intensiven Verhandlungen nach alternativen Lösungen: Nach der nun erarbeiteten neuen Beschlussvorlage hätte die Stadt schon jetzt das Stadion komplett erwerben sollen durch die direkte Übernahme aller Anteile der Stadion KG. Fünf Prozent hielt bisher die Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (OBG), 95 Prozent der VfL Osnabrück e.V.. Abgewickelt werden sollte der Deal per sofort über den Eintrag ins Handelsregister sowie über die Zahlung der Nominalbeträge von 3.000 Euro (an die OBG) sowie 57.000 Euro (an den VfL e.V.) mit Überweisung zum 1. Juli.
Mit dem Verzicht auf den Zwischenschritt einer Kapitalerhöhung der Stadion KG hätte die Stadt eben jene 490.000 Euro einspart. Der VfL e.V. hätte nach den Plänen im Gegenzug komplett seinen Status der Gemeinnützigkeit behalten und Nutzungsrechte im Stadion sowie Mitsprache- und Gestaltungsrechte beim anstehenden Umbau erhalten sollen. Dieser Deal wird aber nun noch nicht umgesetzt - er soll nun dem Vernehmen nach bei der nächsten Sitzung des Rates am 17. März zur Abstimmung im Stadtrat gestellt werden.
Offiziell war zu den Gründen der Verschiebung zunächst nichts zu erfahren, nach Informationen von noz soll allerdings bei der Prüfung der neuen Lösung kurzfristig ein Punkt zum EU-Beihilferecht aufgefallen sein. Dieser bedarf offensichtlich einer weiteren Klärung, soll aber nicht das Potenzial haben, die nun erarbeitete Lösung oder den Übernahmeplan an sich zu gefährden.
Das EU-Beihilferecht verbietet staatliche Vergünstigungen wie Zuschüsse, Steuervergünstigungen oder zinsverbilligte Darlehen mit der möglichen Auswirkung, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verfälschen. Wird man im Umfeld dieses Bereichs tätig, müssen entsprechende Schritte einer Überprüfung durch EU-Behörden standhalten.
