Berlin Die SPD ist auch nicht mehr, was sie mal war: Wie sie es wieder werden kann
Die SPD ist in einem bedauerlichen Zustand. Statt das Leben der Menschen zu verbessern, verspricht sie nur noch, dass es nicht schlimmer wird. Das darf nicht so bleiben.
Die SPD ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Die Partei, die einst selbst dem alten Bismarck genug Angst eingejagt hat, dass er Rente und Krankenversicherung freiwillig eingeführt hat; die Millionen von Arbeitern ein Studium ermöglicht hat: Heute ist sie nur noch ein Schatten ihrer selbst und kämpft ums Überleben. Wenn heute die Union diese Errungenschaften einschränken will, hat die SPD dem, außer schnippischen Bemerkungen, anscheinend wenig entgegenzusetzen. Die Sozialdemokratie soll eigentlich Arbeiter, Angestellte und andere kleine Leute in ein besseres und wohlhabenderes Morgen führen.
Der ehrgeizigste Anspruch, der Truppe um Klingbeil und Bas in diesen Tagen noch geblieben ist, ist hingegen, dass es nicht noch schlimmer wird. Angesichts von Jahrzehnten mit stagnierenden Reallöhnen, sinkendem Lebensstandard und steigenden Lebenshaltungskosten ist die Verteidigung dieses Status quo für viele Menschen aber verständlicherweise wenig motivierend.
Was also tun? Eine zugegebenermaßen schwierige Frage. Anders als früher konkurrieren die Sozialdemokraten nicht mehr nur mit Linken und Grünen, sondern auch zunehmend mit Union, BSW und AfD um dieselben Wähler. In diesem vollgestellten Parteiensystem ist es schwierig, überhaupt noch eine Nische zu finden. Aber damit das klappt, muss man es natürlich erst mal versuchen.
Zu oft kommentiert die SPD nur, mal verdattert, mal verstört, die Forderungen des Koalitionspartners. Das ist fahrlässig, denn wer fordert, bestimmt das Feld, auf dem die folgende Debatte stattfindet. Und das tut die Union in dieser Koalition deutlich häufiger, als die SPD. Bei der ständigen, oftmals faktenfreien Arbeitnehmerbeschimpfung der Union und ihren permanenten Rufen nach mehr Zumutungen für die Masse der Bevölkerung dürfte es ein Leichtes sein, eine attraktivere Alternative anzubieten. Doch dafür muss man auch mal selbst unprovoziert den Mund aufmachen. Das tut die SPD zu selten.
Schade. So kann die Union, etwa bei der Sozialpolitik, die Debatte bestimmen und ganz Deutschland diskutiert nur noch, wo als nächstes gekürzt werden muss und welche Härte Arbeitnehmern noch zugemutet werden könnte. Die historische Aufgabe der SPD wäre es, dem etwas entgegenzusetzen und die Belastung für ihre Zielgruppe möglichst niedrig zu halten. Zum Beispiel über Vorschläge wie das neue sozialdemokratische Konzept zur Erbschaftssteuer. Geschenkt, dass dieses für die Union inakzeptabel ist. CDU und CSU schlagen schließlich auch jeden Tag Dinge vor, die die SPD inakzeptabel findet. Wenn die SPD sich davon einschüchtern lässt, hat sie in der Regierung nichts zu suchen.
