Osnabrück IHK-Chef Graf: Verpackungssteuer in Osnabrück belastet Branche „zur Unzeit“
Die Pläne der Stadt Osnabrück, ab Januar 2027 eine Verpackungssteuer einzuführen, stoßen auf zunehmend scharfe Kritik. Nachdem bereits lokale Gastronomen und Händler vor massiven Umsatzeinbußen warnten, fordert nun auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) den Stadtrat zum Umdenken auf.
Gegen die geplante Einführung einer Verpackungssteuer in Osnabrück nach Tübinger Vorbild ab Januar 2027 formiert sich Widerstand. Nachdem sich bereits lokale Gastronomen und Händler dagegen ausgesprochen haben, schaltet sich nun auch die IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim ein. „Die vom Rat der Stadt Osnabrück beschlossene Verpackungssteuer ist eine schlechte Idee“, äußert sich IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf gegenüber unserer Redaktion. „Zur Unzeit belastet sie eine ohnehin unter Druck stehende Branche zusätzlich.“ Die Gastronomie stehe bereits jetzt unter erheblichem Preis- und Kostendruck.
Käme die Steuer exakt wie in Tübingen, würde sie einen Aufschlag von 50 Cent für Einweggeschirr (Kaffeebecher, Pommes-Karton) sowie 20 Cent für Zubehör wie Besteck oder Strohhalme bedeuten. Während die Stadt Osnabrück damit Müll reduzieren und Geld in die klamme Stadtkasse spülen will, sehen Systemgastronomen und Händler darin eine Gefahr für den Standort.
Beim Runden Tisch des Bundesverbands der Systemgastronomie Anfang Februar in Osnabrück hatten lokale Geschäftsleute auf die extreme Preissensibilität der Kunden hingewiesen. Die Sorge: So entstehe ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Umland. Da die Steuer nur im Osnabrücker Stadtgebiet gelten würde, könnten Kunden für den schnellen Kaffee oder den Mittagstisch vermehrt in Nachbarkommunen wie Belm oder Melle ausweichen.
Laut Kalkulation von IHK und lokalen Supermarkt-, Bäckerei-, Imbiss- und Franchise-Restaurantbetreibern würde ein gewöhnliches Mitnahmemenü – bestehend aus Burger, Pommes und Getränk – durch die Steuer um rund zwei Euro teurer. Ein Mitnahmekaffee inklusive Löffel zum Umrühren könnte bis zu 83 Cent teurer werden.
IHK-Geschäftsführer Graf: „Diese kommunale Sondersteuer – im Übrigen ja nur auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück – erhöht aber nicht nur die Preise. Sie schafft hier bei uns, während andere vom Bürokratieabbau sprechen, vor allem neue Bürokratie.“ Erfassung, Abrechnung, Nachweispflichten und rechtliche Unsicherheiten würden Zeit und Personal binden, die in den Betrieben eigentlich dringend für das Tagesgeschäft gebraucht würden.
Auch das Argument der Müllvermeidung lassen die Kritiker nur bedingt gelten. Beim Runden Tisch hatte die Sprecherin von McDonald’s Deutschland berichtet, dass sich die Nachfrage nach Mehrweg durch die Steuer in den drei deutschen Kommunen, die sie bisher haben (Tübingen, Konstanz und Freiburg), nicht erhöht hätte.
„Schließlich zeigen die Erfahrungen aus anderen Kommunen, dass eine Verpackungssteuer auch keinen echten Beitrag zur Abfallreduzierung leistet“, sagt Marco Graf. „Es bleibt deshalb zu hoffen, dass ein neu gewählter Rat die Verpackungssteuer im Herbst noch einmal überdenkt und am besten zurücknimmt.“
