Osnabrück Geschäftsleute warnen vor Verpackungssteuer für Osnabrück: „Könnte unserer Stadt schaden“
Gerade in der Zeit, in der Kaufzurückhaltung dominiert, könnte die Verpackungssteuer Osnabrück die Kunden endgültig vertreiben, befürchten Osnabrücker Geschäftsleute. Und tauschten sich beim Runden Tisch auf Einladung des Bundesverbands der Systemgastronomie aus.
Die Stadt Osnabrück muss sparen und will ab Januar 2027 eine Verpackungssteuer einführen. So hat es der Osnabrücker Stadtrat jüngst beschlossen. Derzeit arbeitet die Verwaltung das Konzept aus, nach Tübinger Vorbild. In Tübingen kosten Einwegbecher und -schalen 50 Cent extra, 20 Cent kommen für Strohalme oder Einweglöffel oben drauf: Dagegen wehren sich jetzt Vertreter lokaler Märkte und Imbisse zusammen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie.
Der hatte in Osnabrück diese Woche zum Runden Tisch geladen. Bislang wurde die Steuer in der Öffentlichkeit vor allem mit Fokus auf Fast-Food-Betriebe wie McDonald’s diskutiert. Zu der Runde erschien eine bunte Mischung aus Gastronomen und Händlern, die in irgendeiner Weise Kunden Essen und Trinken zum Mitnehmen anbieten. Von Bäckermeister Sascha Coors oder Drehspieß-Betreiber Davud Kücükugurlu über die Rewe-Inhaber Oliver Wehling und Jens Kaluscha bis hin zu Geschäftsführern und Franchise-Nehmern von McDonald’s, Kentucky Fried Chicken oder Starbucks.
Ihre geteilte Sorge: Dass Preiserhöhungen dazu führen, dass die Stadt Osnabrück an Attraktivität verliert, die Menschen nach Münster oder Belm ausweichen.
„Wir haben Filialen in Melle und Osnabrück. Warum dann der Kaffee in Melle 1,95 Euro und in Osnabrück plötzlich 2,50 Euro kosten soll, das erklären Sie mal den Leuten! Und das Personal vor Ort muss das alles abfangen“, sagte Sascha Coors.
Was aus Verbrauchersicht deutlich wurde: Von der Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild würde jeder Kaffee beim örtlichen Bäcker betroffen sein, jedes Gericht aus der Supermarkt-Salatbar, jeder Döner aus der Innenstadt und jedes Fast-Food-Menü.
Auf die 50 oder 20 Cent obenauf kommt außerdem noch die Mehrwertsteuer. Christian Eckstein, der seit 28 Jahren als selbstständiger Unternehmer McDonald’s-Restaurants betreibt, unter anderem an der Pagenstecherstraße, rechnete vor: „Wenn ein Becher Kaffee 1,50 Euro kostet, kämen wir mit Verpackungssteuer für Becher (50 Cent) und Löffel (20 Cent) plus jeweils 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 83 Cent extra.“ Bei den Menüs seien es deutlich größere Preissteigerungen: „Ein Beispiel: die McSmart-Menüs gibt es für 5,99 Euro. Darauf kämen dann 2,59 Euro zusätzlich.“ Eine Steigerung von 48 Prozent.
„Das Problem ist, dass die Kunden gerade extrem preissensibel sind“, sagte Eckstein. Inflation, Krieg, jeder schaue auf den Geldbeutel. Familien könne man die neue Steuer nicht zumuten.
Rainer Welp von der gleichnamigen Osnabrücker Traditionsbäckerei sagte: „Ich als Kleinunternehmer aber auch als Familienvater lehne diese Steuer ab. Ich habe vier Kinder, wenn ich bei McDonald’s 28 statt 20 Euro zahlen soll, überlege ich mir ganz genau, ob ich nicht weiter nach Belm fahre, wo es keine Verpackungssteuer gibt.“
Wäre es denn nicht möglich, die Verpackungssteuer selbst als Unternehmer zu tragen? Darüber waren die Meinungen geteilt. „Unsere Kunden können jetzt schon die gestiegenen Kosten kaum mehr tragen, eins zu eins umlegen geht eigentlich nicht“, sagte Eckstein. Andererseits: Viele hätten die Preise bereits reduziert, um den Handel wieder anzukurbeln. „Wir haben alle Kaffeesorten auf einen Euro gesenkt, man will den Leuten ja entgegenkommen“, so Antigone Latifi, Franchisenehmerin bei KFC.
Eckstein: „Die neue Steuer macht das alles zunichte, die Rechnungen gehen dann gar nicht mehr auf!“ Rewe-Betreiber Oliver Wehling stimmt zu: „Kunden schauen so massiv aufs Geld, wie seit Jahren nicht. In der Stadt sehen wir tatsächlich gute Frequenzen, die Leute sind da, aber es wird nicht mehr unbedingt in Verkäufe umgesetzt.“ Für Rewe sei trotz steigender Preise die Marge geschmolzen – wegen gestiegener Sach- und Personalkosten und hoher Inflation, was sich auch auf die Einkaufspreise niederschlage.
„Unser Mittagsgeschäft ist um 50 Prozent eingebrochen“, so Davud Kücükugurlu vom Imbiss Drehspieß. Vor allem weniger Schüler und Studenten kämen. „Ich habe Angst, dass bald der Punkt kommt, an dem es sich nicht mehr lohnt.“
Ohnehin finde er es falsch, dass die Innenstadt immer so vermüllt dargestellt und das Ganze auf die Gastronomie- und To-Go-Geschäfte geschoben würde. „Ja, es gibt diese Tage, aber meistens hängt es mit Sonderveranstaltungen zusammen.“
Klar, weniger Müll, das ist ein Ziel, das alle unterstützen wollen. „Aber nicht so.“ Zumal es, wie Stephanie Wolf, stellvertretende Unternehmenssprecherin von McDonald’s-Deutschland erklärte, bei den Filialen in Freiburg, Konstanz und Tübingen (den einzigen drei Kommunen mit Verpackungssteuer in Deutschland), dadurch nicht zu einer erhöhten Nachfrage nach Mehrweggeschirr gekommen sei.
Gäbe es nicht alternative Möglichkeiten, etwa, dass Kunden ihr eigenes Mehrweggeschirr mitbringen, die Tupperdose über die Theke reichen und so keine Steuer fällig wird? „Die Tupperdose wird kommen, allein über die Verpackungsverordnung der EU, man muss den Unternehmen aber auch Zeit geben, das produktsicher umzusetzen“, so Wolf.
Das Problem bei der Tupperdose sei, wie Coors erklärte, dass jede Überwachungsbehörde das anders sehe. Theoretisch dürfe sie zwar vom Kunden auf eine Theke gestellt, aber nicht über die Theke gereicht werden. Wehling: „Für unsere Salatbar wäre das Problem, dass die Tupperdose ja mitgewogen werden würde.“ Ein Flickenteppich, ebenso wie die Verpackungssteuer.
„Der Kommune geht es nicht um den Müll. Sie müssen Geld sparen, deshalb wollen sie die Verpackungssteuer“, sagte Christian Eckstein.
„Aber was, wenn“, sagte Rainer Welp zum Schluss, „es am Ende gar kein Plus auf dem Konto der Stadt gibt, weil die Gewerbesteuereinnahmen sinken?“
