Streit um Gewerbesteuern Heute kämpft Norden in Hannover um die Offshore-Millionen
Am Montag um 11 Uhr trifft Florian Eiben Olaf Lies in Hannover. Norden will Offshore-Gewerbesteuer zurückholen. Dafür hat der Norder Bürgermeister bereits Bündnispartner in Berlin gesucht.
Norden/Hannover - Um 5.47 Uhr am Montagmorgen ist Bürgermeister Florian Eiben in Norden in den Zug Richtung Hannover gestiegen. Seine Mission: zumindest einen Teil der Millionen aus der Offshore-Gewerbesteuer zurück in seine Stadt zu holen. Um 11 Uhr findet dazu ein erstes Treffen mit Ministerpräsident Olaf Lies statt, sagte Eiben im Gespräch mit dieser Zeitung. Eingeladen sind all jene, die eine Stellungnahme zum Thema abgegeben haben.
Dass bei diesem ersten Treffen viel rauskommen wird, glaubt der Bürgermeister allerdings nicht. Denn das erste Treffen ist gerade einmal für eineinhalb Stunden angesetzt. Viel zu wenig, um die Gemengelage nachhaltig zu besprechen. Auch seien die Einladungen zu dem Gespräch auffällig kurzfristig eingegangen, sodass der ein oder andere Bürgermeister seine Termine vielleicht nicht mehr verschieben kann.
Nur wenig Zeit fürs erste Treffen
Wie berichtet, hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies die Angelegenheit mittlerweile zur Chefsache erklärt. Nach der ersten Aufregung um den Beschluss der Landesregierung, die Offshore-Gewerbesteuern allein der Stadt Wilhelmshaven zuzusprechen, hatte Lies angekündigt, sich mit den betroffenen Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Ministerien zusammenzusetzen.
Viel wichtiger als der Termin am Montag in Hannover dürften die Gespräche gewesen sein, die Florian Eiben in der vergangenen Woche während der Grünen Woche in Berlin geführt hat. Dort hat er zum Teil Bündnispartner und Mehrheiten bei den Oberbürgermeistern gesucht, und sie offenbar sogar im entfernten Cuxhaven gefunden. Auch mit Olaf Lies hat Eiben in Berlin erneut über die Thematik gesprochen. „Er hat verstanden, wo das Problem ist, und wir werden eine Lösung finden“, sagte Eiben. Die Staatskanzlei habe bei ihm sogar nach Kartenmaterial gefragt, um sich im Vorfeld noch einmal mit den Vorschlägen von Eiben beschäftigen zu können.
Eiben: Oft fehlt das Fachwissen über Offshore
Schon bevor bekannt wurde, dass das Land Niedersachsen eine neue Verordnung zur Erhebung der Offshore-Gewerbesteuern verabschiedet, hat Eiben nach eigenen Aussagen ein Konzept geschrieben, wie man diese Steuereinnahmen aufteilen könnte. Demnach habe er vorgeschlagen, den Bereich in eine nördliche und eine südliche Versorger- und Betreiberzone zu unterteilen.
Das Problem aus Sicht von Eiben: In Hannover fehlt oft das tiefe Fachwissen zum Bereich Offshore. Dieses Wissen habe er selbst sich in den vergangenen Jahren angeeignet. Auch deshalb geht er weiterhin klar davon aus, dass am Ende wieder ein Teil der Millionen in die Stadt Norden fließen wird – und das auch ohne Klage. Denn das hat die Stadt Norden schon ganz deutlich gemacht: Sollte die Debatte nicht im Sinne Nordens verlaufen und das Land trotz aller Gespräche weiterhin an Wilhelmshaven als alleinigem Profiteur der Offshore-Gewerbesteuern festhalten, wird Norden den Klageweg bis zum bitteren Ende gehen.
Dafür hat sich die Stadt Profis ins Boot geholt und die Kanzlei Möhrle Happ Luther aus Hamburg engagiert. Die Wirtschaftskanzlei hat das Grundsatzurteil für die Stadt Oldenburg beim Bundesfinanzhof zu der Frage, wem die Gewerbesteuer aus Offshore-Windkraftanlagen zusteht, errungen und mit diesem Urteil die Neuregelung durch die Landesregierung überhaupt erst notwendig gemacht.
Darum geht es in dem Streit
Die Steuereinnahmen aus den Windparks auf See sollen sich allein für 2026 auf rund 110 Millionen Euro belaufen. Das Finanzministerium hat im Dezember die Stadt Wilhelmshaven als Steuerkommune ausgewählt, weil das nach Auffassung des Finanzministeriums den größten Nutzen für alle Kommunen bringen soll. Laut Modellrechnung des Finanzministeriums sollen über den kommunalen Finanzausgleich rund 65 Millionen Euro auf andere niedersächsische Kommunen umverteilt werden. Das Land erhält über eine Umlage neun Millionen Euro. Für den Haushalt der finanzschwachen Stadt Wilhelmshaven blieben etwa 36 Millionen Euro übrig. Dagegen wehren sich die Landkreise und Städte in Ostfriesland. Denn durch diese Regelung bekommen die Gemeinden, die durch Anlandung, Kabeltrassen und die Vorhaltung von Infrastruktur besonders betroffen seien, keine Entlastung, lautet ihre Kritik.
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