Osnabrück Sozialleistungen fesseln unseren Staat: Was jetzt passieren muss
Immer häufiger rufen Städte und Gemeinden um Hilfe, weil ihr Geld nicht mehr reicht, um die vielen Aufgaben zu finanzieren. Der Staat ist am Limit: Was aus dem Hilferuf des Städtetags folgen muss.
Die Hilferufe werden lauter: Deutschlands Kommunen sind am Limit, das Geld geht ihnen aus. Das muss sich ändern – radikal.
Gerade hat der Städtetag Soforthilfen gefordert, damit die Kommunen nicht bei Schwimmbädern, Spielplätzen oder Kulturangeboten kürzen müssen. In Nordrhein-Westfalen übernimmt jetzt das Land sogenannte Altschulden von den Kommunen. Dort sind viele Städte und Gemeinden also so pleite, dass sie sich nicht mehr aus eigener Kraft von den Schuldenbergen befreien können. Der Staat, der sich ja vor allem in den Kommunen manifestiert, ist fast handlungsunfähig.
Daran kann man gerne denken, wenn bei der nächsten Ausgaben-Orgie wieder behauptet wird, Deutschland sei „ein reiches Land“.
Akutlösungen wie Soforthilfen oder Schuldenübernahmen mögen hilfreich sein. Aber auf Dauer braucht es eine radikale Kur. Denn Bund und Länder sind ja auch hoch verschuldet – und manche Last wie künftige Pensionszahlungen taucht in keinem Haushalt auf.
Kurzum: Der Staat ist vielerorts pleite, und es sind insbesondere die Sozialkosten, die Kommunen im Würgegriff halten. Laut niedersächsischem Städte- und Gemeindebund haben sie sich innerhalb von 15 Jahren verdoppelt. Auch der Städtetag, dessen Präsident immerhin SPD-Politiker ist, zeigt auf die Sozialkosten.
Deutschland braucht jetzt einen „disruptiven Ansatz“. Das sind nicht die Worte des argentinischen Kettensägen-Präsidenten, sondern des Chefs des niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds. Er hat recht. Sozialleistungen müssen auf den Prüfstand, ebenso Aufgaben der Kommunen und deren teure Personalausstattung. Auch die Wiedereinführung gestaffelter Zuzahlungen etwa bei Kita-Gebühren darf kein Tabu sein.
Und es muss gelten, was Kommunen schon lange fordern: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Es darf nicht sein, dass der Bund Politik auf Kosten von Ländern und Kommunen macht. Verständlicherweise will etwa Hessen keine Anschubfinanzierungen vom Bund mehr akzeptieren, weil dieser Länder und Kommunen nach wenigen Jahren mit den dauerhaften Folgekosten alleine lässt.
Es muss ein Ende nehmen mit der Symbolpolitik in Deutschland, die – oft mit wohlmeinenden Intentionen – Geld verbrennt, das wir nicht haben. Wer das nicht glaubt, kann einfach mal im nächsten Rathaus nachfragen.
