Osnabrück Afghanen-Aufnahme: Schwarz-Rot widerruft fast jede zweite Zusage aus der Ampel-Zeit
Sie hatten sich auf das Wort einer Bundesregierung verlassen und müssen nun feststellen, dass es nicht mehr gilt – rund 1100 Afghanen sollen keine Zukunft in Deutschland haben. Sind Sicherheitsbedenken vorgeschoben?
Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegen.
Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aber wurden nach Auskunft der Bundesregierung zurückgenommen. Im Gegensatz zu den Aufnahmezusagen nach Paragraf 23 sind sie nach Ansicht des Bundesinnenministeriums nicht rechtsverbindlich, es bestehe kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme.
„Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, kommentierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, die Entwicklung gegenüber unserer Redaktion. „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“, betonte Bünger..
Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich; nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen wurden die alten Aufnahmezusagen aufrechterhalten.
„Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, betonte Bünger. Das erkläre also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch bei den Ortskräften. Die Linken-Politikerin fordert die Bundesregierung auf, „ihre juristische Zermürbungstaktik“ endlich einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen unkompliziert umzusetzen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, freiwillige Aufnahmen soweit wie möglich zu beenden. Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig. Laut Bundesregierung hat Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2025 seit Mai 2021 insgesamt 37.652 afghanische Personen über die entsprechenden Programme aufgenommen.
