Osnabrück Ministerpräsident Lies in Osnabrück: Bekenntnis zu weniger Bürokratie und zum VW-Werk
Eine drastische Verringerung von Dokumentationspflichten soll spürbar zum Bürokratieabbau in Niedersachsen beitragen und die Wirtschaft entlasten. Das hat Ministerpräsident Olaf Lies bei einem IHK-Empfang in Osnabrück bekräftigt.
Für einen kurzen Moment war es still im Saal des Alando Ballhauses, dann kam immer mehr Beifall aus dem Publikum auf. Ministerpräsident Olaf Lies hatte gerade einen bemerkenswerten Verfahrensweg aufgezeigt, wie in Niedersachsen ein Stück Bürokratieabbau durch eine nennenswerte Verringerung von Dokumentationspflichten gelingen könnte. Eine Maßnahme, die unter anderem den norddeutschen Unternehmen helfen und diese entlasten soll.
Zunächst wolle er in seinem Bundesland alle bestehenden Dokumentationspflichten auf einen Schlag streichen, erläuterte Lies im Rahmen eines Empfanges der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. In einem zweiten Schritt solle dann nur ein kleiner Teil dieser Pflichten wiederkommen.
Es schien so, als sei der 58-Jährige mit dem Umfang der bisher aus den einzelnen Landesministerien vorgeschlagenen Reduzierungen nicht zufrieden. Nun erhöht Lies also den Druck auf das eigene rot-grüne Kabinett. Die Wirtschaftsvertreter an Ems und Hase hörten das offenbar gerne.
Während seiner Rede machte der Sozialdemokrat zudem deutlich, dass ihm die Zukunft des Volkswagen-Werks in Osnabrück ein besonderes Anliegen sei. Denn es handele sich an der Karmannstraße um einen Automobilindustrie-Standort, der auch dank des Einsatzes der rund 2300 Beschäftigten für hohe Fachkompetenz stehe.
Es müsse gesichert sein, dass für das Werk in Osnabrück „eine verlässliche Perspektive da ist“, forderte Lies in Richtung des Managements. Und da sei, „ich sage das ganz offen, auch VW in der Verantwortung“. Man könne als Konzern nicht – wie vor 17 Jahren im Fledder geschehen – einen Standort in guten Zeiten übernehmen und später „dann einfach gehen“, erklärte Lies.
Ebenso bekannte sich der Ministerpräsident in seiner Ansprache zu den Plänen für eine medizinische Hochschule in der Hasestadt. Nicht nur die Idee und das Konzept seien zu begrüßen, auch die Zusammenarbeit von Landrätin Anna Kebschull (Grüne) mit Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) sei zu loben. Es sei ein gelungenes Miteinander über Parteigrenzen hinweg. „Vielen Dank dafür, das verdient wirklich Respekt“, sagte Lies.
Zustimmung aus dem Publikum war dem niedersächsischen Ministerpräsidenten ferner sicher, als er sich zur Möglichkeit des Bauens mit weniger hohen Vorgaben und Standards sowie zu einer bundesweiten Reform der Erbschaftsteuer mit Augenmaß bekannte. „Setzt euch zusammen, sorgt für Konsens“, appellierte Lies an die regierungstragenden Parteien in der Bundeshauptstadt Berlin.
Den seit Jahren offenbar regelmäßigen Gedankenaustausch zwischen dem Landesvater und der Spitze der Osnabrücker IHK um Präsident Uwe Goebel und Hauptgeschäftsführer Marco Graf bekräftigten unterdessen alle Beteiligten mehrfach auf der Bühne im Alando Ballhaus. Das verdeckte nicht manch unterschiedliche Auffassung in einzelnen Sachfragen, zeigte aber, dass beide Seiten einen engen Draht pflegen.
„Das ganze Thema Wirtschaft muss eine zentrale Rolle haben“, hatte der Ministerpräsident da bereits für die Arbeit seiner Landesregierung deutlich gemacht. Die Wirtschaft sei „gesellschaftlicher Kitt“, sie „schafft Stabilität“, betonte Lies. Jede politische Entscheidung müsse sich also daran messen lassen, ob sie Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik ermögliche.
