Osnabrück Sind 16 Bundesländer zu viel? Markus Söder hat recht, eine Verschlankung täte gut
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rüttelt am Föderalismus: Mit seinem Vorstoß zur Reduzierung der Bundesländer entfacht er eine überfällige Debatte über Effizienz, Heimatliebe und finanzielle Vernunft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stößt mit seinem Vorschlag zur Reduzierung der 16 Bundesländer eine überfällige Debatte an. Der Föderalismus in seiner aktuellen Form sei „nicht mehr leistungsfähig“, kritisierte der CSU-Chef auf der Parteiklausur. Kleine Länder wie Bremen oder das Saarland könnten sich kaum mehr eigenständig finanzieren. Damit macht Söder einen Punkt.
Tatsächlich hat auch schon der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Reduzierung der Bundesländer durch Fusionen ins Spiel gebracht, um dauerhafte Kosteneinsparungen für die Haushalte zu erzielen. Demnach rechnet der BdSt mit Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich bei einer Reduzierung auf neun Länder. Kein Wunder: Es braucht dann weniger Regierungschefs und Minister, weniger Abgeordnete und weniger Verwaltungspersonal.
Gegner einer Reduzierung führen gern die Heimatliebe und das Identitätsargument ins Feld. Das aber wird überschätzt. Schließlich sind auch heute schon einige Länder künstliche Nachkriegsgebilde. Regionale Bindungen leben von Kultur und Tradition, nicht von Verwaltungsgrenzen. Und sind nicht die Bürger an mehr Effizienz interessiert – gerade in der heutigen, finanziell herausfordernden Zeit?
Baden-Württemberg steht finanziell solide da; es ist mit Bayern eines der wenigen Geberländer im Länderfinanzausgleich. Das lässt sich natürlich nicht allein mit der Fusion von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern 1952 begründen. Es zeigt aber, dass derlei funktionieren kann.
Der Föderalismus ist nicht grundsätzlich dysfunktional. Er fördert Wettbewerb, Innovation und Bürgernähe. Gleichzeitig leidet er unter der Überlappung von Kompetenzen, Finanzausgleichsbelastungen und Reformstau. Bund und Länder liegen oft im Streit. Langwierige und nervtötende Entscheidungsfindungsprozesse sind die Folge. Bei Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz würde man sich bisweilen mehr Zentralismus wünschen.
Manche Länder haben sich daran gewöhnt, dass es finanziellen Ausgleich gibt; sie haben den Status quo liebgewonnen und sehen wenig Grund, die fremdfinanzierte Selbstständigkeit aufzugeben. Zukunftsweisend ist das nicht.
Eine Neugliederung der Bundesländer muss vom Bundestag per Gesetz beschlossen werden. Das schreibt Artikel 29 des Grundgesetzes vor. Außerdem müssen die Einwohner der betroffenen Länder in einem Volksentscheid zustimmen. Deshalb dürften aus dem Söder-Vorschlag auf absehbare Zeit noch keine Konsequenzen erwachsen. Den Stein ins Rollen zu bringen, ist aber richtig. Deutschlands Föderalismus braucht eine Verschlankung – und eine ergebnisoffene Debatte darüber.
