Ratsbeschluss Bürgermeisterwahl im Brookmerland schon im Mai
Brookmerlands neuer Rathauschef wird vorzeitig gekürt. Das beschloss der Samtgemeinderat am Dienstagabend. Die Entscheidung fiel denkbar knapp.
Marienhafe - Jetzt ist es amtlich: Über die Neubesetzung des Chefsessels im Marienhafer Rathaus wird früher entschieden als bisher geplant: Die Direktwahl des Samtgemeindebürgermeisters im Brookmerland wird am Sonntag, 31. Mai, stattfinden, eine mögliche Stichwahl am 14. Juni. Das hat der Rat der Samtgemeinde am Dienstagabend in Marienhafe entschieden. Mit knapper Mehrheit stimmten die Politiker für eine Entkopplung vom Termin der allgemeinen Kommunalwahlen am 13. September. Von den 29 Ratsmitgliedern, die an der Sitzung teilnahmen, votierten 15 für die Vorverlegung der Bürgermeisterwahl, 14 dagegen. Die Abstimmung fand auf Antrag von Detlef Schweichler (Grüne) geheim statt. Auf Seiten der SPD fehlten die Ratsleute Gunda Fischer und Ewald Arends.
Damit folgte eine knappe Mehrheit des Rates dem Vorschlag des noch amtierenden Samtgemeindebürgermeisters Gerhard Ihmels (SPD). Er dringt, wie mehrfach berichtet, darauf, seine Nachfolge möglichst schnell regeln zu lassen.
Mit seinem Vorstoß hatte der 66-jährige Brookmerlander Verwaltungschef, der nach 20-jähriger Amtszeit nicht erneut für den Chefsessel im Marienhafer Rathaus kandidieren wird, die Politik Mitte Dezember im nicht öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss überrascht.
Beide großen politischen Lager – die Ratsmehrheit aus SPD und Wählergruppe „Moin“ und die Ratsminderheit Ratsgruppe BWG/SEB, BfB und CDU – fühlten sich von Ihmels überfahren und baten um Bedenkzeit, um sich mit dessen Argumenten befassen zu können. Nun trafen sie eine Entscheidung. Während die SPD und ihr Juniorpartner, die Wählergruppe „Moin“, sowie die Grünen den Vorschlag von Ihmels mittrugen, lehnten BWG/SEB, BfB und CDU diesen ab.
Frühzeitige Planung der Amtsübergabe
Die Entkopplung der Wahltermine bietet nach Ansicht von Ihmels, der offiziell noch bis Ende Oktober im Amt ist, mehrere Vorteile. Zum einen ermögliche sie sowohl der Verwaltung als auch dem künftig gewählten Hauptverwaltungsbeamten eine frühzeitige Planung im Hinblick auf die Amtsübernahme zum 1. November. Werde erst im September gewählt, sei die Zeit für eine geordnete Übergabe zu knapp, meint Ihmels. Da im Rathaus „so oder so“ Veränderungen anstünden, sei es sinnvoll, diese frühzeitig anzugehen.
Zum anderen dient die Entkopplung der Wahltermine laut Ihmels einer Entlastung der Wahlhelfer, da der organisatorische und zeitliche Aufwand am Wahltag verringert werde. Offenbar geht er davon aus, genügend Freiwillige zu finden. „Wer im Mai Dienst tut, wird nicht im September Dienst tun“, sagte er.
Mit einer Wahl im Mai könne das Risiko einer Vakanz im Rathaus verringert werden, argumentierte der Sprecher der SPD/Moin-Gruppe, Johann Tjaden. „Wir sehen die Gefahr, dass wir bei einer Wahl im September verwaltungstechnisch in ein Loch fallen“, sagte er.
Bisher zwei Kandidaten, die ins Rennen gehen
Ähnlich äußerte sich Hans-Rainer Stroman (Grüne). Es gehe um drei wichtige Positionen – den Bürgermeister, seinen Allgemeinen Vertreter und den Bauamtsleiter.
Hintergrund: Bisher gibt es zwei Kandidaten, die ins Rennen um die Ihmels-Nachfolge gehen: Neben dem Leezdorfer Ratsherr Heinrich Ubben tritt Brookmerlands Vize-Verwaltungschef und Bauamtsleiter Jochen Behrends als von der SPD unterstützter Einzelbewerber an. Behrends nahm an der Sitzung nicht teil.
Sowohl Ihmels als auch Tjaden und Stroman gingen hypothetisch davon aus, dass Behrends die Wahl gewinnen werde. „Wenn Jochen es wird, ist das Bauamt verwaist und wir kriegen über Weihnachten keine neuen Leute“, argumentierte Tjaden. Bei einer Wahl im Mai sei mehr Zeit, die Ausschreibung zu starten. Eine Vakanz könne man sich nicht erlauben. „Wir haben so viel auf der Tagesordnung und brauchen Leute, die das machen können“, so Tjaden.
Die Gegner einer vorgezogenen Bürgermeisterwahl im Brookmerland mochten dem nicht folgen. „Die Argumente überzeugen uns nicht“, sagte die Sprecherin der Ratsgruppe BWG/SEB, BfB und CDU, Ida Bienhoff-Topp. Kombinierte Wahlen seien die gängige Praxis. Getrennte Wahlen mobilisierten weniger Wähler, befürchtete sie. Die öffentliche Aufmerksamkeit sinke, die demokratische Legitimation werde geschwächt. „Wir sollten dafür sorgen, dass viele wählen gehen“, forderte sie. Auch und vor allem deshalb, weil man nicht wisse, welche Gruppierungen noch antreten.
Vorgezogene Wahl kostet zusätzlich 8000 Euro
Zudem verwies sie auf die anfallenden Mehrkosten. Laut Ihmels kostet der zusätzliche Urnengang am 31. Mai und eine mögliche Stichwahl 14 Tage später rund 8000 Euro.
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