Osnabrück Warum Daniel Günthers Aussagen zu Medienverboten irritieren
Daniel Günther hat im Talk bei Markus Lanz Kritik an sozialen Netzen und Nachrichtenportalen wie „Nius“ geübt und dabei Zensur ins Spiel gebracht – ein Rundumschlag, den er besser gelassen hätte.
Daniel Günthers Aussagen während seines Auftritts bei Markus Lanz waren irritierend. Mindestens. Denn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat im ZDF den Eindruck erweckt, bestimmte Medien sollten verboten werden. Anderen kündigte er an, sie hart bekämpfen zu wollen.
Über „Nius“ sagte er: „Da stimmt in der Regel nichts. Das ist vollkommen faktenfrei.“ Das Portal wird gegen diese Herabwürdigung durch eine Amtsperson rechtlich vorgehen.
Günther bezeichnete Nachrichtenportale und gewisse Akteure innerhalb der sozialen Netze auch allgemein als „Gegner und Feinde der Demokratie“, gegen die man sich politisch und gesellschaftlich wehren müsse. Auf die Nachfrage von Lanz, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine, antwortet der Politiker klar mit dem Wort: „Ja“.
Aber wer soll darüber bitte was entscheiden? Das Nius-Geschäftsmodell umfasst Kritik und Zuspitzung. Aber man muss es als Demokrat so wie auch Medienangebote anderer Prägung ertragen, solange die dort getätigten Aussagen rechtlich nicht zu beanstanden sind.
Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Artikel 5, Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes, die Pressefreiheit sowie das Presse- und Äußerungsrecht, die es jedem Bürger und jeder Institution und übrigens auch jedem Politiker zugestehen, sich einerseits frei zu Wort zu melden und andererseits gegen Falschaussagen in der Berichterstattung vorzugehen. So herum muss die Sache betrachtet werden, dann ist es rechtens.
Wenn die Politik hingegen entscheidet, wer berichten darf, wäre das Zensur. Darauf verwies bei Lanz übrigens auch der Journalist Adrian Geiges, der sich an seine Zeit in China erinnert fühlte, wo Internet und Medien zensiert werden: „Dort wird dann am Ende sehr schnell fast alles zensiert. Die Schwierigkeit dabei ist: Wer entscheidet dann, was erlaubt ist, was Propaganda und was Lüge?”
Als der Regierungschef von Schleswig-Holstein dann auch noch die Probleme der schwarz-roten Koalition mit dem Einfluss bestimmter Medien erklären wollte, wurde das Verursacher-Prinzip endgültig umgedreht.
Für die Politik und deren Auswirkungen und die öffentliche Meinung über beides ist in erster Linie Schwarz-Rot selbst verantwortlich. Bertolt Brecht hat die berühmten Sätze geschrieben: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Und vielleicht, um das an dieser Stelle zu ergänzen, auch noch die Medien?
Ganz nebenbei: Die Politik und Günther selbst könnten durchaus etwas für die geforderte Vielfalt der freien Presse und der zahlreichen Medienhäuser tun. So würde es helfen, wenn Ministerien und Behörden ihre eigene, konkurrierende und steuerfinanzierte Berichterstattung auf den sozialen Kanälen mäßigen würden – die ist zudem naturgemäß unkritisch gegenüber der eigenen politischen Arbeit.
Nein, so geht es nicht. Günthers Aussage ist hoch problematisch, zudem der Christdemokrat selbst macht, was er den von ihm kritisierten Medien vorwirft – er spitzt zu, er differenziert nicht, er schafft Feindbilder.
