Kiel/Berlin Bei Markus Lanz: Warum Daniel Günthers Aussagen zu Medienverboten irritieren
Daniel Günther hat im Talk bei Markus Lanz deutliche Kritik an sozialen Medien und dem Nachrichtenportal „Nius“ geäußert. Ein problematischer Rundumschlag.
Er hat vielleicht das Richtige gemeint, aber das Falsche gesagt: Daniel Günthers Ausführungen während seines Auftritts bei Markus Lanz waren irritierend. Mindestens. Denn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat im ZDF-Talk den Eindruck erweckt, bestimmte Nachrichtenportale wie Nius sollten verboten werden. Der Grund: „Da stimmt in der Regel nichts. Das ist komplett faktenfrei.“ Günther bezeichnete deshalb jene Portale und einige Akteure innerhalb der sozialen Medien als „Gegner und Feinde der Demokratie“, gegen die man sich politisch und gesellschaftlich wehren müsse. Auf die Nachfrage von Lanz, ob Günther damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine, antwortete dieser mit: „Ja“.
Aber wer soll darüber bitte entscheiden? Das Nius-Geschäftsmodell basiert auf maximaler Zuspitzung und, ja, mitunter auch auf Falschmeldungen. Aber man muss es als Demokrat ertragen, solange die dort getätigten Aussagen rechtlich nicht zu beanstanden sind.
Aus gutem Grund gibt es in Deutschland das Grundgesetz und ein Presserecht, das es jedem Bürger und jeder Institution und übrigens auch jedem Politiker zugesteht, sich gegen Falschaussagen und falsche Fakten in der Berichterstattung zu wehren. So herum muss die Sache betrachtet werden, dann ist es rechtens.
Wenn die Politik hingegen entscheidet, wer berichten darf, wäre das Zensur. Darauf verwies bei Lanz übrigens auch der Journalist Adrian Geiges, der lange in China gelebt hat, wo Internet und Medien vom Staat überwacht werden: „Dort wird dann am Ende fast alles zensiert. Die Schwierigkeit dabei ist: Wer entscheidet dann, was erlaubt ist, was Propaganda und was Lüge?”
Das ist ganz bestimmt nicht, was Günther will – und das sollte man ihm auch nicht unterstellen. Aber der öffentliche Diskurs kann durch solche unbedachten Äußerungen schnell in die falsche Richtung gehen.
Als der Kieler Regierungschef dann auch noch die Probleme der schwarz-roten Koalition mit dem Einfluss bestimmter Medien erklären wollte, wurde das Verursacher-Prinzip endgültig umgedreht.
Für die Politik und deren Auswirkungen und die öffentliche Meinung über beides ist in erster Linie nun mal Schwarz-Rot selbst verantwortlich. Bertolt Brecht hat die berühmten Sätze geschrieben: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Und vielleicht, um das an dieser Stelle zu ergänzen, auch noch die Medien?
Nein, so geht es nicht, und genau deshalb ist Günthers unbedachte Aussage problematisch. Der CDU-Politiker macht, was er den von ihm kritisierten Medien vorwirft – er spitzt zu, er differenziert nicht, er schafft Feindbilder.
Ganz nebenbei: Die Politik und Günther selbst könnten durchaus etwas für die geforderte Vielfalt der freien Presse und der zahlreichen Medienhäuser tun. So könnte der Staat etwa durch stiftungsgetragene Subventionen von Zustellkosten die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Presse fördern. Ideen dazu gibt es reichlich – und schon lange.
Auch würde es helfen, wenn Ministerien und Behörden ihre eigene Berichterstattung auf den sozialen Kanälen mäßigen würden – denn die ist naturgemäß eher unkritisch gegenüber der eigenen Arbeit. Zwar hat Günther die interne Kommunikation der Landesregierung von Microsoft-Programmen auf unabhängige Open-Source-Software umstellen lassen.
Doch die externe Kommunikation in der guten eigenen Sache läuft weiter über die Portale der großen US-Tech-Konzerne – obwohl der Ministerpräsident deren Belohnungssysteme, Meinungsalgorithmen und Echokammern zu Recht kritisch sieht.
