Berlin/Osnabrück Martin Sonneborn im NOZ-Interview: „Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen“
Martin Sonneborn fordert die Überwachung von Ursula von der Leyen, äußert Verständnis für AfD-Wähler im Osten und beklagt den Zustand der Meinungsfreiheit im Europa der Chatkontrolle.
Vor gut 20 Jahren gründete der Satiriker Martin Sonneborn die Partei „Die PARTEI“ – als parodistische Alternative zum Parlamentsbetrieb. Seitdem kritisiert er als Vorsitzender und Europaabgeordneter das politische Leben aus der Innenansicht. Hat sein Politikstil Methoden etabliert, die jetzt auch populistische Protestparteien wie die AfD für sich nutzen? Und wird Protest in Deutschland und Europa tatsächlich so massiv unterdrückt, wie der US-Vizepräsident J.D. Vance es behauptet? Ein Gespräch über Meinungsfreiheit und Polemik in der politischen Debatte.
Termin: Martin Sonneborn, gebürtiger Osnabrücker, kehrt für einen Abend zurück in die Heimat. Am Donnerstag, 15. Januar 2026, ist er ab 19 Uhr mit dem Programm „Krawall und Satire“ in der Botschaft zu Gast, am Freitag, 16. Januar, um 11.30 Uhr zum Staatsbesuch in der Ursulaschule.
Frage: Herr Sonneborn, mit welchen Projekten und Initiativen starten Sie ins politische Jahr?
Antwort: Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle. Denn alles, was wir bei WhatsApp oder einem anderen Messenger eintippen, soll künftig von einer KI überwacht werden. Das bedeutet ein grundrechtswidriges Überwachungssystem, wie es nirgendwo auf der Welt existiert. Eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, von denen einige ja auch unschuldig sein könnten.
Frage: Was fordert Ihr Antrag?
Antwort: Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen. Aus Anlass.
Frage: Rufen Sie uns den Anlass noch mal in Erinnerung?
Antwort: Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht: In der Pfizer-Affäre wissen wir deshalb nicht, wie und warum die EU-Bürger in einem enormen Preissprung 35 Milliarden Euro für viel zu viele Impfstoffe bezahlt haben. Wir wissen auch nicht, was für Einwände Frankreichs Präsident Macron gegen das – kritisch zu sehende – EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat. Und aus von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin fehlen Textnachrichten, die ihre wahnsinnigen Ausgaben für Unternehmensberater erklären könnten. Eine Überwachung würde auch die Transparenz herstellen, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl versprochen hatte. Die frühere EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly bescheinigt von der Leyen, die Kommission mithilfe ihrer „Consiglieri“ zu führen. Consiglieri – so heißen die Führungsoffiziere der Mafia.
Frage: Glauben Sie wirklich, dass die EU per Chatkontrolle alle Bürger überwachen will? Es klingt wie eine Verschwörungstheorie.
Antwort: Die Kommissarin, die das Gesetz durchgebracht hat, glaubt wahrscheinlich, dass sie etwas gegen Kinderpornografie tut. Ich habe hier in Osnabrück an der Ursulaschule die demokratischen Grundrechte schätzen gelernt. Dazu gehört die Vertraulichkeit des gesprochenen und geschriebenen Wortes. Das Gesetz bereitet ein Orwell‘sches Überwachungssystem vor, auf das – um es für Ihre Leser mal plakativ zu machen – auch die AfD zurückgreifen kann, wenn sie demnächst irgendwo regiert.
Frage: Was für Motive unterstellen Sie denn der EU-Kommission?
Antwort: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Josep Borrell als damaliger EU-Außenbeauftragter gesagt: Wir müssen den Krieg der Narrative gewinnen… Wir wissen, dass in der EU unliebsame Medien widerrechtlich abgeschaltet werden und dass die Kommission große Gelder an NGOs und Influencer gibt, um die Bürger von ihrer – nicht immer bürgerfreundlichen – Politik zu überzeugen. Sie kennen womöglich den Fall von Jacques Baud, der in Brüssel strittige Thesen zum Ukrainekrieg vertritt. Man muss die Meinungen dieses Schweizers nicht teilen – aber ich bin dagegen, dass er deshalb auf einer EU-Sanktionsliste steht. Wenn ich richtig mitgezählt habe, stehen da mittlerweile 59 Europäer, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren. Sie können von einem Tag auf den anderen nicht mehr ein- und ausreisen, ihre Konten sind eingefroren und sie haben keine Chance, sich juristisch zu wehren.
Frage: Der US-Vizepräsident J.D. Vance glaubt: Nicht die USA, wo Talkmaster abgesetzt und Elite-Unis unter Druck gesetzt werden, haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit – sondern Deutschland. Sehen Sie das auch so?
Antwort: Ich kann die Verhältnisse in den USA nicht gut genug einschätzen. Aber dass wir in Deutschland ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben, glaube ich schon.
Frage: Im EU-Parlament haben Sie anfangs abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt. Später haben Sie das aufgegeben und sich doch positioniert. Ist der Antrag ein weiterer Schritt weg von der Satire und hin zu ernst gemeinter Politik?
Antwort: Ich bleibe den satirischen Mitteln treu, alles andere macht keinen Spaß. Abstimmungen werden übrigens immer überflüssiger. Das EU-Parlament ist fast geschlossen auf einem Kurs der moralisierenden Selbstüberschätzung. Wir senden Resolutionen in Weltgegenden, die uns gar nicht mehr ernst nehmen. Dazu kommt der Furor beim Thema Ostfront: Waffen, Waffen, Waffen, Geld, Geld, Geld. Als einigermaßen klar denkender Mensch, der nicht aus dem Politbetrieb kommt, fasst man sich an den Kopf.
Frage: In den gut 20 Jahren Ihrer Parteiarbeit haben sich Parlamente verändert. Heute sitzen dort Populisten, die absichtlich Ordnungsrufe provozieren, um sich damit auf Tiktok zu inszenieren.
Antwort: Interessante Methode, das werde ich mir mal genauer ansehen. Ich bin ja auch Populist, allerdings ziemlich radikal links. Heute muss man dazusagen: Old Left.
Frage: Haben Parteien wie die AfD Ihre Methoden gekapert – um die Provokation für Ziele einzusetzen, die nicht satirisch sind? Und verändert das Ihre eigene Arbeit?
Antwort: Solange wir nicht so einflussreich wie die AfD sind, müssen wir uns nicht ändern. Polemik ist natürlich ein übliches satirisches Stilmittel. Aber nur wenige können das in der nötigen Eleganz, und die sitzen nicht im Bundestag. Der handelsübliche Zwischenruf ist eher stumpfe Pöbelei. Ich glaube, wir haben zwei Funktionen. Zum einen informieren wir. Es gibt ein unglaubliches Gefälle zwischen dem, was aus Brüssel kritisch berichtet werden müsste, und dem, was berichtet wird. Gesetze wie die zur Chatkontrolle werden jetzt ohne große öffentliche Diskussion durchgewunken und dann in den Mitgliedstaaten nur noch umgesetzt. Das bräuchte viel mehr Berichterstattung. Die zweite: Wir bieten Leuten Orientierung, die ein anderes Weltbild haben, als es die „Süddeutsche“ und der „Spiegel“ propagieren.
Frage: Früher gab es klar unterscheidbare Milieus, die sich in Volksparteien wiederfanden: Arbeiter bei der SPD, Katholiken in der Union. Sind die Unzufriedenen heute das letzte „Milieu“ und die AfD als Protestpartei damit die letzte Volkspartei?
Antwort: Es gibt nach wie vor eine große soziale Unterschicht, die keine Vertretung mehr findet. Weil die SPD seit Schröder die soziale Glaubwürdigkeit verloren hat. Weil die CDU ihren Kernauftrag vergisst: SOZIALE Marktwirtschaft. Und weil eine verheerende Regierungspolitik 5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts – das ist der halbe Haushalt! – ins Militär steckt. Das Land geht kaputt, Geld fehlt da, wo jeder es spürt: in der Infrastruktur, in der Bildung, im Gesundheits-, im Rentensystem. Leute, die sehr reich sind, konnten ihr Vermögen vermehren. Die rund 20 Prozent, die arm sind, werden an den Rand gedrückt. Kein Wunder, dass viele Bürger AfD wählen, es ist die letzte Protestwahl, bevor man gar nicht mehr wählt. Wenn ich doof wäre, würde ich das auch tun. Natürlich sind in dieser Partei ein paar Faschisten und Schwachköpfe. Die finden Sie aber in der Union auch. Soziologen zufolge denken rund 10 Prozent der Deutschen nationalistisch. AfD-Werte im Osten von über 40 Prozent halte ich eher für einen Hilferuf als für Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.
Frage: Wieso?
Antwort: Seit fünf Minuten nach dem Mauerfall machen wir DDR-Witze: Ich kenne den Osten. Wir haben den DDR-Bürgern ihre Geschichte genommen, ihr Land, ihre Wohnungen, ihr – nicht unbeträchtliches – Volksvermögen. Wir haben ihnen die Abschlüsse aberkannt oder Noten heruntergesetzt. Und wir haben alle Idioten, die wir nicht brauchen konnten, auf Führungsposten im Osten verklappt. Dass die Leute da überhaupt noch wählen, beweist nur, dass sie für die Demokratie nicht verloren sind. Auch wenn ich nicht gut finde, dass sie AfD wählen. Die Protestpartei für intelligente Wähler sind wir.
Frage: Ist die Brandmauer ein Fehler?
Antwort: Die Brandmauer ist ein großer Ulk. In der EU arbeitet die CDU seit Jahren mit den Rechten zusammen, wo immer ihr Mehrheiten fehlen. Es gibt keine Brandmauer in der EU. Und ich finde es sehr lustig, dass man in Deutschland so tut, als ob es sie gäbe.
Sonneborn nutzt seinen Sitz im EU-Parlament für Systemkritik von innen – eine aktuelle Kostprobe:
