Hamburg Ausländer zur Bundeswehr: Was ist aus dem Pistorius-Vorschlag geworden?
Wegen des Personalmangels wollte Pistorius die Bundeswehr auch für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Sogar die CDU war dafür. Und knapp zwei Jahre und einen Regierungswechsel später?
Das „Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten“, oder kurz: Soldatengesetz, ist recht eindeutig: „In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist“.
Im Kern bedeutet das: Die deutsche Staatsangehörigkeit ist Pflicht. Doch in Zeiten größter Personalnot war Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereit, an dieser Selbstverständlichkeit etwas zu ändern. Warum sollten Menschen, die schon länger in Deutschland leben, aber keinen deutschen Pass haben, nicht ebenfalls zur Bundeswehr gehen? „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagte er damals, Anfang 2024 dem Tagesspiegel. Der neue Wehrdienst, der knapp zwei Jahre später nach langer Debatte in Kraft treten sollte, war da noch weit entfernt.
Neu war die Idee auch nicht, schon Ursula von der Leyen wollte 2016 die Bundeswehr auch für andere EU-Bürger öffnen. Und SPD-Politiker Pistorius bekam 2024 Unterstützung aus anderen Fraktionen. Die FDP zeigte sich schon länger als Freund dieser Idee. Denn die Bundeswehr bestehe ja nicht nur aus Kämpfern an der Front, sondern auch aus Mechanikern, IT-Spezialisten oder auch Drohnenpiloten. Fachkräfte, die überall begehrt sind – wieso also die Einschränkung bei der Nationalität?
In die US-Armee treten jährlich Tausende Ausländer ein, Armeen kleinerer Länder wie Belgien oder Dänemark stehen anderen EU-Bürgern offen. Mit Blick auf EU-Bürger in der Bundeswehr zeigte sich selbst die damals oppositionelle CDU nicht abgeneigt: Eine Parteikommission mit dem Namen „Internationale Stabilität“ sprach sich 2023 für den Vorschlag aus. In ihr saßen unter anderem der heutige Wehrbeauftragte Henning Otte und der heutige Außenminister Johann Wadephul.
Doch außer breitem Reformwillen passierte nichts. Ende 2025 ist Pistorius noch immer Verteidigungsminister, die Union führt die Regierung an, ein neuer Wehrdienst soll junge Menschen zur Bundeswehr locken. Die personelle Zielmarke ist von 203.000 auf 250.000 Soldaten gestiegen. Und die Ausländer-Idee?
Zumindest für die Union offenbar wieder vom Tisch. „Ich halte (…) die deutsche Staatsbürgerschaft auch weiterhin für eine Grundvoraussetzung für den Dienst in den Streitkräften“, so CSU-Politiker Thomas Erndl auf Anfrage unserer Redaktion. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Soldaten seien Staatsbürger in Uniform, die dem Land sogar unter Einsatz des Lebens dienen, begründet Erndl seinen Standpunkt.
Und die Bundeswehr selbst hat das Thema zumindest auf die lange Bank geschoben, wie aus einer Antwort des Personalamtes der Bundeswehr hervorgeht. Ausländer zur Bundeswehr zu lassen, sei durchaus auch eine Idee der Taskforce Personal gewesen, die Pistorius einst gegen den Personalmangel ins Leben rief. Diese Taskforce habe unter anderem 28 Maßnahmen in einen „Themenspeicher“ gepackt. Eine Ideensammlung, die man mal ergebnisoffen prüfen könne. „Ihre Potenziale werden momentan jeweils mit Blick auf ihre Chancen, Risiken und Wechselwirkungen beurteilt“, teilt die Bundeswehr mit. Somit ist die alte Idee, Ausländer zur Bundeswehr zu lassen, offiziell noch nicht vom Tisch. Allerdings noch weit davon entfernt, wirklich umgesetzt zu werden.
