Hannover Nach Eklat im Landtag: Wer hat die Meyer Werft gerettet?
Die CDU habe eigentlich nur die Maßnahmen der Landesregierung zur Rettung der Papenburger Meyer Werft mitgetragen, findet die SPD. Bei den Christdemokraten erinnert man sich zwar anders. Doch nun herrscht offenbar wieder Friede in puncto Meyer Werft.
Nicht nur die Mitarbeiter waren erleichtert über den Großauftrag der Kreuzfahrtreederei MSC, den die Meyer Werft vor Kurzem verkündete. Auch die Politik jubelte nach dem Staatseinstieg über die guten Nachrichten aus Papenburg. „Das sind so kurz vor Weihnachten richtig gute Nachrichten“, freute sich die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anne Kura. „Die Sanierung der Meyer Werft befindet sich auf einem guten Kurs.“
„Ganz besonders ist sie der Verdienst des damaligen Wirtschaftsministers Olaf Lies“, findet Stefan Politze, Fraktionschef der Sozialdemokraten im niedersächsischen Landtag. Dort hatte er die rot-grüne Landesregierung erst Mitte Dezember in einer Rede für die Rettung der Werft gelobt – und damit für Aufruhr gesorgt. Insbesondere der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele reagierte derart emotional, dass Landtagspräsidentin Hanna Nabers (SPD) für Ruhe sorgen musste.
Besonders der Satz aus Politzes Rede, „Da haben Sie bei den Fotos dabei gestanden, aber Sinnhaftes haben Sie nicht dazu beigetragen“, habe ihn provoziert, erklärt Thiele im Gespräch. Der neue SPD-Fraktionschef könne das als damaliger schulpolitischer Sprecher ja gar nicht beurteilen. Er frage sich deshalb, „ob der Fraktionsvorsitzende den Auftrag hatte, im Namen der SPD die Zusammenarbeit der Landesregierung und der CDU-Fraktion in Sachen Meyer Werft aufzukündigen“, so der Chef der ostfriesischen CDU.
Welche Zusammenarbeit meint Thiele? Es habe eine routinierte Absprache zwischen ihm, dem CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner, Finanzminister Gerald Heere (Grüne) und dem damaligen Wirtschaftsminister und heutigen Ministerpräsidenten Olaf Lies gegeben, erklärt er. Mal digital, mal physisch habe man sich zeitweise sogar wöchentlich getroffen und die Maßnahmen der Landespolitik abgesprochen. Konnte ein Minister nicht, sei er vertreten worden.
„Es gab in dieser Form keinen formalisierten, fest benannten Koordinationskreis in genau dieser Zusammensetzung“, heißt es aus der Staatskanzlei dazu auf Nachfrage. „Es gab aber einen engen, laufenden Austausch zwischen der Landesregierung und der CDU-Fraktion – insbesondere zwischen Olaf Lies und dem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner.“ Und ja, dieser Austausch habe zwischenzeitlich auch wöchentlich stattgefunden.
Doch diese Zusammenarbeit scheint man bei Christ- und Sozialdemokraten unterschiedlich zu deuten. „Wer Olaf Lies kennt, weiß: Er lässt sich ein Problem aus verschiedenen Perspektiven schildern, bindet zahlreiche Akteure ein und nimmt bei der Problemlösung möglichst viele Menschen mit – so dass eine Lösung auch von vielen Schultern getragen werden“, schwärmt SPD-Fraktionschef Politze vom Ministerpräsidenten. „In diesem Zusammenhang hat Olaf Lies auch die oppositionelle CDU in der Krisenbewältigung umfassend eingebunden und laufend unterrichtet.“
Unterrichtet also? „Wir haben uns, auf Bitten des damaligen Ministerpräsidenten hin, darauf verständigt, alle notwendigen Schritte zur Rettung der Meyer-Werft gemeinsam zu gehen und auch gemeinsam zu verantworten“, sagt CDU-Fraktionschef Lechner. „Die Verhandlungen zur Rettung haben selbstverständlich die zuständigen Mitglieder der Landesregierung und ihre Arbeitsebene geführt.“ Aber „die Positionen der Landesregierung haben wir dabei regelmäßig auch im Vorfeld diskutiert“, betont er.
Unter anderem habe man in den Verträgen die Möglichkeit durchgesetzt, die Werft eines Tages wieder vollständig in die Hände der Familie Meyer zurückzugeben, die derzeit nur einen Minderheitsanteil besitzt. „Wir haben, um einen weiteren Themenbereich zu nennen, auch viel über die konkrete Absicherung der Finanzierung gesprochen“, sagt Lechner. „Auch die Vernetzung mit unseren Bundespolitikern und die Abstimmung mit diesen war notwendig.“
Man bewerte die Rolle der CDU als „konstruktiv und verantwortungsvoll“, heißt es dazu aus der Staatskanzlei. Die Landesregierung habe „den Prozess in Verantwortung ihrer Aufgaben vorangetrieben“, die CDU sei „für die notwendige politische und parlamentarische Rückendeckung“ ein „wichtiger Faktor“ gewesen und sei damit „zentraler Bestandteil für Verlässlichkeit und Signalwirkung gegenüber Beschäftigten, Region und Markt“ gewesen.
Die SPD arbeite auf der Landesebene „auch oft mit der CDU vertrauensvoll zusammen“, betont SPD-Fraktionschef Politze und nennt beispielhaft die Reform der Kontrolle des niedersächsischen Verfassungsschutzes. „Das gehört sich ebenso wie die klare inhaltliche Abgrenzung, insbesondere bei Landtagsdebatten. Diese können durchaus auch mal etwas plakativer ausfallen – unter erfahrenen Politikern ist ein produktiver Austausch von Argumenten aber kein Grund, die Zusammenarbeit zum Wohle des Landes einzustellen.“
„Herr Politze hat sich im Plenum für seine missverständlichen Äußerungen entschuldigt“, berichtet CDU-Mann Thiele versöhnlich. „Diese Entschuldigung habe ich für die CDU-Fraktion akzeptiert.“ Er betont aber: „Uns ging und geht es immer um die Zukunft der Werft. Da ist noch viel Arbeit zu tun.“ Ihn störe, „dass der Eindruck erweckt wird, die Werft sei gerettet und das Kapitel beendet, obwohl die Sanierung der Werft noch nicht abgeschlossen ist und wir noch vor großen Aufgaben stehen“.
Das sieht man auch in der Landesregierung so. „Erstes Ziel ist jetzt, den Sanierungsweg weiter konsequent zu gehen“, heißt es. Dank der neuen Aufträge sei man „sehr optimistisch, die Werft wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen“. Die Werft, ihre Leitung und die Beschäftigten sollten sich „nun auf die Kernaufgabe konzentrieren: Die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Werft und der Bau innovativer Schiffe in höchster Qualität. Neue Unruhe wird nicht gebraucht“. In der Landespolitik herrscht also wieder Frieden in puncto Meyer Werft.
