Osnabrück Na klar: McDonald’s & Co. halten nichts von der Verpackungssteuer in Osnabrück
„Mehr Kosten, mehr Bürokratie, keine Lösung“: Die Unternehmensverbände aus der Döner- und Burgerindustrie kritisieren die geplante Verpackungssteuer in Osnabrück. Der Protest kommt spät, aber vielleicht noch nicht zu spät.
Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS), der Verein Türkischer Dönerhersteller in Europa e. V. (atdid), Dehoga Niedersachsen sowie der Handelsverband Deutschland warnen nachdrücklich vor weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommunaler Verpackungssteuern. Anlass ist die geplante Einführung der Steuer Anfang 2027 in Osnabrück.
Die beteiligten Branchen versichern in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie das Ziel unterstützen, Städte und Kommunen sauber zu halten. Die Einführung einer Verpackungssteuer sei jedoch das falsche Instrument. Damit würden neue Probleme geschaffen wie zusätzliche Bürokratie, finanzielle Belastungen für Kunden sowie Wettbewerbsverzerrungen zulasten der lokalen Betriebe.
„Städtische Sauberkeit und gelebte Nachhaltigkeit sind zentrale Anliegen unserer Branche. Doch eine zusätzliche Steuer führt nicht zur Lösung, sie belastet Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen“, heißt es in der Erklärung der Verbände.
Die Kritik der Pommes-Lobby kommt spät, denn die Grundsatzentscheidung ist schon gefallen. Die Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und Volt beschloss im Dezember, zum 1. Januar 2027 in Osnabrück eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einzuführen.
In Tübingen werden 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher oder Pommesschalen erhoben. Mit 20 Cent werden Einwegbesteck, Trinkhalme oder Eislöffel besteuert. Steuerpflichtig sind alle, die Einwegverpackungen in Verkehr bringen.
Ob die Tübinger Regeln in Osnabrück Anwendung finden werden, ist noch unklar. Die Verwaltung hat den Auftrag, im Laufe des Jahres 2026 eine Satzung zu entwerfen, die der Rat beschließen muss, damit die Steuer zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.
Aber: Am 13. September 2026 sind Kommunalwahlen. Es ist ein Szenario möglich, das die Steuerpläne über den Haufen werfen könnte. Sollte die Steuersatzung nicht bis zur Konstituierung des neuen Rates Anfang November 2026 beschlossen sein, könnte eine neue Mehrheit im Rat die Verpackungssteuer auf Eis legen. So gesehen, kommt die aktuelle Kritik der Pommes-Verbände vielleicht doch nicht zu spät.
Die grün-rot-violette Ratsmehrheit erwartet Mehreinnahmen von einer Million Euro im Jahr. Sie sieht in der Steuer auch ein Mittel gegen das wachsende Müllproblem. Besonders in besucherstarken Zeiten quellen die Mülleimer in der Fußgängerzone über.
Die Gastro-Verbände kritisieren, dass die Verpackungssteuer im klaren Widerspruch zu den aktuellen Entlastungsbemühungen der Bundesregierung stehe. Das Merz-Kabinett habe wichtige Signale zur Entlastung der Wirtschaft gesetzt, die durch neue kommunale Steuer- und Berichtspflichten zunichtegemacht würden.
Die Zusatzbelastungen würden insbesondere kleine und mittelständische Betriebe gefährden. Weitere fiskalische Auflagen könnten deren wirtschaftliche Stabilität spürbar unter Druck setzen.
Auch aus „sozialpolitischer Perspektive“ lehnen die Verbände die geplante Steuer ab: In einigen Bereichen seien Preissteigerungen von über 50 Prozent zu erwarten. Diese würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen überproportional treffen. „Eine Verpackungssteuer trifft die, die es sich am wenigsten leisten können – wirtschaftlich wie sozial ist das der falsche Weg“, heißt es in der Mitteilung der Verbände.
Die Verbände bekräftigen ihren Appell, gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen wirksame und praxistaugliche Alternativen für mehr Stadtsauberkeit zu entwickeln – ohne zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Bürger.
Die Verpackungssteuer ist auch in Osnabrück umstritten. CDU, FDP/UWG und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) hatten sich im Rat dagegen ausgesprochen. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass das Stadtmarketing (mO) seit Monaten an einem Konzept zur Einführung eines einheitlichen Mehrwegsystems in Osnabrück arbeitet.
In Tübingen hat die Verpackungssteuer zur Verteuerung von Döner und Pommes geführt. Die Betriebe hätten die Steuer überwiegend an die Verbraucher weitergegeben, teilte der Deutsche Städtetag in einem Infoschreiben zu dem Thema mit. Gleichzeitig sei die Menge des Einwegmülls zurückgegangen.
