Überraschender Vorschlag Bürgermeisterwahl im Brookmerland soll vorgezogen werden
Brookmerlands Verwaltungschef Gerhard Ihmels (SPD) will seinen Nachfolger vor September 2026 wählen lassen. Wie er das begründet und wie das ankommt.
Brookmerland - Den Wahlberechtigten im Brookmerland stehen im kommenden Jahr möglicherweise zwei Urnengänge bevor. Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) hat der Politik vorschlagen, die Direktwahl seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin vom Termin für die allgemeinen Kommunalwahlen am 13. September zu entkoppeln und auf den 17. Mai vorzuverlegen. Das bestätigte Ihmels, der nach 20-jähriger Amtszeit nicht erneut für den Chefsessel im Marienhafer Rathaus kandidieren wird, auf Anfrage dieser Redaktion.
Von der Tagesordnung genommen
Der 66-jährige Brookmerlander Verwaltungschef überraschte die Politik mit seinem Vorstoß am Dienstag im nicht öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss. Der anschließend tagende Samtgemeinderat, der den Termin für die Direktwahl festlegen sollte, nahm diesen Punkt daraufhin umgehend und ohne weitere Erläuterungen für die Öffentlichkeit von der Tagesordnung.
Durch die Verlängerung der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten von fünf auf acht Jahre werde man die Wahl des Bürgermeisters ohnehin künftig eigenständig durchführen, argumentiert Ihmels. Die Koppelung an die Kommunalwahl habe sich offensichtlich nicht als sinnvoll erwiesen.
Zudem meint Ihmels, dass es bei zwei Wahlterminen nicht zu einer Überlagerung beziehungsweise Vermischung unterschiedlicher Themen kommt, der Unterschied zwischen der Wahl des Bürgermeisters und der Ratsgremien deutlich werde. Außerdem glaubt er, dass zwei Wahltermine die Wahlhelfer in den Wahllokalen und die Mitarbeiter in seiner Verwaltung an den Wahlabenden entlasten.
Überdies könne die Amtsübergabe schon vor der eigentlichen Amtseinführung und damit „zeitlich entspannter“ stattfinden. Bei der Wahl eines Kandidaten aus der Verwaltung müssten organisatorische Abläufe neu geregelt werden, was einen längeren zeitlichen Vorlauf erfordere.
Kritiker von Ihmels‘ Vorstoß sehen dessen Argumente als vorgeschoben an und mutmaßen, dieser wolle nur möglichst schnell seinen bisherigen Stellvertreter und Wunschnachfolger, Jochen Behrends, ins Amt verhelfen. Zur Erinnerung: Behrends ist SPD-Mitglied, kandidiert aber nach eigenen Angaben als unabhängiger Einzelbewerber, allerdings mit Unterstützung der SPD. Der 49-jährige Südbrookmerlander, der bisher einziger offizieller Bewerber um die Ihmels-Nachfolge ist, wollte sich am Freitag zu dem Vorschlag seines Kollegen nicht äußern. Er werde sich an organisatorischen Fragen rund um die Wahl 2026 nicht beteiligen und Vorschläge nicht kommentieren, so Behrends.
Mit seinem Vorstoß, die Direktwahl seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin vom Termin für die allgemeinen Kommunalwahlen am 13. September 2026 zu entkoppeln und auf den 17. Mai vorzuverlegen, hat Ihmels die Politiker kalt erwischt.
Nicht einmal die SPD war eingeweiht
Nicht einmal seine eigene Partei und deren Juniorpartner, die Wählergruppe „Moin“, die im Samtgemeinderat gemeinsam die Mehrheit bilden, waren eingeweiht. Allen seien die Kinnladen heruntergefallen. „Das hat uns alle überfahren“, berichtet Gruppensprecher Johann Tjaden (SPD). Selbst er als Mehrheitsführer war in Ihmels’ Plan nicht eingebunden. „Ich selbst war total überrascht“, beteuert Tjaden.
Unmittelbar nach der Hauptausschusssitzung hätte der Samtgemeinderat den Termin der Direktwahl festklopfen sollen. Doch daraus wurde nichts mehr. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen. Zuvor, so berichtet Ihmels, hatte der Ausschuss nach einer Sitzungsunterbrechung ohne weitere Debatte das Thema vertagt.
„Wir hätten den neuen Termin durchwinken sollen und können“, sagte Tjaden. Das aber wollten er und andere nicht mitmachen. „Das wäre nicht okay gewesen. Damit müssen wir uns erstmal in Ruhe beschäftigen“, sagte er. Anfang des neuen Jahres soll das Thema erneut aufs Tapet gebracht werden. Bis dahin hat die Politik im Brookmerland Zeit, sich mit Ihmels Argumenten auseinanderzusetzen.
Der will mit der Entkopplung der Wahltermine nicht nur die Wahlhelfer in den Wahllokalen und die Mitarbeiter in seiner Verwaltung an den Wahlabenden entlasten, sondern auch verhindern, dass bei zeitgleicher Rats- und Bürgermeisterwahl Parteien und Wählergruppen davon profitieren, dass Bürgermeisterkandidaten aus ihren Reihen kommen und Ratskandidaten quasi deren Stimmen „gutgeschrieben“ bekämen, was nach Ansicht von Ihmels vielfach nicht Wille der Wähler ist.
Vermischung wird vermieden
Auch vermeiden laut Ihmels getrennte Wahltermine eine Überlagerung beziehungsweise Vermischung unterschiedlicher Themen. Bei zwei Wahlterminen könnten sich Bürger zum einen gezielt mit den Argumenten der Bürgermeisterkandidaten und zum anderen gezielt mit den Argumenten der Gruppen und Parteien auseinandersetzen. Hierin liegt eine deutlich höhere Transparenz als bei lediglich einem Wahltermin, weil deutlich werde, welche politischen Ziele im Rat verfolgt werden, erklärt Ihmels.
„Wir müssen uns jetzt mit der Idee auseinandersetzen“, sagte Tjaden, der auch die von Ihmels angeführten „verwaltungstechnische Gründen“ nachvollziehen kann. Im Falle eines Wahlsieges von Behrends habe man mehr Zeit, die Dinge zu regeln, sich beispielsweise nach einem neuen Leiter für das Bauamt, das derzeit von Behrends geführt wird, umzusehen und für einen nahtlosen Übergang zu sorgen. Eine vakante Stelle sei mit höheren Aufwendungen verbunden. Demgegenüber koste auch eine zweite Wahl zusätzliches Geld. Alles habe seine Vor- und Nachteile, so Tjaden. Wahltaktische Überlegungen mochte er nicht unterstellen. „Das könnte einen gewissen Charme haben“, sagte der Mehrheitssprecher. Vor allem aber gehe es um eine funktionsfähige Verwaltung.
Das sehen die Ratsminderheit und Kritiker der Ihmels-Idee anders. Sie werfen Ihmels vor, seine Nachfolge möglichst schnell unter Dach und Fach und seinen bisherigen Stellvertreter und Wunschnachfolger Jochen Behrends ins Amt bringen zu wollen.
Dessen Amtszeit würde nach Auskunft eines Sprechers des Innenministeriums in Hannover auch bei einer Wahl am 17. Mai 2026 frühestens nach Ihmels Ausscheiden am 31. Oktober, also ab 1. November 2026, beginnen.
Es dürfe auf keinen Fall auch nur der Verdacht entstehen, dass eine Wahl auf einen Bewerber zugeschnitten werden solle. Alle politischen Gruppierungen und deren Bewerber müssten am Ende die gleichen Chancen und die gleiche Zeit haben, ordentlich zu planen, forderte Ida Bienhoff-Topp (BfB), Sprecherin der Ratsgruppe BWG/SEB, BfB und CDU, deren Mitglieder auch von den Socken waren. „Damit hätten wir nie gerechnet“, sagte Bienhoff-Topp.
Sorge: Vorteil für extreme Gruppierungen
Je kürzer die verbleibende Vorbereitungszeit sei, desto schwieriger werde es den Beteiligten gemacht, gab sie zu bedenken. Auch Bienhoff-Topp, die sich zu einer möglichen erneuten eigenen Kandidatur bisher öffentlich bedeckt hält, gibt den personellen und finanziellen Mehraufwand zu bedenken und erinnerte daran, dass aus genau diesem Grund beispielsweise Bürgerbegehren im Brookmerland in der Vergangenheit kritisch gesehen wurden. Zudem befürchten BWG/SEB, BfB und CDU, dass die Wahlbeteiligung bei getrennten Urnengängen jeweils geringer und damit ein Vorteil für extreme politische Gruppierungen sein könnte. Auch BWG/SEB, BfB und CDU wollen nun über Ihmels’ Vorschlag beraten, was, so Bienhoff-Topp, in der Zeit zwischen den Jahren aber nur schwierig möglich sein werde.
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