Berlin Im Zweifel für den Zweifel: Warum es besser wäre, die Bundestagswahl neu auszuzählen
Die Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt, nur die AfD sprang Sahra Wagenknecht zur Seite. Im Zweifel für den Zweifel – warum eine Neuauszählung die bessere Entscheidung gewesen wäre.
Kein Wunder, dass sich die AfD auf die Seite des BSW geschlagen hat. Beide Parteien sind kräftig dabei, die anderen Parteien als „Demokratieverächter“ zu schmähen. Als es nun im Bundestag zur Abstimmung über eine Neuauszählung kam, konnte das BSW nur auf die Stimmen der Rechtsaußen-Partei zählen. Und das zahlt wiederum auf deren Erzählung ein, nicht sie führten Böses im Schilde mit der Demokratie in diesem Land, sondern die von ihnen so gehassten etablierten Parteien würden es mit den Regeln der Demokratie nicht so genau nehmen, wenn es ihnen selbst zum Vorteil gereicht.
Der Bundestag hat mit seiner Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken eine Neuauszählung verhindert – und dieser Erzählung damit Auftrieb gegeben. Gerade weil die Erleichterung bei ihnen so groß war, dass das BSW den Einzug ins Parlament verpasste, sollte doch die Wahl selbst über jeden Zweifel erhaben sein. Es gab gute Gründe, eine Neuauszählung zu veranlassen. Noch nie hat eine Partei den Einzug dermaßen knapp verpasst – es geht um 9529 Stimmen. Der Verdacht, das BSW könnte in nicht wenigen Wahllokalen mit der Kleinstpartei „Bündnis Deutschland” verwechselt worden sein, drängte sich geradezu auf. Dass hier nicht noch einmal absolute Klarheit geschaffen wird, ist ein Fehler.
Das Vertrauen in die Institutionen befindet sich in Besorgnis erregend schlechtem Zustand. Die Wahlen in Deutschland gelten allerdings im weltweiten Vergleich als sicher, die Gefahr von absichtlicher Manipulation wird als sehr gering eingeschätzt. Aber auch über den Verdacht der formalen Fehler, die letztlich niemand ausschließen kann, sollte eine Bundestagswahl erhaben sein. Im Zweifel für den Zweifel.
Sahra Wagenknecht nutzt den Widerstand gegen eine Neuauszählung schon seit Monaten, um sich in der Opferrolle zu profilieren. Möglicherweise sollte man den Vorgang zum Anlass nehmen, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob der gewählte Bundestag selbst das richtige Gremium ist, das über die Wahlprüfung entscheidet. Wer von dem Ergebnis einer Entscheidung persönlich betroffen ist, steht immer unter dem Verdacht der Abhängigkeit. Was für die Verfasstheit der Demokratie spricht: Das BSW hat jetzt immer noch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das die Neuauszählung anordnen könnte. Bis es zu einer Entscheidung kommt, wird wieder viel Zeit ins Land gehen. Die Ungewissheit hätte man durch eine frühe Neuauszählung verhindern können.
