Osnabrück Spendendinner und Bettelbriefe: Wie OB-Bewerber in Osnabrück Wahlkampf finanzieren
In knapp einem Jahr sind die Osnabrücker zur Oberbürgermeisterwahl aufgerufen. Die Kandidaten sind jetzt unterwegs, Spenden einzuwerben. Denn ein Wahlkampf ist teuer, die Kosten erreichen leicht sechsstellige Dimensionen. Woher kommt das Geld?
Ein erfolgreicher Osnabrücker Unternehmer lädt ein zu einem „Spendenabend mit Katharina Pötter“. Der Abend biete die Gelegenheit, „im persönlichen Rahmen“ mit der Oberbürgermeisterin ins Gespräch zu kommen. Und am Ende der Einladung wird dezent auf die Möglichkeit verwiesen, den Wahlkampf der Amtsinhaberin mit einer Spende zu unterstützen. Ist das die Amerikanisierung des Kommunalwahlkampfes?
Der Unternehmer ist Jens Bormann. Er hat die Idee des Spendendinners zusammen mit Henry Walkenhorst in die Tat umgesetzt. „Ich tue das, weil es mir wichtig ist, die politische Mitte zu stärken“, sagte Bormann auf Nachfrage unserer Redaktion. Der Abend mit Frau Pötter stehe in einer Reihe mit anderen Veranstaltungen zu gesellschaftlichen Themen, an denen Mitglieder von SPD, Grünen, FDP oder CDU teilgenommen hätten. So war auch Philipp Amthor (CDU) zu Gast, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Bormann, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der Muuuh! Group mit Sitz an der Lotter Straße, macht keinen Hehl daraus, dass er die Arbeit von Katharina Pötter „sehr, sehr gut“ findet. Sie mache eine „unaufgeregte Politik“, pragmatisch, mit „guten Kompromissen“. Daher habe er ihren Wahlkampf mit dem Spendendinner unterstützen wollen.
Dass Unternehmer einladen, um Kandidaten zu stärken, ist ein neues Phänomen im lokalen Wahlkampf und erinnert an amerikanische Verhältnisse. Etwa 25 Gäste waren da, serviert wurde Gans. „Die Gastgeber freuen sich über eine Spende in Höhe von 500 € zur Unterstützung des Wahlkampfs von Katharina Pötter“, hieß es in der Einladung. Die Spende möge man auf ein Konto des CDU-Kreisverbandes einzahlen. Eine Spendenquittung werde ausgestellt.
Bormann tritt dem Eindruck entgegen, eine Spende von 500 Euro sei gleichsam der Eintrittspreis zum Pötter-Abend gewesen. Er wisse nicht, wer gespendet habe und wie viel zusammengekommen sei. Er werde es auch nicht erfahren, wolle es auch gar nicht wissen, sagt Bormann. Wichtig seien ihm nur: gute Gespräche und eine Diskussion auf hohem Niveau.
Bormanns Erwartungen an das Gesprächsniveau haben sich offenbar erfüllt. Jedenfalls bestätigt Katharina Pötter, dass es für sie ein Abend mit interessanten Gesprächspartnern und fruchtbarem Austausch gewesen sei. Dass dabei Spenden eingeworben wurden, empfinde sie nicht als anrüchig oder problematisch. Es sei ja jedem freigestellt, zu spenden oder nicht.
Wie viel das Spendendinner erbracht hat, bleibt das Geheimnis des CDU-Kreisverbandes. CDU-Chefin Verena Kämmerling verweist auf Nachfrage auf das Parteiengesetz. Das schreibt vor, dass erst ab einer Spendensumme von 10.000 Euro Name und Anschrift des Geldgebers im jährlichen Rechenschaftsbericht genannt werden müssen.
Klar ist: Ohne Spenden können die Kandidaten einen Wahlkampf nicht finanzieren. Die Gesamtkosten liegen im sechsstelligen Bereich, wie Pötter, ihr SPD-Gegenkandidat Robert Alferink und Frank Henning, SPD-Bewerber bei der OB-Wahl 2021, einhellig bestätigen. Anders als bei Bundes- oder Landtagswahlen erhalten die Parteien bei Kommunalwahlen keine Wahlkampfkostenerstattung aus Steuermitteln.
80 Prozent der Wahlkampfkosten, so schätzt Ex-Kandidat Frank Henning, wurden bei seiner Kandidatur 2021 aus Spenden finanziert. Der Rest kam aus Mitgliedsbeiträgen und aus seiner eigenen Tasche. 11.000 Euro habe er damals privat eingesetzt, so Henning. Immerhin konnte er die Summe später von der Steuer absetzen.
Auch Henning nutzte das Format des Spendendinners – allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Die SPD und ihr Kandidat luden Unternehmer aus der Stadt ein, bauten ein Buffet auf und kamen bei Häppchen und Getränken mit ihnen ins Gespräch. Fünf oder sechs Mal habe er solche Abende veranstaltet, nicht nur mit Menschen aus der Wirtschaft, sondern auch aus der Kultur, so Henning. 30 bis 40 Leute seien im Schnitt da gewesen.
„Das war sehr erfolgreich“, so Hennings Fazit. Erfolgreich im Sinne des Spendenertrags, nicht bei den Stimmen: Bei der Wahl im September 2021 verfehlte Henning knapp die Stichwahl.
Grundsätzlich trägt der SPD-Unterbezirk die Kosten des Wahlkampfes, wie SPD-Kandidat Robert Alferink erklärt. Ein Bewerber oder eine Bewerberin sollte seiner Ansicht nach nicht privates Vermögen aufwenden müssen. Es wäre nicht gut für die Demokratie, wenn politisches Engagement von der Größe des privaten Geldbeutels abhinge.
Aber ganz ohne eigenes Geld macht es Alferink auch nicht. Er verwendet nach eigenen Angaben die Entschädigung, die er als Ratsherr von der Stadt Osnabrück bekommt, für den Druck von Flyern. Die monatliche Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder beträgt 395 Euro.
Neben CDU und SPD hat bislang nur die Linkspartei einen Kandidaten für die OB-Wahl am 13. September 2026 benannt. Der Osnabrücker Jura-Professor Thomas Groß geht für die Linken ins Rennen. Über die Kosten des Wahlkampfes hat er sich noch keine großen Gedanken gemacht, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion einräumt. Die Kosten werden aus der Parteikasse bezahlt.
Der Rechtsgelehrte ist sich bewusst, dass sein Budget im Vergleich zu dem seiner Mitbewerber deutlich kleiner sein wird. Und auf Spenden aus der Wirtschaft kann er auch nicht zurückgreifen: Die Linkspartei lehnt Zuwendungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aus Prinzip ab.
Katharina Pötter und Robert Alferink gehen dagegen gezielt auf Menschen aus der Wirtschaft zu und bitten um Unterstützung. Alferink verschickte in den letzten Wochen Briefe an Unternehmen und Wirtschaftsverbände, in denen er für sich wirbt und um Wahlkampfspenden bittet.
Solche Bettelbriefe scheinen durchaus wirksam zu sein. Ein erfahrener Wahlkämpfer sagte unserer Redaktion, die meisten Unternehmer spendeten nicht nur für eine Partei, sondern für mehrere. Nach dem Prinzip: „1000 Euro für die SPD und 2000 Euro für die CDU.“
