Osnabrück Hundebeutel und Bolzplätze: Wo die Stadt Osnabrück spart und wo sie mehr Geld ausgibt
Können wir uns die Hundebeutel noch leisten? Soll ein Verein einen Zuschuss bekommen? Und was ist mit dem Schulessen? Das Kleingedruckte des kommunalen Haushaltes sagt viel aus über die Nöte der Stadt Osnabrück. Gehen wir die Listen einmal durch.
Manchmal wird im Rat länger über einen Tausender gestritten als über eine Million Euro. Dem Verein „Gay in May“ wird eine Projektförderung von 800 Euro zugesprochen, dem Schulmuseumsverein die beantragten 3160 Euro nicht. In den wochenlangen Haushaltsberatungen müssen die Ratsmitglieder hundertfach Entscheidungen treffen. Manche sind leicht, manche tun richtig weh.
545 Seiten umfasst der Haushaltsplan der Stadt Osnabrück für die Jahre 2026 und 2027. Hinzu kommen in diesem Jahr acht Listen – Konsolidierungslisten, Veränderungslisten, Listen mit Vorschlägen der Fraktionen, Mehrbedarfslisten, so in der Art. Und was gilt am Ende? Selbst erfahrene Finanzpolitiker müssen sich in den Haushaltsberatungen sehr konzentrieren, um den Überblick nicht zu verlieren. Aber der Blick in diese Listen lohnt sich. Sie dokumentieren, welche Verantwortung die Ratspolitiker im Großen und Kleinen tragen.
Wenn eine Kommune den Haushalt nicht ausgleichen kann, ist sie gesetzlich verpflichtet, ein Konsolidierungsprogramm aufzustellen. Darin ist glaubhaft darzulegen, wo die Stadt sparen oder ihre Einnahmen verbessern will, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Finanzabteilung im Rathaus stellt die Liste auf, die Politik berät anschließend darüber.
Die Verwaltung hat zum Beispiel vorgeschlagen, künftig auf das große Bürgerfest zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zu verzichten. Das würde immerhin 300.000 Euro pro Jahr sparen. Hier eine Auswahl weiterer Vorschläge: weniger Pflege öffentlicher Grünflächen (Ersparnis: 20.000 Euro), weniger Blumenpflanzungen (15.000 Euro), Gebührenerhöhung in der Kunst- und Musikschule (plus 50.000 Euro), keine kostenlosen Gassibeutel mehr (25.000 Euro), keine Reinigung der Sporthallen an Samstagen mehr (40.000 Euro).
Diese fünf Sparvorschläge hat die Ratsmehrheit abgelehnt oder modifiziert. Die Reinigung der Sporthallen am Samstag wird 2027 zunächst testweise eingestellt. Die Politik will die Erfahrungen abwarten und dann final entscheiden. Die Gassibeutel werden weiterhin auf den Recyclinghöfen kostenlos abgegeben. Aber: Die Verwaltung hat den Auftrag, Werbepartner zu suchen. Reklame auf den Tüten soll die Kosten von 25.000 Euro jährlich wieder einspielen.
In Osnabrück ist es seit vielen Jahren üblich, dass die großen Fraktionen sich im Herbst hinter verschlossenen Türen zusammensetzen, um einen gemeinsamen Haushalt zu erarbeiten. Dort entstehen dann neue Listen, die sogenannten Veränderungslisten. Darin steht, was die Fraktionen im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf anders machen wollen.
Unterm Strich haben Rat und Verwaltung rund zwölf Millionen Euro jeweils für die Jahre 2026 und 2017 zusammengekratzt, durch Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen. Das sind für 2026 gerade einmal 1,3 Prozent, wenn man die Gesamtaufwendungen der Stadt von 906 Millionen Euro zugrunde legt.
Zu berücksichtigen ist allerdings: Nur 18 Prozent der Ausgaben sind als freiwillige Leistungen einzustufen, über die der Stadtrat frei entscheiden kann. Das sind gut 160 Millionen Euro. Gemessen an dieser Summe, hat der Stadtrat ein Sparvolumen von immerhin 7,5 Prozent erreicht.
Die Politik hat sich aber auch Mehrausgaben erlaubt. Die CDU etwa boxte 20.000 Euro zusätzlich für die Förderung von Schwimmkursen an Schulen durch. Für die Bekämpfung von Kinderarmut stellt der Rat jährlich 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Öffentliche Sportanlagen wie Bolz- und Basketplätze sollen auf Vorschlag der CDU aufgefrischt werden. Der Aufwand: 450.000 Euro in 2026 und 250.000 Euro in 2027.
Der Vorschlag der CDU, ein kommunales Förderprogramm für den Eigenheimbau im Umfang von drei Millionen Euro aufzulegen, fiel glatt durch. Auch die Linkspartei scheiterte mit diversen Vorschlägen. Zum Beispiel: Die Stadt sollte für den Klimaschutz die Anteile am Flughafen (FMO) verkaufen, was nach Einschätzung der Lingen einen Erlös von sechs Millionen erbracht hätte. Auch den von den Linken gewünschten Drogenkonsumraum (125.000 Euro jährlich) wird es nicht geben.
Der Rat hat in den Haushaltsberatungen zudem ein akutes Verkehrsproblem aufgegriffen: anfällige Ampeln. Mehrere Ampelanlagen sind in diesem Jahr 2025 ausgefallen und verursachten zum Teil erhebliche Verkehrsbehinderungen. Besonders betroffen war die Ampel am Berliner Platz, wo es mutmaßlich in Zusammenhang mit einem Ampelversagen zu einem schweren Unfall gekommen ist. Der Stadtrat stellt für 2026 und 2027 jeweils 1,2 Millionen Euro bereit, um das Ampelproblem zu beheben.
Der Preis für das Schulessen wird am 1. August 2026 von 3,70 Euro auf 4 Euro erhöht. Die Stadt nimmt dadurch 294.000 Euro pro Jahr mehr ein. Um sich künftige Debatten zu ersparen, soll der Preis in Zukunft an den Index der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden.
Gute Nachrichten enthält der Haushaltsplan für Menschen, die sich über den Mangel an öffentlichen Toiletten in der Innenstadt beklagen. Der Rat hat 350.000 Euro in den Investitionsplan für 2027 eingestellt. Damit kann die Toilette auf dem Domhof durch eine neue ersetzt werden.
