Osanbrück Ein Waffenstillstand ist Wunschdenken – und längst nicht zum Greifen nah
Die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz für Frieden und eine europäische Schutztruppe in der Ukraine ist aller Ehren wert. Doch einmal mehr macht der Westen die Rechnung ohne den Wirt.
Man sei einem Ende des Ukraine-Krieges „näher als je zuvor“, sagte US-Präsident Donald Trump. Mag sein. Und doch ist man weit davon entfernt. Darüber kann auch das Ergebnis der von Bundeskanzler Friedrich Merz initiierten Friedensgespräche in Berlin nicht hinwegtäuschen.
Denn die Realität des Krieges folgt keiner PR-Logik. Die Realität sieht vielmehr so aus: Europa ringt um Einfluss, während Moskau den Rahmen des Möglichen setzt. Und der ist bekanntlich eng. Daran haben alle maßgeblichen Figuren im Kreml in der jüngsten Zeit keinen Zweifel gelassen. Nichtmal über die Weihnachtstage will man die Angriffe einstellen.
Zwar haben die Europäer mit ihrem Angebot, eine von den USA unterstützte europäische Schutztruppe für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine bereitzustellen, nun einen erstaunlichen Impuls gesetzt. Und Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Verzicht seines Landes auf einen Nato-Beitritt im Gegenzug für verlässliche Sicherheitsgarantien ins Spiel gebracht.
Bislang aber hat Russlands Präsident Wladimir Putin jede Stationierung internationaler Truppen auf ukrainischem Gebiet ebenso abgelehnt wie die dortige Stationierung weitreichender westlicher Waffen zur Abschreckung. Warum sollte er nach fast vier Jahren Krieg und veritablen Gebietsgewinnen, plötzlich einwilligen?
Zumal die als Kriegsziel ausgegebene Abtretung ukrainischer Territorien nicht mal ansatzweise geklärt ist und ein vom ukrainischen Präsidenten vorgeschlagenes Referendum zu möglichen Gebietsabtretungen in Moskau auf Ablehnung stößt.
Putin operiert nicht aus Schwäche heraus, sondern aus taktischer Berechnung. Er spielt auf Zeit, nutzt die Interessenunterschiede zwischen USA und EU und hofft, dass die Ermüdung Europas stärker wirkt als jede ihrer Sanktionen gegen Russland.
Tatsächlich könnte sich schon am Donnerstag zeigen, wie groß die in Berlin beschworene Einigkeit der Europäer tatsächlich ist. Dann nämlich steht auf dem EU-Gipfel eine heikle Frage zur Beantwortung an: Wie umgehen mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten? Soll man die Milliarden als Sicherheit für langfristige Kredite an die Ukraine nutzen, damit dem Land nicht das Geld ausgeht? Oder lässt man lieber die Finger davon, um Europas Ruf als sicheren Finanzplatz nicht zu beschädigen?
Wie einig sich die USA, die Ukraine und Europa auch immer sein werden: Wenn Putin nicht zustimmen will, wird es keinen Frieden geben. Der russische Präsident will keinen Kompromiss, der seine Aggression gegen den Nachbarn als Fehler erscheinen ließe. Vielmehr sucht er immer noch die historische Erzählung zu festigen, in der Russland Opfer und nicht Täter ist.
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