Osnabrück Wird Döner durch die Verpackungssteuer teurer? Was der Ratsbeschluss bedeutet
Der Osnabrücker Rat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 die Einführung einer Verpackungssteuer beschlossen. Es gab auch viel Kritik – etwa, dass der Döner jetzt noch teurer werde. Was dahintersteckt.
Seit Jahren kämpft Osnabrück mit überquellenden Mülleimern in der Innenstadt. Jetzt sollen diejenigen, die Einwegverpackungen in Verkehr bringen, zur Kasse gebeten werden.
Nach dem Vorbild Tübingens soll die Stadt eine Verpackungssteuer erheben. Das hat jetzt eine Mehrheit aus Grünen, SPD, Volt und Linken bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/27 im Osnabrücker Rat beschlossen.
In Tübingen sehen die Beträge, die Betriebe an die Stadt zahlen müssen, wie folgt aus:
Steuerpflichtig sind nicht nur Imbisse oder Fast-Food-Betriebe, sondern auch Supermärkte, Tankstellen mit Verkauf von Lebensmitteln, Bäckereien, Cafés, Metzgereien, Gaststätten, Restaurants und Kantinen – kurz: alle, die Einwegverpackungen in Umlauf bringen.
Auf Mehrwegverpackungen fällt in Tübingen keine Verpackungssteuer an. So will die baden-württembergische Stadt nach eigenen Angaben die Betriebe zum Umstieg auf Mehrweg bewegen. Zu Beginn förderte Tübingen diesen Umstieg auch finanziell.
Eine Franchise-Nehmerin von McDonald’s klagte gegen die Verpackungssteuer. Doch Anfang 2025 hat das Bundesverfassungsgericht das Tübinger Modell für rechtmäßig erklärt.
Mindestens eine Million Euro jährliche Einnahmen für Osnabrück verspricht sich die grün-rot-violette Ratsmehrheit von einer Verpackungssteuer. Die Schätzung basiert auf den Erfahrungen Tübingens, wo rund 92.000 Menschen leben.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen soll Osnabrück zum einen nutzen, um die Abschaffung der Beiträge für Krippe, Kindertagespflege und Hort zumindest teilweise auszugleichen, wie Vertreter von Grünen und SPD unserer Redaktion vor der Ratssitzung erläutert hatten. 6,8 Millionen Euro Elternbeiträge werden hier jährlich fehlen.
Zum anderen versteht Grün-Rot-Violett die Verpackungssteuer als „Lenkungssteuer“. „Wir wollen mit der Verpackungssteuer wegkommen von überquellenden Mülleimern und Einwegmüll in der Innenstadt, den wir nur mit zusätzlich eingestelltem Personal in den Griff bekommen“, sagte Grünen-Ratsmitglied Martin Büker in der Haushaltsdebatte.
Alle vorherigen Versuche der Stadt, das Müllproblem zu reduzieren, hätten nichts gebracht, so Büker. Am Westfalentag, also Allerheiligen am 1. November, seien die Mülleimer wieder mal „besonders schlimm“ übergequollen.
CDU, FDP/UWG, Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) und AfD-Vertreter Alexander Garder stimmten gegen die Verpackungssteuer. CDU-Fraktionschef Marius Keite warf der Ratsmehrheit vor: „Ihr macht Döner, Pizza und Burger einfach teurer.“ Die CDU wolle „die Gastronomie nicht finanziell und bürokratisch schwächen und Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten“.
Tatsächlich haben in Tübingen die Betriebe die Verpackungssteuer überwiegend an die Verbraucher weitergegeben, wie aus einem Infoschreiben des Deutschen Städtetages zum Thema hervorgeht. Gleichzeitig sage Tübingen, der erwünschte Effekt sei eingetreten: mehr Mehrwegverpackungen und weniger Einwegmüll.
Bis die Verpackungssteuer in Osnabrück eingeführt wird, wird es noch ein wenig dauern. Denn erst einmal muss sich die Stadtverwaltung jetzt an die Arbeit machen, ein System dafür zu entwickeln.
