Osnabrück Finanzpaket mit „innerer Schönheit”: So lobt der Osnabrücker Rat den Haushalt 2026/2027
Ohne Streit hat der Osnabrücker Rat den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen – trotz teilweise großer Meinungsunterschiede zwischen den Fraktionen. So harmonisch lief die Haushaltsdebatte.
Trotz Rekordverschuldung und anstehender Kommunalwahl im Herbst 2026 hat der Osnabrücker Rat am Dienstagabend, 9. Dezember, mit breiter Mehrheit den Doppelhaushalt für 2026/27 beschlossen. In der Haushaltsdebatte überwog Harmonie. Misstöne klangen nur vereinzelt an, etwa bei der heftig umstrittenen Abschaffung der Krippenbeiträge.
Aus den Fraktionen gab es viel gegenseitiges Lob dafür, dass alle so konstruktiv an den interfraktionellen Haushaltsberatungen teilgenommen hätten. Das ist eine Osnabrücker Besonderheit mit langer Tradition. Wochenlang hatten die Fraktionen diskutiert, um am Ende den Haushalt gemeinsam abzusegnen, auch wenn sie inhaltlich bei einzelnen Punkten weit auseinanderliegen.
Trotz 100-Millionen-Euro-Defizit gibt die Stadt 2026 und 2027 noch einmal viel Geld aus. Grünen-Fraktionssprecher Jens Meier warnte vor einer „Abwärtsspirale“, falls Osnabrück nicht weiter investieren würde. „Wir können die hohe Neuverschuldung aushalten und akzeptieren, weil es wieder besser werden kann“, so Meier.
Kürzungen im sozialen Bereich, bei den sogenannten „freiwilligen Ausgaben“ der Stadt, wird es nicht geben. Außerdem investiert die Stadt rund 350 Millionen Euro die Schulen, die Straßen, Sportanlagen und in ihre Tochtergesellschaften, darunter weitere knapp acht Millionen Euro für die städtische Wohnungsgesellschaft Wio. Sie soll damit weiter bezahlbare Wohnungen bauen können.
„Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder investieren, zahlt sich später um ein Vielfaches aus“, lobte CDU-Fraktionschef Marius Keite etwa die Investitionen in die Schulen. Er machte auch die Unterschiede zur Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt deutlich: Die CDU ist gegen eine Abschaffung der Krippenbeiträge, will den Erwerb von Wohneigentum fördern und wehrt sich gegen die Einführung einer Verpackungssteuer – alles vergebens.
Ungeachtet dieser Differenzen stimmte die CDU-Fraktion dem Haushalt geschlossen zu. Keite betonte: „Auch wenn von Populisten von rechts wie von links oft der Eindruck geschürt wird, der Staat oder die Politik würden nicht funktionieren: Dieses in Osnabrück einzigartige Format der interfraktionellen Haushaltsgespräche funktioniert ausgesprochen gut und ist ein Ausdruck demokratischer Stärke unserer Stadt.“
„Gerade in Zeiten knapper Kassen muss der Haushalt sozialdemokratisch bleiben“, betonte SPD-Fraktionschefin Susanne Hambürger dos Reis, die unter anderem allem die Abschaffung der Krippenbeiträge und weitere Investitionen in die Wio lobte. Und sie betonte: „Wir sparen da, wo es verantwortbar ist – aber nicht dort, wo wir Menschen fallen lassen würden.“
Nur FDP/UWG und die Linke lehnten den Doppelhaushalt ab. „Bedauerlicherweise sehen wir hier nur ein Fortsetzen der bisherigen Maßlosigkeit, keinerlei Sparwillen und keinerlei Ideen für die Zukunft unserer schönen Stadt“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Thiele. Doch auch er lobte die konstruktiven interfraktionellen Gespräche.
Henry Gehrs (Die Linke) bezeichnete den Haushalt als „nicht genehmigungsfähig“. „Die Hauptursache für dieses strukturelle Finanzierungsdefizit sind die stetig steigenden Pflichtaufgaben, die durch Bund und Länder beauftragt, jedoch nicht von ihnen finanziert werden“, kritisierte er. Auch aus allen anderen Fraktionen gab es viel Kritik an Bund und Land.
Zwei Stunden lang meldeten sich fast 30 Ratsmitglieder zu Wort. Ein Statement von Volker Witte (SPD) fasste die Stimmung im Rat ziemlich treffend zusammen: „Dieser Haushalt hat durchaus innere Schönheit. Ich bin gerne Osnabrücker. Und was wir hier auf die Beine stellen, kann sich wirklich sehen lassen.“
