Berlin Peter Gauweiler kämpft gegen Putin-Sanktionen und feiert Trump – wo ist der Sinn?
Peter Gauweiler gilt als einer der sogenannten „Putin-Versteher“. Aber kann ein CSU-Mann und Anwalt wirklich akzeptieren, dass das „Recht des Stärkeren“ wieder Einzug hält? Ein Gespräch über Putin, Trump, Jesus und den Ukraine-Krieg.
Kennen Sie noch Peter Gauweiler? Der heute 76-Jährige kämpfte als Bundestagsabgeordneter bis 2015 vehement gegen die Griechenland-Rettung und legte sich deswegen mit seiner CSU an, gab den Vizevorsitz der Partei und sein Bundestagsmandat ab. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wurde bekannt, dass Gauweiler in seiner Zeit als Abgeordneter elf Millionen Euro an Anwaltshonoraren von dem EU-kritischen Milliardär August von Finck erhalten hatte.
Seit 2022 vertritt der Münchner den Putin-Vertrauten und Oligarchen Alischer Usmanow, den die EU nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf ihre Sanktionsliste gesetzt hat. In Erscheinung trat das CSU-Urgestein auch neben Sahra Wagenknecht bei „Friedensdemonstrationen“.
Vor wenigen Tagen gab Gauweiler in Berlin eine Pressekonferenz, auf der er die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen aus dem Umfeld Putins für unrechtmäßig erklärte. Im Anschluss haben wir mit ihm über die aktuellen Friedensbemühungen gesprochen.
Frage: Herr Gauweiler, Sie halten nicht nur Sanktionen gegen Vertraute von Wladimir Putin für unrechtmäßig. Sie sind auch gegen Sanktionen gegen das russische Regime. Warum?
Antwort: Das Sanktionssystem der letzten 20 Jahre ist weltweit weitgehend gescheitert, traf und trifft die Falschen und schadet im konkreten Fall uns mehr als den anderen. Wir müssen uns etwas Besseres überlegen. Wir brauchen für die Ukraine keine Churchill-Lösung, wir brauchen eine Kissinger-Lösung. Tatsächlich gehen die Versuche von Donald Trump zur Beendigung des Krieges in die richtige Richtung.
Frage: Europa und die USA wollen mit Strafmaßnahmen, etwa gegen den russischen Energiesektor, Putin zwingen, seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Was stört Sie daran?
Antwort: Die Idee, Putin durch ein Öl- oder Gas-Embargo zum Einlenken zu bewegen, bei gleichzeitiger Stilllegung der Kernenergie, war Quatsch und lebt bis heute nur fort, weil sie so hoffnungslos ist. Man nennt das „Koalition der Willigen“. Gerhard Schröder und Angela Merkel, beide heute viel beschimpft, hatten klügere Vorgehensweisen. Frau Merkel mit ihrem Zwischenvertrag von Minsk, der den Krieg noch einmal verhindern konnte, Herr Schröder mit seiner Vermittlung an beide Seiten in der Türkei.
Frage: Auch Gerhard Schröder sieht Putins Krieg als schlimmen Fehler und kann dessen Begründung nicht nachvollziehen. Welche Motive sehen Sie hinter dem Überfall auf die Ukraine?
Antwort: Ich kann, wie alle anderen in Deutschland, nur spekulieren. Vielleicht wäre es gut, bei uns auch einmal die andere Seite zu Wort kommen zu lassen, sogar den russischen Regierungschef. Die Amerikaner machen es in der Politik und in den Medien schon längst so. Vielleicht könnte Ihre Zeitung einen Anfang machen?
Frage: Wir haben mit dem russischen Botschafter gesprochen, der russische Präsident steht für ein Interview nicht zur Verfügung. Was bekannt ist: Der Kreml-Chef rechtfertigt den Krieg mit einer angeblichen Bedrohung durch die Nato und deren Osterweiterung. Halten Sie das echt für glaubwürdig?
Antwort: Die Frage ist doch: Wurde nach der großen Wende unter Gorbatschow eine feste Erwartung gebrochen? Ich habe mich darüber mit ihm selbst lange unterhalten, vor zehn Jahren. Wilfried Scharnagl und Egon Bahr sind dabeigewesen. Gorbatschow sagte nur: Die Osterweiterung der Nato, das hättet ihr nicht tun dürfen.
Frage: Kein Militärhistoriker konnte vor dem Krieg eine Bedrohung Russlands durch die Nato erkennen. Fakt ist: Die Begründung, man müsse sich verteidigen, hat Deutschland auch vor dem Start des Ersten und des Zweiten Weltkrieges ins Feld geführt. Ist Putins Argumentation nicht genauso absurd?
Antwort: Seit mehreren tausend Jahren tarnt sich jeder Krieg als Verteidigungsakt – selbst wenn er nicht mehr ist als der Überfall auf die Wasserstelle des Nachbarn. Es ist wohl eine universelle Prägung von uns Menschen, dass die anderen die Bösen sein müssen. Wer kritisch nachdenkt, fragt trotzdem, was wir selbst falsch gemacht haben. Immer Schuld auf andere zu schieben und Unterwerfungsgesten zu fordern, hat der Menschheit keinen Frieden gebracht.
Frage: Ich persönlich gehe davon aus, dass Putin keine demokratische und stabile Ukraine ertragen kann, weil die Russen dann auch frei sein wollen. Das halten Sie für abwegig?
Antwort: Es gibt gute Argumente für diese These. Trotzdem ist der Streit um den Oberlauf des Don für uns, in Osnabrück oder in München, kein Kriegsgrund. Genauso, wie es für unsere Urgroßväter keinen Grund hätte geben dürfen, sich und die Franzosen für Elsass-Lothringen „weißbluten“ zu lassen.
Frage: Gerade wird wieder intensiv verhandelt. Donald Trump will unbedingt einen „Deal“. Wie interpretieren Sie die Rolle und Motive des US-Präsidenten?
Antwort: Ich glaube, man kann Donald Trump dankbar für seine Bemühungen sein. Mir gefällt seine unverstellt amerikanische Huckleberry-Finn-Art. Das ist viel zielführender als dieses geschmeidige Changieren zwischen Ethik und Heuchelei, das unserer Außenpolitik zur zweiten Natur geworden ist.
Frage: Würden Sie sich als ukrainischer Präsident auf einen Diktatfrieden ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien einlassen?
Antwort: Das ist jedenfalls besser, als atomar zu verbrennen. Zumal jede neue Lage ihrerseits auch wieder nur auf Zeit ist. Natürlich muss der ukrainische Präsident seine Interessen verteidigen. Das ist ganz selbstverständlich. Aber unser deutsches Interesse ist, dafür zu sorgen, dass dieser Krieg vor unserer Haustür ein Ende nimmt. Die Deutschen sollten vermitteln, nicht richten. „Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet”, hat ein radikal kluger Mann vor 2.000 Jahren gesagt.
Frage: Wenn sich Putin Gebiete der Ukraine einverleiben dürfte, ohne bestraft zu werden, wäre das ein Triumph für das Recht des Stärkeren. Das ist „Altes Testament” statt „Bergpredigt“. Da müsste Ihnen als Anwalt doch das Herz bluten.
Antwort: Ja klar, und mein Herz blutet auch, weil Tirol nicht mehr zu Bayern gehört. Ein wohl-weher Punkt, weil auf der anderen Seite auch Andreas Hofer ein großartiger Typ war. Und Salzburg war einige hundert Jahre davor der oberste bayerische Bischofssitz. Es ist halt anders gekommen.
Frage: Es ist doch Putin, der den Lauf der Dinge nicht akzeptiert und die europäische Nachkriegsordnung zertrümmert.
Antwort: Jedenfalls hat Russland diese „Nachkriegsordnung“ als demütigend und nicht akzeptabel empfunden. Gerhard Schröder hatte immerhin noch kurz nach Beginn des Krieges in Istanbul quasi mit beiden Seiten eine Art Südtirol-Lösung für den Donbass ausgehandelt, mit sprachlicher und steuerlicher Autonomie, Zugehörigkeit zu einer neuen Ukrainischen Republik und die Halbinsel Krim zu Russland. Leider ist der damalige Briten-Premier Boris Johnson im April 2022 nach Kiew gereist und hat Waffenlieferungen ohne Ende versprochen. Er wollte Winston Churchill spielen und hat den Ukrainern den Plan des deutschen Ex-Kanzlers ausgeredet.
Frage: Diese These gilt als „Johnson-Legende”, für die es keine offizielle Bestätigung gibt. Wie dem auch sei: Jetzt kann Trump Frieden schaffen?
Antwort: Ich sehe Trump als denjenigen, der im Moment am ehesten die Welt aus der Sackgasse führen kann. Den Krieg, der allen Kriegen ein Ende bereiten würde, gibt es nicht. Wer immer daran glaubte, bezahlte dafür einen fürchterlichen Preis.
Frage: Putin führt längst einen hybriden Krieg auch gegen uns, er will die europäische Integration zerstören. Müssen wir uns nicht wehren und aufrüsten?
Antwort: Das sagen diejenigen, die ein Interesse an der Verlängerung dieses Krieges haben.
Frage: Auch Hans Werner Sinn, der nicht gerade als Fan einer tieferen europäischen Integration bekannt ist, fordert eine europäische Armee.
Antwort: Das tue ich nicht.
Frage: Zur AfD: In der Partei gibt es mal wieder einen Richtungsstreit. Björn Höcke will die Annäherung an Russland, Alice Weidel macht Trump schöne Augen und ist öffentlich um Distanz zu Moskau bemüht. Wie bewerten Sie das?
Antwort: Solche Hinweise sollen ja nur diejenigen diskreditieren, die von der Mitte her sagen: Hört mit dieser Verrücktheit auf, sich mit Russland und womöglich noch mit China militärisch anzulegen.
Frage: Sollte man die AfD einbinden, mit ihr gemeinsam abstimmen, oder gefährdet eine Partei mit Rechtsextremisten in ihren Reihen unsere Demokratie?
Antwort: Die Leute sehen sich doch nicht – wie Sie sagen – als „Rechtsextremisten“, sondern als Teil einer weltweiten demokratischen Rechten, die heute von Rom über Florida bis nach Neu Delhi nicht ohne Erfolg regiert. Sie haben den gleichen Anspruch auf Teilhabe wie die Linke. Aber weil allem Politischen überall auf der Welt auch etwas Durchgeknalltes anhaftet und das mit den Außenpositionen immer wieder einhergeht, hält es unsereiner lieber mit der Mitte.
Frage: Auch bei systematischen Anspielungen auf Nazi-Vokabular reichte ein Achselzucken?
Antwort: Das wäre nicht richtig. Wo es geboten war, hat unsere Justiz schnell und konsequent reagiert. Jeder weiß das. Ich glaube, Deutschland mit seinen leidvollen Erfahrungen mit Links und Rechts kann nur von der Mitte aus regiert werden. Unser Prinzip heißt Äquidistanz nach links wie nach rechts. Deshalb brauchen wir sie nicht auszugrenzen oder zu verbrennen, sondern müssen sie in richtiger Weise nur aushalten. Und sie uns.
