Osnabrück Nackenschlag für Sahra Wagenknecht: Fürchten Sie um Ihr politisches Erbe?
Rückschlag für das BSW: Eine Neuauszählung der Bundestagswahl wird es nicht geben. Was nun? Sahra Wagenknecht spricht vor ihrem Abgang als Vorsitzende über Strategie, demokratische Herausforderungen und die Rolle des BSW als Friedens- und Wirtschaftspartei.
Am Wochenende trifft sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, um sich umzubenennen. Die Parteigründerin gibt den Vorsitz ab. Was bedeutet das für das BSW? Die Lage ist schwierig. Die Partei hatte auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl gehofft, um doch noch ins Parlament einzuziehen. Dazu kommt es vorerst nicht. Droht der Partei nach dem fulminanten Aufstieg nun der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit? Wir haben zum Parteitag bei Sahra Wagenknecht nachgefragt:
Frage: Frau Wagenknecht, auf dem Bundesparteitag soll Ihr Name aus dem Parteinamen gestrichen werden, und Sie geben den Vorsitz ab. Riskieren Sie damit nicht Ihr politisches Erbe?
Antwort: Nein, die Sorge habe ich nicht. Ich bleibe weiterhin in einer Führungsposition für das BSW, wir verteilen lediglich die Aufgaben neu. Ich bin überzeugt, dass ich für die Partei wesentlich mehr leisten kann, wenn ich den Kopf frei habe und mich nicht mehr den ganzen Tag mit Parteimanagement und Organisation befassen muss, sondern mich auf Strategie und Programmatik konzentrieren kann. Die Namensänderung war von Anfang an geplant; auf Dauer kann eine Partei nicht nach einer Person heißen.
Frage: Wird die von Ihnen geleitete Grundwertekommission mehr sein als ein Hinterzimmertreffen, von wo aus Sie die Strippen ziehen?
Antwort: Eine junge Partei benötigt nicht nur organisatorischen Aufbau. Sie braucht vor allem eine klare Strategie, ein detailliertes Programm und eine von allen Mitgliedern getragene Grundidee. Meine Aufgabe wird sein, exzellente Wissenschaftler und Experten für diese Kommission zu gewinnen. Wir haben uns bereits als konsequente Friedenspartei einen Namen gemacht und besitzen gute Konzepte zu Themen wie Wirtschaft, Rente und Meinungsfreiheit. Diese Konzepte müssen weiter ausgearbeitet und so verankert werden, dass wir, egal ob wir regieren oder in der Opposition sind, Politik aus einem Guss machen. Wo BSW draufsteht, muss auch BSW-Politik drin sein.
Frage: Die Partei soll künftig „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Wofür steht wirtschaftliche Vernunft bei Ihnen – massive Umverteilung?
Antwort: Umverteilung erleben wir heute: weg von den Ärmeren und der Mittelschicht, hin zu den Oberen Zehntausend. Wirtschaftliche Vernunft heißt, die Deindustrialisierung stoppen, für preiswerte Energie sorgen, Schluss mit Technologieverboten und rein ideologischen Klimazielen. Wenn wir die Produktion aus Deutschland vertreiben, nützt das dem Klima nichts, es macht nur die Menschen ärmer. Wir sollten uns auch mal wieder an die klugen Ideen der Ordoliberalen erinnern: Heute wird die Wirtschaft von riesigen Digital- und Finanzkonzernen dominiert, das untergräbt fairen Wettbewerb und bedroht den Mittelstand. Es braucht ein schärferes Kartellrecht. Und es kann nicht sein, dass wir die Regeln für KI US-Konzernen überlassen und eine totale digitale Überwachung akzeptieren.
Frage: Wie sieht die aktuelle Mitgliederentwicklung der Partei aus?
Antwort: Wir sind in diesem Jahr von 2000 auf aktuell 11.200 Mitglieder angewachsen. Und wir haben immer noch etwa 6000 Anträge, die jetzt schnellstmöglich bearbeitet werden müssen. Viele Menschen haben wir leider viel zu lange auf eine Mitgliedschaft warten lassen. Deshalb schlagen wir dem Parteitag eine Satzungsänderung vor, die die Aufnahme liberalisiert. Künftig soll die Mitgliedschaft quasi automatisch erfolgen und nicht mehr in jedem Einzelfall vom Vorstand abgesegnet werden müssen, es sei denn, es sprechen wirklich gewichtige Gründe dagegen, etwa wenn ein Antragsteller aus einer extremistischen Organisation kommt.
Frage: Nachdem der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Ablehnung einer Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl abgelehnt hat, wollen Sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Was macht Sie optimistisch, dass Sie Erfolg haben werden?
Antwort: Wenn Deutschland ein Rechtsstaat ist, dann muss ausgeschlossen sein, dass einer Partei der Einzug in den Bundestag verwehrt bleibt, die tatsächlich von mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt wurde. Für das BSW kann das niemand ausschließen. Uns fehlten gerade mal 9500 Stimmen, es gab belegbar systematische Zählfehler zu unseren Lasten, wie die gut 4200 BSW-Stimmen zeigen, die bei sporadischen Überprüfungen nach dem vorläufigen Endergebnis „gefunden“ wurden, mehr als für alle anderen Parteien. Die Abgeordneten von SPD und CDU haben als Richter in eigener Sache eine Neuauszählung blockiert, um den Verlust ihrer Regierungsmehrheit zu verhindern. Die Ablehnung durch den Wahlprüfungsausschuss war keine juristische Niederlage für uns, sondern ein politisches Manöver der Koalition. Wenn das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung ernst nimmt, dann muss es den Weg für eine Neuauszählung freimachen.
Frage: Bei einer möglichen Neuwahl könnte die AfD, Stand jetzt, stärkste Kraft werden – das wäre Ihnen egal?
Antwort: Wer sagt, dass es Neuwahlen geben muss, wenn ein korrektes Wahlergebnis festgestellt wird? Eine Option wäre eine Minderheitenregierung der Union, die sich wechselnde Mehrheiten sucht. Zumindest theoretisch könnten auch die Grünen in die Regierung einsteigen – das wäre für die CDU aber wohl politischer Selbstmord.
Frage: Sie sorgen sich nicht vor einer ausgewachsenen Staatskrise?
Antwort: Man kann doch nicht sagen: „Das wahrscheinlich korrekte Wahlergebnis, bei dem das BSW in den Bundestag einzieht, bedeutet eine Staatskrise; deshalb sollten wir lieber an einem falschen Ergebnis festhalten“.
Frage: Sie haben sich dafür ausgesprochen, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden. Das klingt wie ein Ritterschlag für Rechtspopulisten. Sind Sie keine linke Politikerin mehr?
Antwort: Ich habe keine Sympathie mit vielen Positionen, die die AfD vertritt. Die AfD befürwortet die Aufrüstung. Sie will Menschen, die jetzt in der Industrie ihren Job verlieren, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit dazu verpflichten, die Grünanlagen zu pflegen oder beim nächsten Pizzalieferanten anzuheuern. Die Schnittmengen der AfD mit der CDU sind ungleich größer als mit uns. Aber trotzdem muss man doch zur Kenntnis nehmen, dass aktuell viele Menschen diese Partei wählen. Eine Partei, die ein Votum von deutlich über 20 Prozent – im Osten über 30 Prozent – hat, parlamentarisch auszugrenzen, ist ein Affront gegen die Demokratie. Die Brandmauer ist gescheitert, sie hat die AfD nur stärker gemacht.
Frage: Und deshalb will das BSW bei den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt keine Koalitionen gegen die AfD mittragen?
Antwort: Konstellationen wie in Thüringen, wo von der CDU bis faktisch zur Linken alle sich zusammenschließen, um ja nicht die AfD an die Macht zu lassen, führen selten zu guter Politik. Die Partner sind dafür einfach zu heterogen. Am Ende enttäuscht man seine Wähler, und die AfD legt weiter zu. Regierungen mit wechselnden Mehrheiten wie in Sachsen sind da ein besserer Weg.
Frage: Die Koalition hat ihr umstrittenes Rentenpaket durch den Bundestag gebracht, die Linke – Ihre Ex-Partei – hatte im Vorfeld signalisiert, sich zu enthalten. Wie schätzen Sie das ein?
Antwort: Die Linke hat damit Merz zum zweiten Mal gerettet, nachdem sie ihn zu Beginn noch am selben Tag ins Amt gebracht hat. Die Rentendebatte ist übrigens an Verlogenheit kaum zu überbieten: Der öffentliche Eindruck war ja, wir würden Senioren in Deutschland besonders gut behandeln, und die Renten seien viel zu hoch. Die Wahrheit ist, dass wir im internationalen Vergleich ein besonders schlechtes Rentensystem haben. In Österreich hat ein langjährig versicherter Rentner heute 800 Euro mehr Rente. Bei uns wächst die Altersarmut. Das nicht sehen zu wollen, ist zynisch.
Frage: Immerhin hilft die Linke dabei, das Rentenniveau vorerst bei 48 Prozent zu stabilisieren. Zeugt das nicht auch von Realitätssinn?
Antwort: Also erst mal bedeutet die Annahme des Pakets, dass die Renten weniger steigen als ohne. Was nach 2029 geschieht, kann man heute kaum sagen, da kann noch viel passieren. Insofern hilft die Enthaltung der Linken nicht den Rentnern, sondern hält Friedrich Merz im Amt. Das Grundproblem dieser Regierung ist: Beide Parteien haben keinen Plan, wie sie unser Land aus der Wirtschaftskrise herausführen und als modernes Industrieland erhalten wollen. Sie machen gigantische Schulden, um die Auftragsbücher der Rüstungsfirmen zu füllen. Sie versenken immer größere Summen im Korruptionssumpf der Ukraine. Bei uns dagegen verrotten Schulen und Infrastruktur, das können sie doch keinem Bürger erklären. Zu glauben, dass wir Industriearbeitsplätze erhalten, indem wir einen Boom der Rüstungsindustrie erzeugen, ist doch Unsinn. In der Rüstungsbranche arbeiten gerade mal 100.000 Leute, allein in der Autoindustrie sind es über 800.000. Ein Großteil der Rüstungsausgaben geht direkt an die Aktionäre.
Frage: Sollte der Krieg in der Ukraine endlich ein Ende finden, würde es für Ihre Partei bei den Landtagswahlen in 2026 schwieriger, sich als Friedenspartei zu verkaufen, oder nicht?
Antwort: Wir wünschen uns dringend Frieden in der Ukraine, damit das Leid der Menschen ein Ende hat. Die Gefahr eines großen europäischen Krieges wäre aber damit leider nicht gebannt. Das aktuelle Wettrüsten ist gefährlich. Nächstes Jahr sollen US-Angriffsraketen in Deutschland stationiert werden. Damit wächst die Gefahr, dass aus einem Missverständnis heraus ein verheerender Krieg entsteht. Wir brauchen wieder Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen.
