Hannover „Verzwanzigfachung keine Seltenheit“: SPD will Erhöhung bei der Erbpacht abmildern
Die Verträge vieler Familien, die in Niedersachsen dank Erbpacht günstig bauen konnten, laufen bald aus – in Regionen wie Osnabrück droht ein drastischer Anstieg der Kosten. So will die SPD im Landtag gegensteuern.
Ein Haus bauen auf einem Grundstück, das einem gar nicht gehört – das klingt für viele erstmal nach einer absurden Idee. Doch tatsächlich war das sogenannte Erbbaurecht früher oft eine Win-win-Situation: Der Eigentümer behielt den Boden und auch die nächste Generation erhielt weiter verlässliche Zinseinnahmen. Und die Pachtnehmer konnten sich den Traum von Eigenheim leisten, den sie sich mit den zusätzlichen Kosten eines eigenen Grundstücks nicht hätten leisten können. Arbeiterfamilien also, einstmals klassisches SPD-Klientel.
Nach dem Krieg sind in den 1950er- und 1960er-Jahren so tausende Einfamilienhäuser in Niedersachsen entstanden, auch in der Region Osnabrück. In Bad Iburg etwa stehen rund 40 Prozent der Eigenheime auf Grund, das den Hausbesitzern nicht gehört. Neben Landwirten, Stiftungen und Kommunen hat vor allem die Klosterkammer den Großteil ihres riesigen Landbesitzes verpachtet. Rund 17.000 Häuser stehen auf rund 40.000 Hektar Grund von vier Stiftungen, die die Klosterkammer verwaltet.
Doch diese einstige Win-win-Situation holt viele Erbbaunehmer nun böse ein. Denn: Die Verträge mit der Klosterkammer laufen in der Regel rund 80 Jahre – und deshalb gerade aus. Die Zinsen für den neuen Vertrag werden dann aber massiv steigen, da sich die Klosterkammer bei der Berechnung an den neuen Bodenrichtwerten orientieren muss. Das würde für viele Pachtnehmer jährliche Zinsen im mittlere n vierstelligen Bereich bedeuten – wobei viele vor der Erhöhung nur einige hundert Euro im Jahr zahlen mussten.
Wie stark der Wert des Grundes besonders in vielen städtischen Regionen seit den 1950er Jahren gestiegen ist, bekommen viele Erbpachtnehmer dann also gebündelt zu spüren. In Osnabrück berichten Betroffene von massiven Sprüngen auf mehr als 1.000 Euro Erbpacht im Monat. Der Osnabrücker Martin Busch hat eine deshalb eine Bürgerinitiative mitgegründet und sich inzwischen auch mit Betroffenen aus Lüneburg, Hannover oder Hildesheim vernetzt. „Wir sehen uns wie Hasen in der Falle“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiativen, die auch schon eine Petition gestartet, in Hannover gegen die Erhöhungen demonstriert und sich an den Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning gewandt haben.
Problematisch sind nicht nur die dadurch steigenden Kosten. Das Haus ist für viele Besitzer auch die Altersvorsorge, lässt sich nun aber nur noch schwer verkaufen, berichten Betroffene. Schon einen Makler zu finden, sei schwierig, weil die hohen Erbbauzinsen den Wert der Immobilie deutlich drücken. „Ich wollte das Haus meiner Tochter schenken“, berichtet Marin Busch von der Osnabrücker Bürgerinitiative. „Die und ihre Erben müssten dann aber in den nächsten 80 Jahren deutlich über eine Million Euro Pacht bezahlen – und das Grundstück würde dann immer noch der Klosterkammer gehören.“
Seit rund einem Jahr arbeitet Henning nun am Thema. „Es ist allen klar, dass bei Vertragsverlängerungen künftig mehr gezahlt werden muss“, sagt er. Und ebenso klar ist: Wer sein Haus nicht auf Flächen der Klosterkammer, sondern eines Landwirts, einer Stiftung oder einer Gemeinde gebaut hat, profitiert nicht von der rot-grünen Initiative. Diese Verträge werden in geringeren Abständen und anders berechnet – hier Kappungsgrenzen einzuführen, wäre Aufgabe des Bundes.
Das Land kann nur Vorgaben für landeseigene Flächen machen – und Einfluss auf die Klosterkammer nehmen, deren Verträge öffentlich-rechtlich geregelt sind. Und hier hat Henning seine Fraktion und den grünen Koalitionspartner von einem Antrag überzeugt. „Wir müssen verhindern, dass Menschen, die Jahrzehnte in ihrem Zuhause leben, plötzlich mit Erhöhungen konfrontiert sind, die jede finanzielle Planung sprengen“, sagt Henning und warnte in einer Rede im Landtag, eine „Verzwanzigfachung des Erbbauzinses” sei „keine Seltenheit“. Der Plan, um das zu verhindern:
CDU-Abgeordnete Christian Frölich hält die Pläne für „rechtlich fragwürdig, teilweise vermutlich sogar verfassungswidrig“. In einer Rede im Landtag betonte er, dass öffentliche Vermögenswerte nicht unter Wert vergeben werden dürfen. Die Pläne könnten demnach dagegen verstoßen.
Auch Mitglieder der Osnabrücker Bürgerinitiative verfolgten die Debatte von der Besuchertribüne aus gespannt. „Wir wollten Herrn Henning heute ein Versprechen abnehmen“, sagte Martin Busch anschließend und lobt, es sei „heute schon gut was erreicht“ worden. „Das war nur der erste Schritt, der aber hoffentlich eine Signalwirkung hat“, sagt Henning. Nun geht der Antrag in den Wirtschaftsausschuss, wo eine Anhörung der Initiativen und der Klosterkammer geplant ist. Dort wird sich zeigen, wie viel teurer es dann für die Pachtnehmer wird. „Vielleicht reicht ja auch eine Verdrei- oder Vervierfachung, das müssen die Beratungen im Ausschuss zeigen“, so Henning.
