Husum AfD-Landeschef Kurt Kleinschmidt: „Wir werden stark in den Landtag einziehen“
Im Interview äußert sich der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kurt Kleinschmidt zur Landtagswahl 2027 in Schleswig-Holstein, zur Russland-Reise von drei AfD-Spitzenpolitikern und dem Vorwurf, dass die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht im Bundestag missbraucht.
Frage: Herr Kleinschmidt, wenn Sie an die Landtagswahl denken: Überwiegt bei Ihnen Vorfreude oder Anspannung?
Antwort: Vorfreude. Die anderen Parteien positionieren sich bereits und beginnen mit dem Wahlkampf. Das motiviert uns natürlich und auch mich persönlich.
Frage: Sie rechnen mit dem Wiedereinzug der AfD in den Landtag.
Antwort: Ja. Dafür muss man kein Mathematiker sein, wir werden stark in den Landtag einziehen.
Frage: Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr erreichte die AfD in Schleswig-Holstein mit 16,1 Prozent ungeahnte Höhen. Woran lag das aus Ihrer Sicht?
Antwort: Das lag an unserer Kanzlerkandidatin Alice Weidel, an einem vernünftigen Programm und daran, dass die AfD in Schleswig-Holstein nicht mehr zerstritten ist. Wir ziehen jetzt an einem Strang und nicht, weil ich eine harte Führung habe.
Frage: Sie selbst werden bei der Landtagswahl wahrscheinlich nicht Spitzenkandidat, oder?
Antwort: Das ist richtig. Ich bin mit Leib und Seele Landesvorsitzender und genauso gerne Bundestagsabgeordneter und deswegen werde ich definitiv nicht der Spitzenkandidat.
Frage: Wer soll denn die AfD in den Landtag führen?
Antwort: Das werden die Mitglieder entscheiden. Wenn alles gut läuft, präsentieren wir unseren Spitzenkandidaten in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.
Frage: Die Auswahl scheint begrenzt. Spontan fallen mir da eigentlich nur zwei Namen ein: Julian Flak, stellvertretender Landesvorsitzender und Kevin Dorow, der aktuell für den Vorstand der neuen AfD-Jugend kandidiert.
Antwort: Das muss man sehen, wer sich da nach vorne stellen möchte. Wir haben noch ein paar andere Leute, die intern auch gute Arbeit leisten. Wir wollen geeint in den Wahlkampf gehen, es bringt uns nichts, eine Eintagsfliege hinzustellen.
Frage: Im Vergleich zu Daniel Günther, Ulf Kämpfer und Aminata Touré hat niemand aus der AfD in Schleswig-Holstein einen ähnlich großen Bekanntheitsgrad.
Antwort: Richtig. Das ist natürlich eine Herausforderung. Es wird nicht einfach. Ich gehe davon aus, dass man uns von Funk und Fernsehen kleinhalten wird – aber das sind jetzt nur Mutmaßungen.
Frage: Wir führen ja gerade dieses Interview. Kommen wir zu den Themen. Welche Inhalte werden im Wahlkampf im Mittelpunkt stehen?
Antwort: Die Inhalte werden wir mit der Landesprogrammkommission setzen. Da werde ich jetzt also noch nicht vorpreschen.
Frage: Anders gefragt: Welche Themen halten Sie aktuell als Landesvorsitzender für die wichtigsten in Schleswig-Holstein?
Antwort: Der Zustand der Kommunen, also nicht nur die Infrastruktur, sondern auch die Finanzen. Das ist ein ganz großes Problem. Zudem das Thema Landes- und Bündnisverteidigung. Wir sind ja hier in Schleswig-Holstein einer der Dreh- und Angelpunkte, gerade mit unseren Ost- und Nordseezugängen. Wir müssen die Truppen befähigen, die Straßen und die Schiene zu nutzen.
Frage: Wenn wir über Inhalte reden, kommen wir zwangsläufig zu einer der größten gesellschaftlichen Debatten rund um die AfD: Rechtsextremismus. Wo beginnt das aus Ihrer Sicht?
Antwort: Alles, was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und was nicht in unser Parteiprogramm passt. Beispiel Mario Reschke, dem wurde vorgeworfen, er hätte „Sieg Heil“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt. Das sind für mich die Grenzen. Was außerhalb von Recht und Gesetz ist, das hat in der Partei nichts zu suchen, schon gar nicht in diese Richtung.
Frage: AfD-Politiker verharmlosen immer wieder den Nationalsozialismus, bei einer AfD-Veranstaltung in Schleswig-Holstein haben Sie Organisationen eingeladen, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bewertet werden. So stuft die Behörde auch einzelne Landesverbände ein. Angesichts dieser und anderer Fälle wirkt es doch zunehmend unglaubwürdig, alles einfach von sich zu weisen – sehen Sie das nicht ähnlich?
Antwort: Wir in Schleswig‑Holstein sind in der komfortablen Lage, nichts von uns weisen zu müssen. Bei uns traten nachweisbar keine Verfassungsfeinde auf. Einstufungen, Hinweise auf einzelne Personen oder Gruppen kommen vom Verfassungsschutz – der Behörde, die den Innenministerien unterstellt ist, und auf Landes‑ und Bundesebene politischer Steuerung unterliegt.
Frage: Damit machen Sie es sich zu einfach – nicht nur der Verfassungsschutz kommt zu dieser Einschätzung. Auch Staatsrechtler, Politikwissenschaftler und andere unabhängige Experten warnen, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Zurück zur Landtagswahl: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
Antwort: Rechnen können wir mit gar nichts. Ein unbedachtes Wort, ein unbedachter Satz kann uns ein, zwei Prozentpunkte kosten. Zweistellig werden wir. Aber sind wir ehrlich: das wird eine Landtagswahl mit starken Kandidaten. Daniel Günther ist ja bei allen Parteien angesehen, deswegen wird es nicht einfach. Die CDU wird einer unserer stärksten Gegner sein.
Frage: Zum Schluss noch zwei aktuelle bundesweite Themen. Die Russland-Reise von drei AfD-Bundestagsabgeordneten. Parteichefin Alice Weidel kritisiert diese, AfD-Co-Chef Tino Chrupalla verteidigt sie. Wie sehen Sie das – eher Team Weidel oder Team Chrupalla?
Antwort: Team Kleinschmidt. Kontakte müssen wir halten zu Russland, definitiv. Ich sehe es aber als Chefsache an. Wenn jemand nach Sotschi fährt, was ich nicht verwerflich finde, dann der Chef.
Frage: Die AfD missbrauche dem Thüringer Innenminister zufolge das parlamentarische Fragerecht dazu, die kritische Infrastruktur auszuforschen. Er äußerte den Verdacht, dass ihre Partei für Russland spioniere. Wozu stellt die AfD die ganzen Fragen, Herr Kleinschmidt?
Antwort: Das parlamentarische Fragerecht nehme ich für mich auch in Anspruch. Ich bin ehemaliger Berufssoldat und sehe gewisse Herausforderungen bei der Bundeswehr. Wer mir vorwirft, ich würde für Russland spionieren, den kann ich nur auslachen.
Frage: Bisher hat die AfD zwar viele Fragen, aber fast keine Änderungsanträge gestellt. Dann läuft ja anscheinend alles ganz in Ordnung.
Antwort: (lacht) Die Anträge werden durch die Abgeordneten eingebracht, die müssen erst mal durch die Fraktion, dann müssen die Anträge ins Parlament. Ich habe schon einige Anträge geschrieben, die aber erst durch die Fraktion müssen. Nur weil ich den gut finde, heißt das nicht automatisch, dass der Antrag auch wirklich geeignet ist.
