Osnabrück Das Verfahren, das es nicht gibt: Wie groß ist der Korruptionsfall im Osnabrücker Stadthaus?
Seit März erschüttern Korruptionsvorwürfe die Osnabrücker Stadtverwaltung. Seither ist in dem Fall augenscheinlich wenig geschehen, die Ermittler schweigen. Es deutet sich an: Neben städtischen Mitarbeitern geht es um ein Ex-Bordell, Überbelegungen und einen undurchsichtigen Geschäftsmann.
Stocken die Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen in der Stadtverwaltung? In der Außenperspektive entsteht der Anschein. Seit der Verdacht im März öffentlich wurde, gibt es keinerlei offizielle Information zu dem Fall. Details zu den Hintergründen finden sich dennoch – manchmal an unerwarteter Stelle.
Etwa in einem Verhandlungssaal im Osnabrücker Justizzentrum. Im Spätsommer 2025 verhandelt dort eine Kammer des Landgerichts einen Fall, in dem es um Unregelmäßigkeiten bei einem Immobilien-Deal im Osnabrücker Speckgürtel geht. Initiiert hat das Verfahren ein Interessent, der nicht zum Zuge kam. Er zeigte die bevollmächtigte Verkäuferin an, weil sie seiner Meinung nach den Verkauf nicht rechtskonform abgewickelt habe. Das Amtsgericht hatte die Frau in erster Instanz freigesprochen, mit einem Freispruch wird auch das Berufungsverfahren hier am Landgericht enden. Ein Urteil, das die Staatsanwaltschaft nicht akzeptiert. Sie will die Sache nun vors Oberlandesgericht bringen.
Der Fall ist unter juristischen Gesichtspunkten nicht uninteressant. Interessant ist allerdings auch der verhinderte Käufer. In Ermittlungsunterlagen nämlich taucht er als Beschuldigter in der Korruptionsaffäre im Stadthaus auf. Der Mann besitzt nach Informationen unserer Redaktion in Osnabrück mindestens zwei Immobilien in zentraler Lage. Er ist verdächtig, als Vermieter und Hausbesitzer Teil des mutmaßlichen Korruptionsschemas zu sein.
Das, so viel teilten Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer auf einer eiligen Pressekonferenz im März mit, steht in engem Zusammenhang mit der Unterbringung von Migranten. Hausbesitzer und Mitarbeiter der Stadt konnten demnach wechselseitig davon profitieren.
Erstere sollen der Stadt Wohnraum angeboten und sich Mieter zuweisen lassen haben, für die die öffentliche Hand zahlte. Zweitere sollen dafür eine Art Provision erhalten haben. Die sollen sie auch von Migranten kassiert haben, die gern nach Osnabrück wollten.
Die Strukturen, die die Ermittler im Visier haben, gehen wohl mindestens bis auf das Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich aus einem Video, das bis heute im Internet kursiert. Darin erklärt der Hauptbeschuldigte, der lange als leitender Beamter bei der Stadt arbeitete, den Osnabrücker Ansatz zur Flüchtlingsunterbringung.
Weil die Stadt mit zentralen Unterkünften schlechte Erfahrungen gemacht habe, sei sie ab 2013 gezielt an private Immobilienbesitzer herangetreten. Die Stadt habe sich demnach Zugriff auf die Immobilien gesichert und ein Belegungsrecht, dafür im Gegenzug für eine kontinuierliche Belegung gesorgt. „Das heißt, der Vermieter muss nirgendwo inserieren, das machen wir für ihn. Ansonsten geht die Stadt aber keinerlei Vertragsverhältnis ein“, erklärt der Beamte in dem Video. Den Mietvertrag schlössen demnach Besitzer und Migrant.
Ein Vorgehen, das es so offenbar heute in Osnabrück nicht mehr gibt. Über das Liegenschaftsamt miete die Stadt zwar mehrere Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen, erklärt eine Sprecherin. Sie trete aber nicht mehr als Mittlerin zwischen Wohnungsbesitzern und wohnungssuchenden Migranten auf. „Diese Praxis ist inzwischen aufgegeben worden.“
Warum genau, bleibt vorerst offen. Ein Zusammenhang zur Korruptionsaffäre drängt sich aber auf. In mindestens drei Objekten nämlich sollen Immobilienbesitzer sich von der Stadt mehr Migranten haben zuweisen lassen, als baurechtlich zulässig war. Die Stadt bestätigt, dass sie deutliche Hinweise darauf habe. „Die näheren Umstände sind Gegenstand interner Prüfungen“, heißt es von der Sprecherin. Jene internen Prüfungen liefen, seit Mitte März 2025 die Ermittlungen publik wurden.
Mehr will die Stadt erst nach Abschluss der internen Prüfungen verkünden. Ein finanzieller Schaden jedenfalls sei nach derzeitigem Stand nicht entstanden.
Unsere Redaktion hat mit mehreren Personen gesprochen, die Einblick in einen Teil der Ermittlungen haben. „Es sieht so aus, als habe die Stadt da schlicht gepennt und Mietzahlungen übernommen für Bewohner von Wohnungen, die doppelt und dreifach überbelegt waren“, sagt eine der Personen.
Im Zuge ihrer dezentralen Unterbringungsstrategie mietete die Stadt Osnabrück im Jahr 2014 auch ein ehemaliges Bordell in der Nähe des Hauptbahnhofes. Der Deal war damals politisch nicht unumstritten. Hier und da wird bis heute angenommen, dass das damalige Bordell und der Hausbesitzer Bezüge zur organisierten Kriminalität haben könnten.
Womit wieder der Mann ins Spiel kommt, der wegen des geplatzten Immobiliendeals im Osnabrücker Speckgürtel die Staatsanwaltschaft bemühte. Er soll Besitzer des ehemaligen Bordells sein. In jedem Falle hat eine Firma, die ihm gehört, dort seit vielen Jahren ihren Sitz.
Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht im Spätsommer tritt er als Zeuge auf. Seine Vernehmung ist denkwürdig. Mit einem Kommanditisten aus Russland betreibt er seit vielen Jahren eine Gesellschaft, die unter anderem den Erwerb und Verkauf von Immobilien zum Gegenstand hat.
Das Gericht befragt ihn ausführlich zu dem geplatzten Hauskauf. Seine Antworten sind dünn, widersprüchlich und führen in der Verhandlung zu der Frage, wie der Mann überhaupt eine Immobilienfirma betreiben könne.
Unter anderem, das ergibt der Prozess, habe er für das Haus im Speckgürtel nie die Finanzierung einer Bank vorgelegt. Er verfüge über ausreichend Mittel und hätte das Haus notfalls deutlich über Wert gekauft, erklärt er auf einen Vorhalt des Gerichts. In ihrem Urteil wird die Kammer den Zeugen der doppelten Falschaussage bezichtigen. Das wäre eine Straftat. Dem Vernehmen nach soll ein entsprechendes Ermittlungsverfahren laufen.
Dass die Staatsanwaltschaft im Korruptionsverfahren gegen den Mann ermittelt, will eine Rechtsanwältin in der Hauptverhandlung zur Sprache bringen. Sie scheitert, weil die Staatsanwältin das Aktenzeichen nicht finden kann oder will. „Das Verfahren gibt es nicht“, sagt sie in der Hauptverhandlung.
Tatsächlich handelt es sich bei dem Korruptionskomplex nach unseren Informationen um ein sogenanntes „gesperrtes“ Verfahren. Der behördeninterne Zugriff ist eingeschränkt, weil der Fall besonders sensibel ist. „Das Verfahren, das es nicht gibt“, ist fast ein geflügeltes Wort unter Personen, die es näher kennen.
Der Fortgang ist völlig unklar. Die Staatsanwaltschaft lässt seit der Pressekonferenz im März nichts verlautbaren. „Die Akten liegen bei der Polizei, und da liegen sie nach einhelliger Meinung gut“, kommentiert ein anderer Insider den Fall lakonisch. Während die Vorwürfe erheblich sind und neben den vormaligen Mitarbeitern der Stadt und Immobilienbesitzern auch einen Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde in Bramsche umfassen, ist offen, wie viel Substanz der Fall wirklich hat.
Eine strafrechtliche Aufarbeitung, selbst eine Anklage steht in den Sternen. Auch in der Stadtpolitik ist die Korruptionsaffäre kein Thema mehr, das öffentlich diskutiert würde. Zumindest etwas Aufklärung könnte das Arbeitsgericht liefern. Dort sind mehrere Verfahren anhängig, nachdem die Stadt ihren beschuldigten Mitarbeitern fristlos gekündigt hatte. Ein erster Termin im September allerdings platzte. Die Stadt, so heißt es, formuliere in ihren Schriftsätzen teils erhebliche Vorwürfe, um die Kündigungen zu rechtfertigen. In mindestens einem Verfahren würden die aber vollständig bestritten.
Es scheint, als bliebe die Korruptionsaffäre zumindest vorerst tatsächlich ein Verfahren, das es nicht gibt.
