Osnabrück „Straße stünde sonst unter Wasser“: Stadt soll viele Millionen mehr für Lokviertel zahlen
Die Stadt Osnabrück kämpft für das Lokviertel mit Millionendefiziten – bei der äußeren Erschließung wird insbesondere der Durchstich Frankenstraße viel teurer als gedacht. Höhere Fördermittel sollen einen Teil davon abfangen. Die Politik muss jetzt darüber beraten. Wie konnte es zu der massiven Kostensteigerung kommen?
Auf dem ehemaligen Güterbahnhofsareal geht es mit dem neuen Stadtteil Lokviertel mit großen Schritten voran. Die Arbeiten der Baufirma Köster, die den Boden vorbereitet (und dabei immer wieder auf Bomben aus dem 2. Weltkrieg stieß), stehen kurz vorm Abschluss. Doch finanziell gibt es eine unangenehme Überraschung für die Stadt Osnabrück: Sie kümmert sich um die äußere Erschließung, also alle Straßen, Wegen und Brücken, die künftig zum neuen Stadtteil führen sollen. Und das soll jetzt deutlich mehr kosten, als die Verwaltung ursprünglich berechnet hatte.
Besonders teuer wird wohl der Durchstich durch den Bahndamm an der Frankenstraße. Statt wie angedacht 8 Millionen Euro soll die neue Bahnüberführung im südlichen Bereich 20 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Vorlage hervor, die die Lokalpolitik in den kommenden Wochen beraten wird. Ausgerechnet jetzt, wo die Politiker intern über den neuen Haushalt verhandeln und um jeden Euro für Herzensprojekte kämpfen.
Laut dem zuständigen Fachbereich Geodaten und Verkehrsanlagen ist folgendes passiert: Gutachter haben jetzt festgestellt, dass das Grundwasser ausgerechnet im südlichen Bereich sehr hoch ist. Ausgerechnet dort, wo die Frankenstraße für die neue Bahnüberführung („Durchstich Frankenstraße“) leicht abgesenkt gebaut werden muss. Es sei „derart hoch ist, dass die neue Straße im anstehenden Wasser liegen würde“. So steht es als Erklärung in der Vorlage für die Politik.
Damit die Straße nicht absäuft, braucht es einen wasserdichten Betontrog, eine Art Wanne, unterhalb der Straße. Das Trogbauwerk soll so breit werden, dass es auch die bereits bestehende Bahnüberführung umfasst. Damit nämlich, sagt der Fachbereich Gedoaten und Verkehrsanlagen, „eine durchgehende Durchfahrtshöhe von 4,50 Meter gewährleistet ist“.
Dazu hätte es auch mehrere Alternativen gegeben, doch die Verwaltung präsentiert den Mitgliedern des Rats der Stadt nur die von ihr bevorzugte. Details dazu sowie Präsentation der Alternativen werden in der kommenden Woche in mehrere Ausschusssitzungen erwartet: am Dienstag diskutiert zunächst der Finanzausschuss, am Donnerstag der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Dezember soll der Stadtrat final abstimmen.
Eigentlich hatte die Politik für die komplette äußere Erschließung des neuen Stadtteils 20,4 Millionen Euro freigegeben. Diese 20,4 Millionen sollten für 9 Maßnahmen ausreichen: besagten Durchstich, den Neubau des Kreisels, die leicht östlich verlegte Frankenstraße, die Kreuzung Niedersachsenstraße/Hamburger Straße, den Bau der Hasebrücke, die Verlängerung des Terminals Ost, den Rückbau der alten Frankenstraße und den Haseuferweg in Stegform für Fußgänger und Radfahrer.
Die millionenschweren Mehrkosten beziehen sich erst einmal nur auf die ersten vier Maßnahmen: Durchstich, Kreisel, verlegte Frankenstraße und Kreuzung Niedersachsenstraße/Hamburger Straße. Nach jetzigen Kalkulationen kostet alles zusammen statt 10,7 Millionen Euro, 24,7 Millionen. Mehr als doppelt so viel.
Die Stadt rechnet aber auch mit höheren Fördermitteln. Zuvor waren rund 4,5 Millionen eingeplant, nun sind es 11,2 Millionen Euro aus dem Topf vom Land. Bislang, wird in der Vorlage für die Politik angemerkt, liegt aber „lediglich ein Bescheid über die grundsätzliche Förderfähigkeit“ vor, in welcher Höhe es dann bewilligt werde, bleibe abzuwarten. Außerdem gibt die Lok-Viertel-OS-GmbH zum Kreisverkehr 350.000 Euro dazu und die Stadt will sich über Erschließungsbeiträge für den Neubau der Frankenstraße noch einmal 750.000 Euro holen.
Das heißt, es gibt mehrere Szenarien: Fließen die Fördermittel in voller Höhe, der Beitrag von der Lok-Viertel-OS GmbH und Erschließungsbeiträge, kosten die vier Maßnahmen die Stadt Osnabrück 12,4 Millionen anstatt 5,3 Millionen Euro. Ganz ohne Fördermittel müsste die Stadt 23,6 Millionen Euro zahlen statt 9,6 Millionen Euro. Oder es wird ein Betrag irgendwo dazwischen.
Fakt ist also: Es wird mindestens 7,1 Millionen Euro teurer als geplant und maximal 14 Millionen Euro teurer. Welche Überraschungen es dann beim nördlichen Teil der äußeren Erschließung gibt, wird sich zeigen.
Das Ganze zieht einen Rattenschwanz an weiteren Belastungen für die Stadtkasse hinter sich her. Erst einmal erhöhen sich, wie in der Vorlage bereits gewarnt wird, mit der fetten Extra-Belastung auch die Baunebenkosten. Was bedeutet das?
Beauftragt mit der Detailplanung sind zwei Ingenieurbüros. Für deren Mehrarbeit aufgrund der neuen Umstände gibt es natürlich auch mehr Geld. Eingeplant waren für Ausschreibung, Ingenieure, Gutachten und Weiteres 2,1 Millionen Euro, nun wird es voraussichtlich noch einmal eine Million Euro mehr.
Und weil die Stadt fast für alle Investitionen wegen ihrer miesen finanziellen Lage Schulden machen muss, steigen mit höheren Krediten natürlich auch die Zinszahlungen.
Alles in allem keine gute Überraschung für den Rat der Stadt und seine Ausschüsse, die sich nun damit auseinandersetzen müssen. Bislang gab es in den Gremien recht wenig öffentliche Debatten über die Kosten fürs Lokviertel. Es ist ein Vorzeigeprojekt, hinter dem alle stehen. Es soll ein innovativer, autoarmer Stadtteil mit viel Technik und Grün werden.
Welche Fragen diesmal gestellt werden, bleibt abzuwarten. Genug offene Punkte gäbe es, etwa, wie die Alternativen zum Durchstich Frankenstraße mit teurer Betonwanne aussähen – oder, ob die Verwaltung die Problematik mit der „Straße unter Wasser“ und dem nötigen Betontrog der Politik nicht hätte vor den laufenden Haushaltsverhandlungen mitteilen können (immerhin ist eine der Ratsvorlage anhängende Planung des Ingenieurbüros mit Trog auf Ende Juli datiert).
