Osnabrück Warten auf den Bund: Politik uneins über Corona-Aufarbeitung im Kreis Osnabrück
Welche Schlüsse soll der Landkreis Osnabrück aus der Corona-Pandemie ziehen? Was lief gut, welche Maßnahme war vielleicht überzogen? Wie können wir uns für künftige Krisen wappnen? Darüber gehen die Ansichten weiter auseinander.
Zum wiederholten Male beschäftigt sich der Osnabrücker Kreistag im Dezember mit der Corona-Pandemie. Davor stand das Thema nun auch schon im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung. Grüne, FDP und CDW beantragen eine umfassende Aufarbeitung „der Herausforderungen und Bewältigungsstrategien“ auf Ebene des Landkreises.
Es gehe ausdrücklich nicht darum, einzelne Maßnahmen zu bewerten, betonte Maria Entrup-Henemann (Grüne). Denn die meisten Entscheidungen über Lockdowns, Maskenpflicht, Inzidenzwerte oder 2G-Regeln wurden in Berlin und Hannover gefällt, die Kommunen waren nur für deren Umsetzung zuständig. Ob diese Schulschließung oder jene Ausgangssperre im Rückblick also sinnvoll und verhältnismäßig waren, kann die Osnabrücker Kreisverwaltung schwerlich abschließend beurteilen.
Aber die Antragsteller möchten, dass Infrastruktur, Kommunikationswege, soziale und psychosoziale sowie finanzielle Auswirkungen unter die Lupe genommen werden. Nicht zuletzt sollen daraus Schlüsse gezogen werden, ob der Landkreis für künftige Gesundheitskrisen gut aufgestellt ist. Denn die nächste Pandemie kommt bestimmt irgendwann.
Gerade deswegen konnte die SPD dem Antrag aber nicht viel abgewinnen. „Jede Pandemie ist einzeln zu sehen“, sagte Monika Abendroth, selbst von Beruf Krankenschwester. Auch beim nächsten Virus werde der wissenschaftliche Part durch das Robert-Koch-Institut (RKI) erledigt. Eine Evaluation durch den Landkreis habe bereits stattgefunden. „Wir beschäftigen uns viel zu viel mit vergangenen Sachen.“
Einen „Schlussstrich“ zu ziehen, fand Andreas Quebbemann (CDU) indes zu einfach: „Dafür sind zu viele Dinge nicht optimal gelaufen.“ Quebbemann bevorzugt eine reduzierte Bilanz, vielleicht in Form eines öffentlichen Berichts der Landrätin. Kreisrat Malte Stakowski wiederum verwies auf die Corona-Kommission des Bundestages. „Wenn deren Bericht vorliegt, werden wir ihn sicher kritisch reflektieren und für uns Schlüsse daraus ziehen.“ Das würde allerdings bis 2027 dauern.
Der Grüne/FDP/CDW-Antrag fand schließlich ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Vorstoß von „Basis“-Kreistagsmitglied Anita Haunhorst. Sie konnte die Protokolle des Corona-Krisenstabs inzwischen einsehen und bescheinigte der Verwaltung, hervorragend funktioniert zu haben. Die „Basis“ bezweifelt jedoch nach wie vor, dass es überhaupt eine richtige Pandemie gegeben hat.
Haunhorst beantragt daher die Einrichtung eines „neutralen Bewertungsgremiums“. Es solle eine Strategie entwickelt werden, „wie eine Kommune rechtlich sicher reagieren kann, wenn eine von übergeordneter Stelle ausgerufene Krise nach objektiven und validen Kriterien nicht vorliegt“. Der Ausschuss lehnte dies geschlossen ab.
Nach Erhebungen des RKI sind in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 rund 161.500 Menschen in Verbindung mit Covid-19 gestorben.
