Hannover Das sagt der Wissenschaftsminister zu Anti-Israel-Aktionen an Niedersachsens Unis
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) reagiert deutlich auf antisemitische Veranstaltungen an Hochschulen. Er spricht über die Zukunft der Exzellenzstrategie – und erklärt, wie er die zahlreichen unbesetzten Präsidentenposten besetzen will.
Ausgründungen aus der Hochschule sollen einfacher werden. Das kündigt Wissenschaftsminister Falko Mohrs im Interview mit unserer Redaktion an.
Frage: Herr Minister, die Osnabrücker Hochschul-Präsidentin Menzel-Riedl zieht es nach Münster, die Braunschweigerin Angela Ittel ist auf den Weg Richtung Berlin, die Spitzen der Uni Vechta oder Göttingen sind noch unbesetzt. Laufen Ihnen die Hochschulpräsidenten weg?
Antwort: Nein, eher ist das Gegenteil der Fall. Frau Menzel-Riedl und Frau Ittel wurden von den Findungskommissionen angesprochen, weil sie extrem gute Arbeit leisten. In beiden Fällen wäre es für Niedersachsen ein echter Verlust.
Frage: Wann wird es eine Nachfolge für Verena Pietzner geben, die vor einem Jahr in Vechta abgewählt wurde?
Antwort: Das Verfahren liegt in den Händen des Senats. Es wird natürlich auch davon abhängen, wie schnell dort eine Findungskommission arbeitet. Ich denke, es wird noch ein paar Monate dauern. So lange liegt die Leitung bei Thomas Bals, der auch die Entwicklung einer nachhaltigen Gesamtstrategie einleiten soll, in guten Händen.
Frage: Kümmern sich die Unis zu wenig darum, ihr Profil zu schärfen?
Antwort: Nein, die Änderung solcher Organisationen ist keine triviale Angelegenheit.
Frage: Wann werden Sie die Reform des Hochschulgesetzes in den Landtag einbringen?
Antwort: Derzeit stimmen wir den Entwurf mit den anderen Ministerien ab. Anfang kommenden Jahres wird die Reform im Kabinett behandelt und dann im Landtag eingebracht.
Frage: Welche Punkte sind Ihnen besonders wichtig?
Antwort: Wir wollen die Autonomie der Hochschulen weiter stärken. Da geht es um die Vereinfachung von Berufungsverfahren, der Einrichtung neuer Studiengänge und die Profilbildung. Das macht unsere Hochschulen noch konkurrenzstärker. Ausgründungen von Unternehmen aus der Hochschule müssen schneller und einfacher möglich sein. Da müssen wir besser werden, um im Wettbewerb bestehen zu können. Und dann wollen wir den Hochschulen mehr Orientierung und Handlungssicherheit geben, damit sie konsequenter gegen antisemitische Vorfälle vorgehen können.
Frage: Die Leibniz Universität Hannover hat eine für Dienstag geplante Veranstaltung mit der radikalen Anti-Israel-Aktivistin Udi Raz aus Berlin in letzter Minute abgesagt. Was sagen Sie dazu?
Antwort: Ich begrüße die Absage. Diese Veranstaltung hätte erst gar nicht angesetzt werden dürfen, da die Organisation vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Natürlich sind die Hochschulen autonom. Aber es kann nicht sein, dass man sich einerseits auf die Freiheit der Lehre beruft und andererseits antisemitische Narrative bedient und Kooperationen mit Israel verbieten will.
Frage: Fehlt es an Studiengängen bei dem Thema?
Antwort: Nein, die Universität Oldenburg bietet zum Beispiel, stellvertretend für die Lehrkräftebildung in Niedersachsen, ein Zertifikat zur antisemitismuskritischen Bildung an. Das Angebot ist ein Riesenerfolg. Lehrkräfte aus ganz Niedersachsen nehmen die Fortbildung wahr. Es muss klar sein: Hass und Hetze haben an unseren Hochschulen keinen Platz.
Frage: Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und das Bundeswehrkrankenhaus Westerstede bilden eine Allianz, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland besser auf Krisen, Katastrophen und sicherheitspolitische Herausforderungen vorzubereiten. Sollten Niedersachsens Hochschule intensiver mit der Bundeswehr zusammenarbeiten?
Antwort: Wir reden mit allen 20 Hochschulen im Land über das Thema Sicherheits- und Verteidigungsforschung. Ich denke, eine Universität muss Lehrende und Studierende mitnehmen auf diesem Weg. Das kann man nicht mal eben mit der Brechstange machen, und die Startpunkte der Diskussion sind sehr unterschiedlich. Die Universität Oldenburg beispielsweise hat aktuell eine Zivilklausel und einen besonderen Namensgeber. Die gilt es zu bedenken.
Frage: Gemeinsam mit der Uni Bremen hat sich die Universität Oldenburg als beworben. Wie stehen die Chancen?
Antwort: Ebenso wie die MHH und die Leibniz Universität haben die Oldenburger bärenstarke Anträge abgegeben. Alle drei niedersächsischen Bewerber haben eine große Chance, erfolgreich aus diesem Wettbewerb herauszugehen. Der Antrag Oldenburg/Bremen ist übrigens der einzige mit internationalem Charakter, weil ein Brückenschlag nach Groningen erfolgt. Das passt sehr gut in die ganzen Überlegungen, auch in der Exzellenz-Forschung europäisch zu denken. Als Land unterstützen wir bestmöglich, damit die drei Hochschulen erfolgreich durchs Ziel gehen.
Frage: Sie haben bei Ihrer Amtsübernahme einen Sanierungsstau von 4 Milliarden Euro an den Hochschulen vorgefunden. Profitiert das Wissenschaftsministerium nun von der Möglichkeit einer veränderten Kreditaufnahme?
Antwort: Wir erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Hinzu kommt: Für Hochschulen, die selbst die Verantwortung fürs Bauen tragen, wollen wir das Geld in das hochschuleigene Budget verlagern und so die Verfahren verkürzen. Auch für die anderen Hochschulen verschlanken wir die Verfahren.
Frage: Themenwechsel: Seit Februar ist die Leitungsstelle der Landeszentrale für politische Bildung vakant. Wie geht es dort weiter?
Antwort: Die Landeszentrale war in den vergangenen Monaten nicht führungs- oder planlos, sondern hat ihr Konzept kontinuierlich weiterentwickelt. Sie wird die zentrale Anlaufstelle für den Bereich Antisemitismus für die Hochschulen auf Dauer stellen, ihre Angebote zur Medienkompetenz ausbauen, stärker Schulen ansprechen und in der Fläche mehr Präsenz zeigen.
Antwort: Die Universität Oldenburg hat die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung untersucht und darauf wird jetzt aufgesetzt. Für ihre Aufgaben hat das Land das Budget der Landeszentrale verdoppelt – und zwar auf 3 Millionen Euro. Die Suche nach einer neuen Direktorin oder einem neuen Direktor wird zeitnah und ihm Einvernehmen mit dem neuen Fachkuratorium abgeschlossen.
