Berlin Schutz vor Anschlägen: So viel zahlen Weihnachtsmarkt-Besucher für ihre Sicherheit
Viele Städte investieren Millionen in mobile Poller, Polizeischutz und Videoüberwachung. Die Kosten werden teils auf Besucher der Weihnachtsmärkte umgelegt. So viel kostet unsere Sicherheit.
Im vergangenen Jahr der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten, 2016 der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 13 Toten: Zweimal zerstörten in Deutschland Attentäter die friedliche Weihnachtsstimmung. Zu Beginn der diesjährigen Weihnachtsmarktsaison gibt es viele Debatten über die Sicherheit.
Im vergangenen Jahr wurden bei der Gema, wo die Nutzung von Musik angemeldet werden muss, mehr als 7000 Weihnachtsmärkte registriert. Nach Angaben der Schausteller wurden um die 170 Millionen Besucher gezählt, womit rechnerisch jeder Deutsche zweimal pro Saison auf einen Weihnachtsmarkt geht. Die Umsätze dort lagen bei etwa 4,2 Milliarden Euro – die Deutschen lassen sich die besondere Atmosphäre also etwas kosten, pro Besucher im Schnitt etwa 25 Euro.
In Magdeburg, wo im vergangenen Jahr ein Attentäter mit einem Autoanschlag sechs Menschen tötete und mehr als 300 Menschen teils schwer verletzte, wurde die Genehmigung erst nach der Verschärfung des Schutzkonzepts erteilt.
In Overath bei Köln wurde ein Weihnachtsmarkt abgesagt, weil kein Etat für Sicherheitsmaßnahmen mehr zur Verfügung stand. Es blieb aber trotz des Anschlags 2024 bei Einzelfällen. Das Bundeskriminalamt hat aktuell keine Hinweise auf eine Gefährdung der Märkte.
Da in Magdeburg, aber auch an Rosenmontag in Mannheim, Autos zur Tatwaffe wurden, konzentrieren sich insbesondere viele große Kommunen auf den Zufahrtsschutz. In Dresden mit seinem bei Touristen äußerst beliebten Striezelmarkt sperrt die Stadt vom 26. November bis zum 4. Januar diverse Straßen- und Wegeverbindungen.
Mobile Poller sind regelmäßig das Mittel der Wahl. Beim Nürnberger Christkindlesmarkt, der international sehr bekannt ist, gibt es diverse technische Sperren, außerdem werden Polizeifahrzeuge als bewegliche Zufahrtssperren geparkt.
Ein einheitliches, standardisiertes Vorgehen in Deutschland gibt es nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach sich gerade für gemeinsame Standards aus. Viele Konzepte ähneln sich aber bereits.
So ist die Polizei in Zivil und Uniform präsent oder sind private Sicherheitsdienste im Einsatz. Auch Videoüberwachungen kommen verstärkt zum Einsatz, und Weihnachtsmärkte werden zu Waffenverbotszonen erklärt, wo zum Beispiel das Mitführen von Messern verboten ist.
Das Land Hessen gab kürzlich bekannt, bei Bedarf erstmals ein sogenanntes Dreier-Ring-Konzept einzusetzen: Dabei betrachtet die Polizei den Veranstaltungsort, die äußere Begrenzung und den umliegenden inneren Bereich. Diese taktische Maßnahme wurde als Konsequenz des Magdeburger Anschlags eingeführt.
Die Ausgaben sind teilweise enorm. In Dresden etwa gab der Stadtrat schon im Sommer 1,85 Millionen Euro frei, um die mobilen Elemente für den Zufahrtsschutz anzuschaffen. Die Stadt kaufte die Zufahrtsschutzelemente, die auch bei anderen Veranstaltungen eingesetzt werden.
In Heilbronn in Baden-Württemberg entschied sich die Stadt für eine Miete: 250.000 Euro kostet das für den dortigen Käthchenweihnachtsmarkt. Zu dem Markt wird etwa eine Million Besucher erwartet. Das heißt, pro Gast werden etwa 25 Cent für Poller fällig.
Die Ausgaben bleiben regelmäßig bei den Veranstaltern hängen, die diese dann an die Besucher weiterzugeben versuchen. Veranstalter sind oft die Städte und Gemeinden – entweder direkt ober über von ihnen verantwortete Marketingunternehmen. Einige Bundesländer legten Förderprogramme auf, mit denen sich die Kommunen zumindest einen Teil der erhöhten Ausgaben zurückholen können.
Insgesamt gibt es in diesem Jahr verstärkte Diskussionen, ob nicht der Staat generell einspringen muss. Das Argument hierfür lautet, dass Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe sei und nicht auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden dürfe. Eine Lösung gibt es hier bisher nicht.