Laupheim Ifo-Chef Clemens Fuest: „Die Renten müssen langsamer steigen als die Löhne“
Wirtschaftsexperte Fuest fordert dringend Reformen von der Regierung. Im Interview sagt er, was zu tun ist, warum die SPD als „Bremser“ dastehen könnte, und ob wir mehr Milei wagen müssen.
„Bis zum nächsten Sommer müssen die zentralen Reformen stehen“, fordert Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, von der schwarz-roten Bundesregierung. Der renommierte Wirtschaftsprofessor versprüht in dem Gespräch durchaus Zuversicht, vieles erfüllt den Volkswirt aber auch mit großer Sorge – zum Beispiel das „Sondervermögen“.
Frage: Herr Fuest, ist der groß angekündigte „Herbst der Reformen“ schon vorbei, bevor er überhaupt begonnen hat?
Antwort: Ich hoffe nicht, dass er vorbei ist. Vielleicht sollte man „Herbst der Reform“ aber auch so verstehen, dass Politik und Gesellschaft sich nun auf Reformen einstellen. Immerhin werden die Themen inzwischen verstärkt diskutiert – die Alterssicherung, der Bürokratieabbau, das Verbrenner-Verbot oder auch die richtige Klimapolitik. Die Debatten gehen definitiv in die richtige Richtung. Das sind alles sehr wichtige Reformen. Nun geht es aber darum, es auch gut umzusetzen. Man sollte sich Zeit nehmen und sorgfältig arbeiten, als das übers Knie zu brechen.
Frage: Friedrich Merz ist nun seit gut sechs Monaten im Amt. Sind Sie bisher enttäuscht vom Kanzler?
Antwort: Ich bin nicht enttäuscht vom Kanzler. Man muss dieser Regierung schon die Chance geben, dass sie Reformen konzipiert und ausarbeitet und dass sie untereinander auch Konflikte aushandelt. Das gehört zur Demokratie dazu. Es bestehen nun einmal Interessenkonflikte, es gibt einfach Themen, die verhandelt werden müssen. Klar ist: Die Herausforderungen sind gewaltig. Meines Erachtens ist es wichtig, dass Politik und Gesellschaft gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Reformen hinbekommen, die uns wieder Wachstum bringen.
Frage: Und schaffen wir das? Der Streit in der schwarz-roten Koalition erinnert in gewisser Weise ja bereits an die gescheiterte Ampel.
Antwort: Trotz aller Streitigkeiten – etwa um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts – habe ich schon den Eindruck, dass alle Beteiligten wissen, welche Verantwortung für das Land sie haben, und dass sie sich jetzt zusammenraufen und wieder zur Sacharbeit zurückzukehren müssen. Darauf setze ich.
Frage: Man hat den Eindruck, dass Merz durchaus das Richtige will, die SPD aber massiv bremst. Haben die Sozialdemokraten nicht verstanden, um was es geht – was auf dem Spiel steht?
Antwort: In der Tat gerät die SPD zusehends in die Rolle, dass sie Reformen und Veränderungen zurückweist. Das sehen wir beim Bürgergeld, das erleben wir derzeit bei der Rente. Wir werden das vielleicht auch bei der Frage der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau sehen. Die SPD muss sicherlich aufpassen, dass sie am Ende nicht als der Bremser dasteht. Die Wahrheit ist allerdings, dass es in beiden Regierungsparteien Kräfte gibt, die Besitzstände schützen. Das ist durchaus legitim. In der Demokratie ist die Regierung aber vor allem verantwortlich dafür, den Wohlstand des Landes zu fördern. Unser Wohlstand ist aber gefährdet – und deshalb müssen wir von der Politik erwarten, dass sie handelt.
Frage: Wenn wir nicht in ausreichendem Maße handeln, wie lange dauert es noch, bis der Sozialstaat zusammenbricht?
Antwort: Ich glaube nicht, dass ein Zusammenbruch des Sozialstaats ansteht. Wir würden eher erleben, dass wir dann weiter vor uns hin stagnieren. Durch die Schuldenpakte aus den Sondervermögen wird es ohne ergänzende Reformen nur ein konjunkturelles Strohfeuer geben, das bald wieder erlischt. Wir könnten also bald wieder genauso schlecht dastehen – nur mit viel höheren Schulden und entsprechend weniger Spielräumen in den öffentlichen Haushalten. Dadurch würde der Sozialstaat noch stärker unter Druck geraten. Die Finanzierungsprobleme, die wir ja jetzt schon sehen, würden sich jedes Jahr weiter verschärfen. Das darf uns nicht passieren.
Frage: Beim „Sondervermögen“ hatten Sie von Anfang an die Befürchtung, dass viel Geld eben nicht in zusätzliche Investitionen fließt, sondern dass Investitionen aus dem normalen Bundeshaushalt umgeschichtet werden und dann eben nicht bei Konsumausgaben gespart wird. Genau dies passiert jetzt, oder?
Antwort: Ja, das kann man am Finanzplan bis 2029 sehen. Der Anstieg der Verschuldung für Investitionen passt nicht mit dem Anstieg der Investitionen zusammen. Mindestens ein Drittel der Mittel wird zweckentfremdet. Je nachdem, auf welches Jahr man blickt, ist es sogar erheblich mehr. Diese massive Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen muss korrigiert werden. Wenn man Schulden aufnimmt und das Geld zweckentfremdet und verkonsumiert, dann ist das wirtschaftlich ausgesprochen schlecht. Zudem richtet es einen massiven Vertrauensschaden an.
Frage: Lässt sich dies überhaupt vermeiden?
Antwort: Es ist kaum noch zu verhindern, dass ein Teil des schuldenfinanzierten Geldes für andere Zwecke verwendet wird. Die Frage ist nur, wie schlimm ist das Problem? Wie viel Geld wird tatsächlich zweckentfremdet – zehn, 20 oder 30 Prozent, oder sogar die Hälfte?
Frage: Die Rentenwünsche der SPD – also die möglichst dauerhafte Festschreibung auf 48 Prozent – sind ja genau das Gegenteil der eigentlich notwendigen Reformen. Nun geht die Junge Union auf die Barrikaden. Haben Sie die Hoffnung, dass hier noch etwas abgemildert werden kann?
Antwort: Die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 belastet die Rentenkasse aber das ist politisch bereits beschlossen. Es geht nur darum, ob die Renten danach stärker steige als bisher vorgesehen. Das würde die junge Generation stark belasten. Die Renten müssen künftig langsamer steigen als die Löhne. Das gilt auch für die Beamtenpensionen. Nur so können wir das System der Alterssicherung insgesamt erhalten. Wir dürfen die Beitragszahlenden nicht überlasten. Die Erhöhung der Renten ab 2032 ist eine fragwürdige Maßnahme, die im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen war. Das sollte korrigiert werden.
Frage: Und wird das tatsächlich geschehen?
Antwort: Die Entscheidung liegt bei der Politik. Aber ich finde es gut, dass die jungen Parlamentarier jetzt aufstehen und sich dagegen wehren – quasi zum ersten Mal überhaupt. Ich denke, auch viele ältere Menschen haben Verständnis dafür, dass die Lasten gerecht verteilt werden müssen und wir die jüngere Generation nicht überlasten dürfen. Ich hoffe sehr, dass man auf die Jungen hört.
Frage: Sie haben kürzlich ermittelt, dass es in Deutschland weit mehr als 500 Sozialleistungen gibt. Wir konnte es bloß dazu kommen?
Antwort: Politik in einer Demokratie ist eine Veranstaltung, an der sehr viele Menschen beteiligt sind, die alle etwas tun wollen – und das sicher auch mit guten Absichten. Aber genau dies führt dazu, dass dann immer mehr Leistungen aufgehäuft werden. Das Ganze ist mittlerweile so komplex, dass kein Mensch mehr den Überblick hat und versteht, wie das alles zusammenwirkt. Es entsteht ein Wildwuchs, den wir dringend bändigen müssen. Wichtig wären jetzt Politiker, die unnötige Staatsaktivitäten und Bürokratie abschaffen. Wir sollten uns vornehmen, die Zahl der Sozialleistungen deutlich zu reduzieren – zum Beispiel Grundsicherung und Wohngeld zu integrieren und unnötige Leistungen komplett abzuschaffen.
Frage: Sie haben das Kernproblem Deutschlands kürzlich in einer spannenden Grafik veröffentlicht. Wie sieht diese aus?
Antwort: Die Grafik wirft einen Blick auf die vergangenen zehn Jahre Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Und was wir da sehen, ist äußerst beunruhigend. Seit 2019 stagniert unser Bruttoinlandsprodukt. Dabei sinken die privaten Investitionen, die ja ein entscheidender Treiber für Wachstum sind, sogar merklich. Sie liegen heute nur noch auf dem Niveau von 2015. Das heißt, wir haben eine verlorene Dekade hinter uns. Das Einzige, was in Deutschland noch wächst, ist der Staatskonsum. Eine fatale Entwicklung, die auf Dauer nur schiefgehen kann. Das darf so nicht weitergehen.
Frage: Müssen wir also auch in Deutschland mehr Milei wagen – zumindest ein bisschen?
Antwort: Der Name Javier Milei provoziert, und Argentinien ist in einer viel schlimmeren wirtschaftlichen Lage als Deutschland – insofern ist das nur sehr eingeschränkt vergleichbar. Zu sagen: „Mehr Milei wagen“ ist sicherlich ein Weckruf, aber es polarisiert auch. Und wenn wir hier im Land an einem keinen Mangel haben, dann ist es an Polarisierung. Für Argentinien tut Milei das Richtige. In Deutschland brauchen wir zwar keinen Milei – aber wir brauchen schon die Bereitschaft, Dinge abzuschaffen und den öffentlichen Sektor zu verkleinern, damit er nicht weiter aus dem Ruder läuft. Außerdem müssen die privaten Investitionen wieder steigen.
Frage: Und wie schaffen wir das?
Antwort: Es muss attraktiver werden, in Deutschland zu investieren. Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, die in die richtige Richtung weisen – zum Beispiel die steuerlichen Anreize, also der Investitionsbooster. Die Haupthindernisse für Investitionen bestehen aber in der Regulierungs- und Bürokratiebelastung. Auch die Unsicherheit und Kostenbelastung, die durch die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte geschaffen worden ist, stellt ein großes Problem dar – vor allem für die Industrie.
Antwort: Wir brauchen eine bessere Energiepolitik und wir brauchen vor allem Bürokratieabbau. Zum Beispiel kann die Nachhaltigkeitsberichterstattung größtenteils abgeschafft werden. Das Lieferkettensorgfaltsgesetz ist ebenfalls überflüssig. Es braucht aber viel Mut, solch einen echten Bürokratieabbau durchzuziehen. Denn es ist politisch natürlich schwierig, sich einzugestehen, dass ein Gesetz, eine Regelung ein Fehler war.
Frage: Müssen wir uns in Zukunft darauf einstellen, mit deutlich weniger Wohlstand klarzukommen?
Antwort: Das haben wir selbst in der Hand. Wenn wir uns bewegen, flexibler werden, Bürokratie abbauen, wenn wir uns um internationale Talente bemühen, dann haben wir alle Chancen, auch künftig gut dazustehen und unseren Wohlstand zu erhalten.
