Berlin Robert Habeck feiert Comeback in schwarz-roter Koalition – durch seine Ideen
Kanzler Friedrich Merz muss sich bei Robert Habeck für dessen Ideen mit einer Kiste Wein bedanken, findet ein konservativer Kommentator. Was die Koalition vom Ex-Wirtschaftsminister klaut. Und warum der wenig dazu sagt.
Als Friedrich Merz noch Oppositionschef war und mit der Ampelkoalition stritt, ließ der heutige Bundeskanzler kein gutes Haar am damaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Was Sie in der Wirtschaftspolitik machen, ist ein einziges Desaster!“, hielt der CDU-Vorsitzende dem Flensburger Habeck vor. Und CSU-Chef Markus Söder behauptete sogar: „Das ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte.“
Ein halbes schwarz-rotes Regierungsjahr später wird immer klarer: So desaströs und schlecht finden die beiden Unionsgranden die Politik von Habeck gar nicht. In der neuen Koalition mit der SPD haben sie derart viele Ideen von ihm abgekupfert, dass jetzt selbst der Vizechef der konservativen Tageszeitung „Die Welt“, Robin Alexander, im ZDF-Talk bei Maybrit Illner befand: „Wenn die fair wären im Kanzleramt, würden die noch ‘ne Kiste Wein bestellen und dem Habeck schicken.“
Anlass für diese Spitze gegen Merz und Co. sind die jüngsten Entscheidungen der schwarz-roten Koalition letzte Woche. Da haben Union und SPD sich auf eine Kraftwerksstrategie samt Bau neuer Gaskraftwerke mit zwölf Gigawatt Gesamtleistung geeinigt. Fast genau dieselbe Strategie hatte der inzwischen aus der Politik ausgestiegene Habeck in der Ampel geplant.
Zudem hat Schwarz-Rot einen vergünstigten Strompreis für die Industrie beschlossen. Habeck hatte den schon vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen – war aber damit nicht nur bei seinem Ampelpartner FDP auf Ablehnung gestoßen, sondern auch bei Merz.
Nicht zuletzt den nun geplanten Deutschlandfonds, der bestimmte Unternehmensinvestitionen zu einem Zehntel fördern soll, hatte schon Habeck angeregt. Nun ist auch Merz dafür. Der Berliner Tagesspiegel titelt daher: „Merz macht Habecks Wünsche wahr.“
Das gilt auch für weitere Pläne der Koalition – wie etwa das unterirdische Lagern des Treibhausgases CO2. Hier hat Merz’ Wirtschaftsministerin und Parteifreundin Katherina Reiche den ursprünglichen Gesetzentwurf von Habeck im November mit nur wenigen Änderungen vom Bundestag beschließen lassen. Diese Woche soll der Bundesrat zustimmen.
Und sogar schon zwei Monate vor Bildung der schwarz-roten Koalition hatten sich die Partner in spe das nötige Geld fürs gemeinsame Regieren nur durch eine spektakuläre Verfassungsänderung sichern können, die Habeck bereits im Jahr zuvor gewollt hatte – die Einrichtung eines hunderte Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur und die Ausweitung der staatlichen Verschuldungsmöglichkeit für die Bundeswehr.
Habeck selbst warf daher kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag dem Kanzler ein politisches Plagiat vor. „Als Friedrich Merz seine Regierungserklärung vor den Sommerferien gehalten hat, da hat er quasi meine Wahlkampfrede gehalten“, sagte Habeck in einem Interview. „Ich saß im Plenum und habe geklatscht und gelacht.“ Allerdings habe er auch gemerkt, dass „Häme im Sinn von: Jetzt habt ihr es auch kapiert“ nicht seine Arbeit der nächsten Jahre prägen solle. Daher ziehe er sich zurück.
Seither macht der 56-Jährige „Medienfasten“, wie er sagt, und äußert sich nicht mehr zur Regierung. Stattdessen war Habeck im Oktober an der US-Universität Pennsylvania in Philadelphia und referierte über die transatlantische Partnerschaft und Sicherheit, Wohlstand und Klimawandel. Ende November bittet er im Berliner Ensemble zum zweiten Mal zur Talkreihe „Habeck live“. Leitfrage: Was bedeutet es, wenn ökologische Systeme kippen und sicherheitspolitische Strukturen ins Wanken geraten?
Die jüngsten klimapolitischen Beschlüsse der Koalition zum Industriestrompreis oder der Kraftwerksstrategie will er dagegen nicht kommentieren, ebenso wenig wie die Kiste Wein, die ihm der Kanzler nach Ansicht des „Welt“-Vizechefs schuldet. An seinem Medienfasten habe „sich nichts geändert“, teilt Habeck mit. Und: „Zu Wein und Politik“ möge man „doch bitte“ amtierende Grünen-Abgeordnete fragen wie Fraktionschefin Katharina Dröge oder die Fachpolitiker für Wirtschaft und Energie.
