Berlin Schluss mit den „Wahlgeschenken“? Was die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung fordern
Ein Wirtschaftsaufschwung ist in Deutschland weiterhin nicht in Sicht. Die Wirtschaftsweisen nehmen jetzt die Politik der Bundesregierung ins Visier – und fordern maßgebliche Reformen.
Die Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung aufgefordert, Vorhaben wie die Mütterrente oder die Agrardieselsubvention rückgängig zu machen. „Die Regierung hat jetzt viele neue zusätzliche Ausgaben beschlossen, Stichwort Rente, Stichwort Agrar, diese weiteren Subventionen“, sagte die Ökonomin Veronika Grimm am Mittwoch.
„Man sollte sich vielleicht jetzt mit einem zweiten Reformpaket, vielleicht im Reformfrühling darauf einigen, diese Wahlgeschenke doch nicht umzusetzen.“
In ihrem Jahresgutachten kritisieren die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Verwendung der Mittel aus den Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Mittel würden „bisher zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt“. Daher dürften sie „nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben“.
Grimm mahnte zu mehr Sparsamkeit. „Wenn Sie sich die Finanzplanung angucken, dann sehen Sie, dass im Jahr 2029 mit den Sozialausgaben, den Verteidigungsausgaben und den Zinskosten eigentlich die gesamten Einnahmen des Bundes schon aufgebraucht sind“, sagte sie. „Die Bundesregierung muss eigentlich dringend die Kehrtwende schaffen, dass die Finanzlage des Bundes besser wird.“
