Prostitution Sexkaufverbot im „Puff Europas“?
In Berlin wird über strengere Regeln für Prostitution gestritten. Auch Abgeordnete aus Ostfriesland beziehen Stellung – aber nicht immer einheitlich.
Leer/Berlin - Deutschland sei der „Puff Europas“, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gesagt und damit eine Debatte zur Prostitution angestoßen. Zustimmung kommt von Parteikollegin und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie fordert jetzt neue gesetzliche Regelungen. Dass sich beim aktuellen Prostitutionsschutzgesetz etwas ändern muss, sagen auch Ostfrieslands Bundestagsabgeordnete – aus dem Milieu selbst kommt hingegen eine ablehnende Einschätzung.
Kritiker: Sexkaufverbot lässt Prostitution nicht verschwinden
Warken spricht sich für ein Sexkaufverbot in Deutschland aus und setzt auf das sogenannte „Nordische Modell“. Dieses stellt den Kauf sexueller Dienstleistungen sowie deren organisierte Vermittlung unter Strafe – entkriminalisiert aber die Prostituierten selbst und bietet ihnen umfassende Unterstützung, um sich eine neue Existenz aufzubauen. „Deutschland darf nicht länger das Bordell Europas sein“, sagt Warken.
Tanja Meyer, Bardame im Club Cheri am Emder Außenhafen, lehnt das „Nordische Modell“ hingegen ab. Sie fragte sich: „Warum soll ein Gast dafür bestraft werden, wenn er zu einer Prostituierten geht?“ Wenn man den Sexualtrieb der Männer unterdrücke, gehe das schnell in die falsche Richtung, ist sie überzeugt. Solange die Dienstleistung für beide Parteien freiwillig ablaufe, sehe sie kein Problem. Meyer lehnt, wie auch andere Kritiker, das „Nordische Modell“ ab, weil es Prostituierte in die Illegalität treibe. „Dadurch wird Prostitution wieder zurück in den Untergrund gedrängt“, früchtet sie. Mit dieser Sorge ist Tanja Meyer nicht allein: Ende September hatte die Diakonie-Bundesvorständin Elke Ronneberger gesagt: „Die Erfahrungen aus Ländern mit einem Sexkaufverbot zeigen, dass Prostitution nicht verschwindet, sondern aufgrund des Verbots von legalen Tätigkeitsorten in gefährliche und prekäre Bereiche abgedrängt wird.“
Janssen: Es geht nicht um Moral, sondern um Menschlichkeit
Zustimmung erhält der Vorstoß der Bundesgesundheitsministerin hingegen von ihrer Parteikollegin und Bundestagsabgeordneten Anne Janssen (Wittmund): „Ich unterstütze die Einführung des ,Nordischen Modells‘ ausdrücklich – weil es nicht um Moral geht, sondern um Menschlichkeit. Wir dürfen nicht länger wegsehen, wenn Frauen und Mädchen in Situationen geraten, in denen sie keine echte Wahl haben. Prostitution darf kein normales Geschäftsmodell in unserer Gesellschaft sein, sondern muss als das erkannt werden, was sie in den meisten Fällen ist: Ausdruck von Abhängigkeit, Not und Ausbeutung.“
Janssen, die auch Mitglied im Bundesgesundheitsausschuss ist, erklärt weiter: „Das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz hat die erhoffte Sicherheit nicht gebracht – im Gegenteil: Es hat vielfach Strukturen verfestigt, in denen Kontrolle und Schutz kaum möglich sind.“ Sie wünsche sich „eine ehrliche Debatte, die nicht verurteilt, sondern hinschaut“, wie sie sagt. „Es geht darum, Wege aus der Ausbeutung zu schaffen und Perspektiven zu eröffnen – für alle, die bisher in diesem System gefangen sind.“
Mehr als 32.000 registrierte Sexarbeiterinnen in Deutschland
Insgesamt gibt es laut Statistischem Bundesamt 32.300 registrierte Sexarbeiterinnen in Deutschland, von denen allerdings nur 5.600 deutsche Staatsangehörige sind (Stand Ende 2024). Jede dritte Prostituierte stammt demnach aus Rumänien (11.500), weitere 3.400 aus Bulgarien. Fachleute gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer nicht angemeldeter Prostituierter aus. Die meisten Schätzungen schwanken zwischen 200.000 und 400.000 Betroffenen, einige Quellen sprechen sogar von bis zu einer Million. Experten gehen davon aus, dass sich 60 bis 90 Prozent der Frauen unfreiwillig prostituieren.
Prostituiertenschutzgesetz
Nach derzeitiger Rechtslage ist Prostitution in Deutschland erlaubt. Durch das 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz gilt Sexarbeit nicht mehr wie zuvor als „sittenwidrig“, sondern als legale Dienstleistung. Damit haben Betroffene ein gesetzliches Recht auf die hierfür vereinbarte Bezahlung. Im Jahr 2017 wurde zudem das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet, um die rechtliche und soziale Situation von Sexarbeitenden weiter zu verbessern. Personen, die in der Prostitution tätig sind, müssen ihre Tätigkeit bei den Behörden anmelden. Bordelle müssen ihren Betrieb genehmigen lassen. Dies geschieht nur, wenn bestimmte Mindestanforderungen an Sicherheit, Hygiene und Ausstattung erfüllt sind.
SPD: Koalition setzt auf unabhängige Expertenkommission
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) und Johann Saathoff (Pewsum) setzen zunächst auf die Ergebnisse einer unabhängigen Expertenkommission, die sich mit dem Thema befassen soll. Das sei auch in der Koalition so besprochen. „Ich bin der Meinung, wir müssen in jedem Fall das Leid der Frauen in der Prostitution besser adressieren. Die Situation ist momentan nicht tragbar und es braucht dringend mehr Gerechtigkeit für Sexarbeiterinnen. Wenn das Prostitutionsschutzgesetz das nicht leisten kann, müssen wir einen anderen Weg gehen. In diesem Sinne ist es auch in der Koalition verabredet“, teilt Johann Saathoff mit.
Die zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte bereits an, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Diese solle Empfehlungen für den weiteren gesetzgeberischen Umgang mit Prostitution entwickeln. Der Schutz vor Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung sowie die Rechte der Betroffenen seien dabei zentrale Anliegen, so Prien.
Troff-Schaffarzyk: Es gibt ein massives Vollzugsdefizit
„Wir sind in Deutschland vor einigen Jahren bewusst den Weg gegangen, Sexarbeit nicht zu kriminalisieren und stattdessen mit dem Prostituiertenschutzgesetz gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk. „Allerdings gibt es hier offenbar ein massives Vollzugsdefizit, auf das Frau Klöckner mit ihrer zugespitzten Aussage hinweist. Gesetze sind wirkungslos, wenn wir sie nicht durchsetzen können. Unabhängig von einer künftigen Gesetzesreform sollten wir daher zunächst die Ressourcen bei Polizei und Justiz entsprechend aufstocken“, fordert sie. „Ein Sexkaufverbot nach dem ,Nordischen Modell‘ wäre ein Versuch, die Ursache für die Ausbeutung von Frauen auf der Nachfrageseite einzudämmen. Allerdings gibt es in den Ländern, die das Verbot eingeführt haben, ein gespaltenes Bild und keine eindeutigen Erfolge zum Wohl der Frauen. Deshalb bleibt es weiterhin schwer, aus den Erfahrungen in Skandinavien eine konkrete Empfehlung für Deutschland abzuleiten“, so ihr Fazit. „Deshalb unterstütze ich weiterhin die Entscheidung zur Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission durch die Bundesregierung zur umfassenden Prüfung des bestehenden Gesetzes.“
