Osnabrück Osnabrücks Finanzen: CDU gegen kostenlose Krippe, Grüne mahnen vor Spar-Attacke
Das bisschen Haushalt... von wegen! Der Osnabrücker Stadtrat hat derzeit alle Hände voll zu tun mit den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2026/2027. Wir haben die Ratsfraktionen gefragt, was sie vom Entwurf der Verwaltung halten – das sagen Grüne, CDU und Linke.
Die Verhandlungen über den kommunalen Doppelhaushalt 2026/2027 sind eine sensible Materie. Anfang Dezember muss der Osnabrücker Stadtrat beschließen, wofür das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird – und wofür nicht. Bis dahin heißt es für die Politiker des Rats: Verhandeln, verhandeln, verhandeln. Mit der Verwaltung, mit den anderen Parteien, der Oberbürgermeisterin, untereinander. Grundlage aller Gespräche ist der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung.
Insgesamt 362 Millionen will die Stadt in den kommenden zwei Jahren für Infrastruktur ausgeben, etwa Schulen, das Stadion, Straßen, das neue Lokviertel, Radwege, das Theater. Geld, das die Stadt aber nicht hat. Also müssen viele Schulden aufgenommen werden.
In seiner Haushaltsrede vor dem Rat im September hatte Kämmerer Thomas Fillep als einen Grund für die finanzielle Misere einen Fehler im System ausgemacht: Bund und Land geben den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne voll dafür zu zahlen.
Doch was sagen die Parteien im Rat? Wir haben nach ersten Eindrücken zu dem Papier gefragt, nach FDP und SPD folgen nun Linke/Kalla Wefel, die Grünen/Volt und die CDU.
„Die schwierige finanzielle Situation haben wir nicht exklusiv. Egal, wo man hinschaut, ob nach Belm, Osnabrück oder Münster, bundesweit stehen die Kommunen, die ihren Haushalt jetzt aufstellen, vor großen Problemen“, sagt Jens Meier, Fraktionsvorsitzender von Grüne/Volt im Osnabrücker Stadtrat. Von der Stadtverwaltung könne man daher nicht erwarten, dass sie das fehlende Geld irgendwo finde.
„Selbst wenn wir alles zusammenstreichen, was geht, kriegen wir das nicht zusammengekratzt.“ Und was sei eine Stadt, ohne größere Veranstaltungen, egal ob Fußball, Theater oder Bürgerfest. Meier warnt davor, zu viel „zusammenzustreichen“.
Dass die schwierige finanzielle Ausgangslage zumindest in Teilen Folge der Finanzpolitik von Land und Bund sei, da ist sich die CDU mit den Grünen einig. Allein die Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich werden von rund 100 Millionen auf perspektivisch bis zu 180 Millionen Euro steigen, antworten auf unsere Anfrage Levin Bosche und Fraktionschef Marius Keite. „Das kann die Stadt aus eigener Kraft nicht kompensieren.“
Zudem stellen sie sich hinter die von CDU-Oberbürgermeisterin Katharina Pötter geführte Stadtverwaltung, die „sehr engagiert“ arbeite. Im Gegensatz zu SPD und FDP, die die Sparvorschläge für ausbaufähig halten (SDP) oder gar den Sparwillen anzweifeln (FDP).
Wo aber sparen? Ein Dorn im Auge der Christdemokraten ist die mit Stimmen der grün-rot-lila Mehrheitsgruppe beschlossene Abschaffung der Krippen- und Hort-Gebühren ab August 2026. Bereits im Juli 2025, als der Ratsbeschluss gefasst worden war, hatte es heftigen Streit in der Lokalpolitik gegeben. Erste Risse in der Mehrheitsgruppe offenbarten sich. Vor allem die SPD trat vehement dafür ein, Eltern die kostenlose Betreuung zu ermöglichen.
Noch stehen die sieben Millionen, die das laut Verwaltung kosten wird, nicht im Haushaltsentwurf. Die CDU will am Beschluss rütteln: „Angesichts der finanziellen Lage halten wir diesen Schritt für unverantwortlich“, schreiben Levin Bosche und Marius Keite. Sie fordern stattdessen „weniger Gruppenschließungen und stabile Betreuungszeiten“.
In Sachen Bildung und Betreuung wollen sie auf Qualität setzen – das ist eine von drei Prioritäten, die die CDU-Ratsfraktion für die Haushaltsverhandlungen setzt. Die anderen beiden: die Schaffung von Wohnraum erleichtern und Kunstrasenplätze für Voxtrup, Sutthausen und Schölerberg sowie die neue Sporthalle in Hellern realisieren. Auch die letzten beiden Punkte hatten im Rat immer wieder zu Debatten geführt.
Als rote Linien nennen die CDU-Ratsherren die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Denn: „Die städtischen Einnahmen sind solide – vor allem die Gewerbesteuer liegt überdurchschnittlich.“ Insgesamt sei die Lage ernst, aber lösbar. „Uns ist wichtig, im Rat zu einem breiten, verlässlichen Konsens zu kommen.“
Während die CDU den Rotstift vor allem bei SPD-Lieblingsprojekten ansetzen will, sieht die Fraktion die Linke/Kalla Wefel insbesondere Investitionen, die der CDU am Herzen liegen, kritisch. Das sind „insbesondere die geplanten Ausgaben für den Zoo, die private medizinische Hochschule, die Kapitaldeckung des FMO sowie der Bau des VfL-Stadions“. Da gelte es, genau zu schauen, welche Projekte wirklich notwendig sind.
„Rote Linien sehen wir dort, wo Steuergelder in Prestigeprojekte fließen, die keinen klaren Nutzen für die breite Bevölkerung haben“, so die Kleinstfraktion bestehend aus Kalla Wefel, Nicole Emektas und Henry Gehrs. Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur hingegen sind aus Kalla Wefel/Linken-Sicht Investitionen mit „echtem Mehrwert“ für die Stadtgesellschaft.
Und was sagt die Linke über den Haushaltsentwurf? Positiv falle auf, dass der städtische Haushalt „trotz schwieriger Rahmenbedingungen – etwa durch Inflation und steigende Betriebskosten – relativ stabil bleibt“. Der Entwurf wirke „solide und durchdacht“. Gleichzeitig äußert die Linke den Verdacht mangelnder Transparenz des Papiers aus der Verwaltung, wenn sie ergänzt: „oder aber so konzipiert, dass wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen kaum noch durchblicken sollen“.
