Osnabrück Osnabrück rügt Berlin und ist bereit, afghanische Ortskräfte aufzunehmen
Warum kümmert sich der Stadtrat von Osnabrück um Menschen in Pakistan? Weil sie nach Ansicht der Ratsmehrheit von Deutschland im Stich gelassen werden und in akuter Gefahr sind. Osnabrück sei zur Hilfe bereit. Die CDU sieht das etwas anders.
Viereinhalb Stunden hatte die Ratssitzung schon gedauert, die millionenschwere Entscheidung über die Sanierung des Stadion „Bremer Brücke“ war längst gefallen, da holte die bunte Ratsmehrheit aus Grünen, SPD und Volt die Weltpolitik ins historische Ratshaus. Deutschland müsse sein Versprechen halten und die afghanischen Ortskräfte in Sicherheit bringen, so ihre Forderung. Osnabrück wäre bereit, einen Teil der bedrohten Menschen aufzunehmen.
Der Stadtrat hat sich vor ein paar Jahren eine Regel auferlegt: Die große Weltpolitik sollte außen vor bleiben. Im Rathaus solle nur über das diskutiert werden, was die Stadt betreffe oder sie selbst beeinflussen könne. In der jüngsten Sitzung aber kehrte die Weltpolitik zurück, als die Ratsmehrheit die Not der afghanischen Ortshelfer zum Thema machte.
Mit einer Mehrheit aus Grünen, SPD, Volt, Linkspartei, FDP und UWG verabschiedete der Rat einen Appell an die Bundesregierung. Die möge ihrer Zusage nachkommen und die „aktuell in Pakistan von Abschiebungen bedrohten mehr als 2000 afghanischen Ortskräfte“ nach Deutschland holen. Die CDU-Fraktion enthielt sich, der einzige AfD-Abgeordnete stimmte dagegen.
Die Friedensstadt Osnabrück, so heißt es in dem Beschluss weiter, sei bereit, „in einer gemeinsamen Initiative mit anderen deutschen Städten und Gemeinden afghanische Ortskräfte aufzunehmen“. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) wird gebeten, in ihrer Funktion als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.
Die Lage der Menschen, die in Afghanistan für die Bundeswehr gearbeitet hatten und nach der Machtübernahme durch die Taliban ins Nachbarland Pakistan flüchten mussten, sei „katastrophal“ sagte Anke Jacobsen (Bündnis 90/Die Grünen). Viele Ostkräfte hätten im Vertrauen auf die Aufnahmezusage der Bundesregierung ihr Hab und Gut verkauft, um nach Deutschland auszureisen. Unter den Betroffenen seien viele Frauen und Kinder, so Jacobsen. Sie säßen jetzt in Pakistan fest und lebten in ständiger Angst: „Es geht ums Überleben.“
Elena Moormann (SPD) geriet fast außer sich, als sie über das jüngste Angebot der Bundesregierung sprach: Berlin bietet ausgewählten Afghanen Geld, wenn sie sich entscheiden, in ihrem Land zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Das Angebot gilt für alle Ortskräfte, sondern nur für Menschen, die sich beispielsweise für Frauenrechte eingesetzt haben, oder für ehemalige hohe Beamte und Militärs zusammen mit ihren Familien. Diesen Menschen drohe die Ermordung, wenn sie zurückkehrten, so Moormann. Ihnen Geld zu bieten, sei grotesk.
Auch Nicole Emektas (Linkspartei) und Anne Kura (Grüne) warben für die Aufnahme der Ortskräfte. „Die Bundesregierung hat vollkommen versagt“, so Emektas. Deutschland sei „moralisch und rechtlich verpflichtet“, die Menschen in Sicherheit zu bringen, ergänzte Anne Kura.
Einzig Fritz Brickwedde (CDU) äußerte in der Ratsdebatte Bedenken. Er erinnerte daran, dass Deutschland seit der Machtübernahme der Taliban 2021 über 34.000 Afghanen aufgenommen habe und stellte die von der Ratsmehrheit genannte Zahl von 2000 Ortskräften in Zweifel, die ein Recht auf Ausreise nach Deutschland hätten.
„Bei zahlreichen der 2000 afghanischen Staatsangehörigen sind die Verfahren aus dem ehemaligen Bundesaufnahmeprogramm noch nicht abgeschlossen“, sagte Brickwedde. Liege eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage vor, folge eine Sicherheitsüberprüfung und das Aufnahmeverfahren. „Wir halten es im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger für geboten, dass jeder Einzelfall geprüft wird und keine pauschale Einreise weiterer 2000 Afghanen erfolgt“, so Brickwedde.
Außerdem, so Brickwedde, handele es sich bei diesem Thema um reine Bundespolitik. Der Rat der Stadt Osnabrück habe keine Zuständigkeit. Deshalb enthalte sich die CDU-Fraktion der Stimme.
