Berlin „Unfassbar, über was wir reden“ Helena Steinhaus will die Bürgergeld-Reform stoppen
Seit zehn Jahren kämpft Helena Steinhaus gegen Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Ein Ortsbesuch bei einer Frau, die einst selbst auf Hartz IV angewiesen war. Und heute nicht fassen kann, „was wir hier für eine Debatte führen”.
Der Arbeitsplatz von Helena Steinhaus liegt im Zentrum der politischen Debatte um den Sozialstaat. Wenn es um gescheiterte Integration oder um das Bürgergeld geht, dient der Berliner Stadtteil Neukölln gerne als Paradebeispiel für alles, was schiefläuft. Unweit des dortigen Jobcenters hat der Verein „Sanktionsfrei“ sein Büro.
„Sanktionsfrei“ ist das Herzensprojekt von Helena Steinhaus, die ihn vor zehn Jahren gründete und mit einer Handvoll Mitstreitern zu einem bundesweit bekannten Projekt gemacht hat. Das Ziel: Sanktionen der Jobcenter gegen Bürgergeldempfänger verhindern. Spenden sammeln, um im Notfall finanziell zu helfen. Gerade bläst der Verein zum Widerstand gegen die neuesten geplanten Verschärfungen der Regierung von Friedrich Merz.
Steinhaus ist 38 Jahre alt und das Gesicht von „Sanktionsfrei”. Sie ist sozusagen Lobbyistin für fünf Millionen Menschen im Bürgergeldbezug, von denen viele nach mehreren Jahren Debatte über das Bürgergeld annehmen, sie würden vom Staat gepampert und auf Kosten derer leben, die sich tagtäglich abrackern. Schon bald soll das Bürgergeld nicht mehr so heißen und soll es harte Sanktionen gegen Totalverweigerer geben – bis hin zur kompletten Streichung von Leistungen. Das Bürgergeld abzuschaffen und dabei Milliarden einzusparen, war ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz. Auch ihm geht es dabei um Gerechtigkeit.
Wer mit Helena Steinhaus spricht, erhält eine Perspektive auf das Thema, die im öffentlichen Diskurs gerade jedenfalls nicht mehr Mainstream ist. Steinhaus ist eine zarte Person mit klarem und entschlossenem Blick. Ihr Gegenüber taxiert sie misstrauisch. Sie sitzt, so sagt sie, in Talkrunden oft Menschen gegenüber, „die keine Fans von mir sind“. „Aber ich bin ja auch nicht ihr Fan.”
Als Jugendliche hat Steinhaus selbst erfahren, wie es ist, mit Hartz IV zu leben, wie die Sozialleistung für Langzeitarbeitslose und ihre „Bedarfsgemeinschaften” damals noch hieß. Ihre alleinerziehende Mutter war Erzieherin, wurde dann arbeitslos. „Wir hatten nie viel Geld, aber als wir von Hartz IV leben mussten, reichte das Geld oft nicht für unser Essen.”
Sie selbst sei damals vor allem dankbar gewesen, so sagt sie, dass der Sozialstaat überhaupt zur Seite sprang. Damals habe sie sich damit aber noch nicht kritisch auseinandergesetzt, wie sie es heute hauptberuflich tut. „Politisiert” hätten sie die Sanktionen, die ab 2015 verschärft zum Einsatz kamen. Steinhaus hat eigentlich Kulturwissenschaften studiert.
Sie findet, dass der Gesellschaft die Empathie für Menschen, die aus guten Gründen nicht arbeiten könnten, abhanden kommt. „Hartz IV gibt es ja überall letztendlich. Viele Menschen sind zeitweise mal von Grundsicherung, Bürgergeld oder Hartz IV oder wie man es auch immer nennen möchte, betroffen. Die wenigsten reden darüber, aber die meisten wollen da nicht hin. Und die meisten, die da sind, haben Angst. Vor dem gesellschaftlichen Stigma und vor der finanziellen Lage, in der sie sich befinden.“
Ihrer Erfahrung nach gibt es den Totalverweigerer in der sozialen Hängematte so selten, dass es die Debatte darüber kaum wert sei. 2024 waren 0,6 Prozent der Bürgergeldbezieher von Leistungskürzungen infolge von mangelnder Kooperation betroffen. „Ich finde, man muss sich das klar machen. Das ist wirklich unfassbar, über was wir seit zwei Jahren reden!“ Steinhaus spricht immer ruhig und klar, aber das macht sie wütend. „Ich frage mich, was das Ziel ist. Man wird mit dieser Art von Sanktionen und auch mit dieser Art von Debatte weder den Haushalt sanieren, noch Bürgergeldbeziehende erwischen, die betrügen.“
Sie sagt: „Ein Mensch verwirkt nicht seine Menschenwürde damit, dass er sich nicht so verhält, wie wir es gerne hätten.“ Ähnlich hatte es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gegen Sanktionen 2019 formuliert.
In der täglichen Arbeit kümmert sich „Sanktionsfrei“ um Fälle wie diesen: In Berlin-Reinickendorf sollte eine alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern im Bürgergeldbezug aus ihrer Wohnung im Plattenbau ausziehen, weil zweimal die Miete nicht gezahlt wurde. Wegen fehlender Unterlagen hatte das Jobcenter die Zahlungen an den Vermieter eingestellt und die Wohnungsgesellschaft der Frau daraufhin gekündigt. „Sanktionsfrei“ half finanziell aus – und noch wichtiger – brachte den Fall über die sozialen Medien an die Öffentlichkeit. Die junge Frau konnte bleiben, das Jobcenter entschuldigte sich. Ein Bearbeitungsfehler, wie es später hieß.
Helena Steinhaus macht solche Geschichten über die sozialen Medien bekannt. Ihr Account auf X liest sich wie ein Windmühlenkampf gegen Bürokratie und Vorgaben, die zuweilen absurd klingen. Aber sie erfährt hier auch viel Gegenwind. User schreiben von der „Faultierarmee“ und wie leid sie es seien, „für die zu arbeiten“.
Steinhaus liest all das nicht, wie sie sagt. In ihrer Solidarität mit Bürgergeldempfängern ist sie radikal. Wenn Politiker darüber sprechen, dass der zu geringe Lohnabstand zwischen Bürgergeldempfängern und Arbeitnehmern ein Gerechtigkeitsproblem ist, sagt sie: „Es bringt keinem von diesen Menschen, die wenig verdienen, etwas, wenn Bürgergeld Beziehende noch weniger haben. Ganz im Gegenteil, die haben dadurch eine schlechtere Verhandlungsgrundlage.“
Wenn man sie auf die explodierenden Kosten der Kommunen für die Unterkunft hinweist, sagt sie: Die Bürgergeldempfänger könnten nichts dafür, dass Energie- und Wohnkosten explodieren. Die hohen Kosten seien die Folge schlechter Wohnbaupolitik.
Steinhaus hat einen anderen Blick auf Bürgergeldempfänger, als er gerade in der aufgeheizten politischen Debatte und in den neuen Verteilungskämpfen vorherrscht. „Diese Menschen haben oft keine Ausbildung, oder sie sind alleinerziehend und haben keine Kinderbetreuung, oder sie sind krank.“ Für viele Menschen sei das vielleicht nicht vorstellbar. Aber für Menschen in prekären Lebenslagen könne es mitunter schon schwer sein, zu einem Termin im Jobcenter zu erscheinen.
Für viele von ihnen sei ihre längere Arbeitslosigkeit das größte Vermittlungshemmnis. „Es ist für ganz viele Menschen im Bürgergeld das Frustrierendste, dass sie über Monate, manchmal über Jahre Bewerbungen schreiben und niemals angenommen werden, weil sie ganz häufig auch einfach nicht für Arbeitgeber attraktiv sind.” Und trotzdem würden diese Menschen nun noch mehr unter Druck gesetzt. Helena Steinhaus findet das falsch, ungerecht, unwürdig.
Sie macht sich keine Illusionen: Stoppen können wird sie die Reform nicht. Aber sie will weitermachen. Kraft dafür geben ihr die Reaktionen, die Spenden, die kleinen Erfolge im Einzelfall und der Zuspruch der Unterstützer, von denen viele, wie sie sagt, selbst einmal im Bürgergeld waren. So wie sie.
