Ermittlungen Korruption? Stadt Emden geht gegen Mitarbeiter vor
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des BEE, der Stadtwerke und von N-Ports in Emden seit Anfang 2024 wegen des Verdachts der Korruption. Jetzt greift die Stadt durch.
Emden - Die Stadt Emden greift durch, nachdem die Staatsanwaltschaft Osnabrück ihre Ermittlungen gegen vier städtische Mitarbeiter wegen des Verdachts der Vorteilsnahme beendet hat. Das teilt die Stadtpressestelle am Freitag, 7. November 2025, mit. Demnach sei das Verfahren selbst zwar noch nicht endgültig abgeschlossen, doch auf Grundlage der vorliegenden Kenntnisse habe die Stadt zwei Mitarbeiter freigestellt und bis zur abschließenden Klärung von ihren dienstlichen Pflichten entbunden.
Ein weiterer Mitarbeiter soll von seinen Aufgaben entbunden werden – dies müsse aus rechtlichen Gründen am Montag, 10. November 2025, durch den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss des Emder Rats entschieden werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Ein Mitarbeiter habe die Tat eingeräumt, sodass das Arbeitsverhältnis in der Konsequenz mit sofortiger Wirkung beendet worden sei. Parallel arbeite die Stadt eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären.
Was genau war im Korruptions-Fall passiert?
Bereits im April 2024 war bekannt geworden, dass eine zunächst anonyme Anzeige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die sich auf Korruptionsfälle spezialisiert hat, ausgelöst hatte. Der Anzeigenerstatter wurde der Staatsanwaltschaft später aber bekannt. Nach Informationen dieser Zeitung soll es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter eines Emder Straßen- und Tiefbauunternehmens handeln. Er hatte Beschäftigte des Bau- und Entsorgungsbetriebs (BEE), der Stadtwerke und vom landeseigenen Hafenbetreiber Niedersachsen-Ports (N-Ports) beschuldigt, für die Vergabe von Aufträgen Sachleistungen unentgeltlich angenommen zu haben. Gegen sieben Personen wurde ermittelt.
Im Rahmen der Ermittlungen hatte es im Frühjahr 2024 umfangreiche Durchsuchungen in den Verwaltungsgebäuden der drei Unternehmen gegeben. Ermittler durchsuchten zudem Privathäuser und -wohnungen sowie das Vereinsheim eines Emder Sportvereins. Die Untersuchungen vor Ort erstreckten sich über drei Tage. Weder die Stadt Emden noch N-Ports wollten sich bislang zu den laufenden Ermittlungen äußern. Stadtsprecherin Theda Eilers und N-Ports-Sprecherin Dörthe Schmitz hatten dieser Zeitung im April 2024 auf Nachfrage mitgeteilt, dass zunächst die Unschuldsvermutung gelte. Die aktuellen Ermittlungen zeigten, so Eilers jetzt, „dass Anzeigen sehr ernst genommen und ihnen mit aller Konsequenz nachgegangen wird“.
Ob N-Ports ebenfalls jetzt durchgreift, haben wir aktuell nachgefragt. Dörthe Schmitz schreibt: „Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einzelne Mitarbeiter unseres Unternehmens liegen uns derzeit keine abschließenden Ergebnisse vor. Bislang wurden keine arbeitsrechtlichen Schritte unternommen. Sofern die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft dies erfordern, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen.“
Wie will die Stadt Emden in Zukunft Korruption vorbeugen?
Die Stadtverwaltung habe ihre internen Kontrollmechanismen, Compliance-Regeln und Vergabeverfahren überprüft und angepasst, um ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern, schreibt die Pressestelle. Darüber hinaus habe die Stadt eine digitale Lernplattform eingeführt, über die alle Mitarbeitenden künftig jährlich verpflichtend Schulungen zu Compliance und Anti-Korruption absolvieren.
„Korruption wird bei der Stadt Emden nicht geduldet – und wo sie auftritt, handeln wir konsequent“, wird Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) in dem Schreiben zitiert. „Wer für die Stadt arbeitet, trägt Verantwortung: für die Bürgerinnen und Bürger, für das Vertrauen in den Staat und für das Ansehen unserer Stadt. Die Menschen in Emden dürfen zu Recht erwarten, dass ihre Verwaltung integer, transparent und im Sinne des Gemeinwohls handelt. Für diese Werte stehen wir als Verwaltung geschlossen ein“, so Kruithoff.
Warum handelt N-Ports noch nicht?
Angeklagte wehren sich vor Gericht
