Berlin Der Chefdiplomat spricht norddeutsch direkt – Wadephul gerät in der Union unter Druck
Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach Äußerungen zur Syrien-Politik unter Druck. In der Union wächst die Diskussion über seine Zukunft. Das Problem: Der Chefdiplomat ist bisweilen zu direkt.
Es war nicht das erste Mal, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich zu einem heiklen Thema unabgestimmt mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen übrigen Regierungsmitgliedern öffentlich äußerte und so für Irritationen sorgte. So stellte sich der Schleswig-Holsteiner im Mai dieses Jahres hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Staaten sollen fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Der ehemalige Zeitsoldat Wadephul zog damit den Unmut von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf sich, dessen Haus für die Etatplanung verantwortlich zeichnet. Wenige Wochen später stellte Wadephul offen infrage, ob der Kurs von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber den Palästinensern der richtige sei und alle von Deutschland aus geplanten Waffenlieferungen an Israel noch vollzogen werden sollten.
Waren die ersten Verstimmungen bereits im Frühjahr zu vernehmen, sind sie ein halbes Jahr nach Amtsantritt unüberhörbar. Erste Hauptstadtkorrespondenten spekulieren gar, wie lange Merz noch an Wadephul festhält, obgleich dessen Regierungssprecher Stefan Kornelius konstatiert: „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister.“
Mit seiner Feststellung „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“ in der vergangenen Woche in Harasta, einem Vorort nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus, äußerte der promovierte Jurist Wadephul klare Zweifel daran, dass viele Syrer aus Deutschland schnell in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Die Kritik, die die Opposition naturgemäß nur zu gern aufnahm – wenn auch von AfD und Grünen unterschiedlich interpretiert –, traf die schwarz-rote Koalition im Allgemeinen, vor allem aber die Union im Speziellen.
„Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, heißt es auf Seite 95 des Koalitionsvertrages. Ein Satz im Kapitel „Migration und Integration“, um den in den vorgelagerten Verhandlungen hart gerungen wurde; schließlich taten sich die Sozialdemokraten schwer damit, von ihrem vorherigen Migrationskurs abzuweichen, obgleich eine deutliche Mehrheit der Deutschen diesen ablehnen. Doch die Konservativen setzten sich durch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gab nach der Ressortübernahme Gas. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland befindet sich aktuell auf dem niedrigsten Stand seit 2020, die Zahl der Abschiebung hingegen auf dem höchsten, wenn auch auf keinem allzu hohen Niveau.
Wadephul gab mit seinem offenen Zweifeln dem kleinen Koalitionspartner eine Möglichkeit, um die eigentlich beendete Debatte um Abschiebungen wieder aufzumachen – zum Leid der eigenen Fraktion. Schließlich rumort es in dieser schon seit Längerem: Abgeordnete sind unzufrieden mit dem Start der Regierung, die SPD hadert mit ihrer Rolle als Juniorpartner, Kanzler und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schaffen es nicht, die geplanten Reformen in der angekündigten Geschwindigkeit umzusetzen.
Zudem ist die AfD in den jüngsten Wählerumfragen mit gut 25 Prozent gleichauf mit der Union, und schon im März stehen die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Mit Sorge wird vor allem auf die Wahlgänge im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschaut. Die Wende in der Migrationspolitik sehen viele Konservative als den Schlüssel zum Erfolg. Umso schädlicher ist die aktuelle Diskussion.
Wadephul sagte beim Amtsantritt, dass er pragmatisch unterwegs sein möchte. Mit dieser Ankündigung war klar, dass er anders agieren und auch anders anecken wird als seine Vorgänger. Während Heiko Maas (SPD) etwa versuchte, nicht allzu sehr aufzufallen, probierte Annalena Baerbock (Grüne), ihre „feministische Außenpolitik“ durchzusetzen. Wadephul hingegen pflegt eine erfrischend direkte Art. Er gibt auf klare Fragen oft überraschend klare Antworten.
Im Berliner Politikbetrieb ist die Gefahr groß, damit selbst die eigene Partei zu überholen und ihr auf die Füße zu treten. Mit der Entscheidung, sich nach dem Basta von Kanzler Merz doch noch einmal vor der Unions-Fraktion zu erklären, tat sich Wadephul politisch keinen Gefallen, zumal der erfahrene Außenpolitiker aus einem kleinen Landesverband stammt und keine Hausmacht im Rücken hat.
Die derzeitige Situation ist für ihn daher heikel, auch wenn sich im Nachgang herausstellen sollte, dass er mit seinen Syrien-Äußerungen möglicherweise Recht behält. So wie im Frühjahr mit seiner Haltung zur Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung und dem Stopp von Rüstungsexporten.
