Osnabrück CDU-Brandbrief zeigt Wirkung: Kanzleramt befasst sich mit FMO-Verbindung
Die CDU-Abgeordneten aus der Region Osnabrück und dem Münsterland hatten Alarm geschlagen – nun reagiert Berlin: Der Koalitionsausschuss befasst sich am 13. November mit der Luftverkehrssteuer und den FMO-Flügen nach München.
Die Initiative der sieben CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region Osnabrück und dem Münsterland hat in Berlin offenbar Wirkung gezeigt. Das Thema Luftverkehrssteuer und die drohende Streichung der München-Verbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) wird am 13. November im Koalitionsausschuss beraten.
Wie der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg mitteilt, hat das Kanzleramt die Federführung übernommen und wird für die Sitzung einen Lösungsvorschlag erarbeiten. „Unsere Initiative in Sachen Anbindung der Regionalflughäfen zeigt bereits erste Erfolge“, sagte Middelberg unserer Redaktion. Er habe am Dienstag persönlich mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister über das Thema gesprochen. „Die Fraktionen – und damit auch wir – werden an der Ausarbeitung beteiligt.“
Gemeinsam mit seinem Kollegen Lutz Brinkmann aus Neuenkirchen im Landkreis Osnabrück hatte Middelberg den Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) mitunterzeichnet. Neben den beiden CDU-Abgeordneten aus der Region Osnabrück hatten auch Anja Karliczek (Tecklenburg), Albert Stegemann (Grafschaft Bentheim), Stefan Nacke (Münster), Marc Henrichmann (Münster) und Henning Rehbaum (Kreis Warendorf) an die Bundesregierung appelliert, die Luftverkehrssteuer zu senken und die doppelte Besteuerung von Hin- und Rückflügen abzuschaffen.
In dem Schreiben hatten die Parlamentarier gefordert, das Thema im Koalitionsausschuss im November zu priorisieren. Denkbar sei, die Steuerlast zunächst anteilig oder schrittweise zurückzunehmen – etwa in zwei Etappen in den Jahren 2026 und 2027. Ohne eine Entlastung drohe „ein Großteil der innerdeutschen Zubringerflüge dauerhaft wegzufallen“, hieß es in dem Schreiben. Damit wären „nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Steuereinnahmen in den betroffenen Regionen“ gefährdet.
Laut dem Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften sind die staatlichen Abgaben pro Flug seit 2019 um bis zu 128 Prozent gestiegen. Schon seit Wochen hatte die Lufthansa erklärt, rund 100 Inlandsverbindungen „auf den Prüfstand“ zu stellen – darunter auch die Strecke vom FMO nach München, die in diesem Jahr voraussichtlich rund 230.000 Passagiere nutzen.
Auch aus der Region kommt Rückendeckung für die Initiative: Die beiden Industrie- und Handelskammern Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und Nord Westfalen warnten in einem Schreiben an Lufthansa-Chef Jens Ritter vor „gravierenden Standortnachteilen“, sollte die München-Verbindung gestrichen werden. „Wenn jetzt noch die Verbindung nach München wegfällt, wäre die heimische Wirtschaft vom internationalen Luftverkehr regelrecht abgekoppelt“, so Lars Baumgürtel, Präsident der IHK Nord Westfalen. Laut einer IHK-Umfrage, an der sich über 320 Unternehmen beteiligten, fliegen 70 Prozent der Betriebe genauso häufig oder häufiger als vor der Pandemie. „Unsere Firmen brauchen ortsnahe und leistungsfähige Flugverbindungen – der persönliche Kontakt zu Geschäftspartnern bleibt unerlässlich“, betonte Uwe Goebel, Präsident der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Auch Landrätin Anna Kebschull (Grüne) und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) hatten sich in einem gemeinsamen Appell für den Erhalt der Verbindung eingesetzt.
Parallel zur Bewegung auf Bundesebene wurde das Thema auch im Osnabrücker Stadtrat diskutiert. Die AfD hatte dort einen Antrag auf eine Resolution zum Erhalt der FMO-München-Verbindung und zur Reaktivierung der Flughafenbuslinie X52 eingebracht. Die CDU und die FDP/UWG-Gruppe legten einen eigenen Änderungsantrag vor, der die wirtschaftliche Bedeutung des FMO betonte und die Bundesregierung aufforderte, faire Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr zu schaffen. Beide Anträge wurden jedoch von der Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt abgelehnt. In der Debatte betonte Marius Keite (CDU), die hohen Standortkosten seien „der Kern des Problems“. Die Bahn sei „keine attraktive Alternative“.
Frank Henning (SPD) nannte die Anträge „überflüssig wie ein Kropf“. Es sei „kurios“, dass die CDU ihren eigenen Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg auffordert, sich für den Erhalt der FMO-Verbindung nach München einzusetzen. „Niemand braucht die Resolution“, so Henning, denn es sei ohnehin „bereits alles getan“. Alle Verantwortlichen aus der Region hätten sich bereits für den Erhalt der München-Flüge engagiert.
Jens Meier (Grüne) hielt dagegen, die Abgaben dienten dem Klimaschutz und stellten „Chancengleichheit zwischen den Verkehrsmitteln“ her. Der Flugverkehr werde ohnehin „schon enorm subventioniert“.
Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) warnte, der Rat dürfe „nicht den Eindruck erwecken, dass bereits alles getan ist“. Lufthansa denke weiterhin offen darüber nach, die Flugverbindung einzustellen. Es bestehe „die Gefahr, dass wir abgehängt werden“.
