Osnabrück CDU Osnabrück warnt: Das Verkehrschaos wird noch viel größer
Der Osnabrücker Stadtrat hat kürzlich beschlossen, die Iburger Straße umzubauen. Je Richtung soll eine Autospur zur Umweltspur werden. Die CDU-Fraktion warnt aus aktuellem Anlass vor einem heillosen Chaos.
Die CDU-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat hat am Dienstag eine Grundsatzdebatte über die Verkehrspolitik angezettelt. Anlass war ein Antrag, der auf ein besseres Baustellenmanagement abzielte.
Doch im Kern ging es CDU-Fraktionschef Marius Keite um den geplanten Bau einer Umweltspur auf der Iburger Straße, wie aus der schriftlichen Begründung zum Antrag hervorgeht. Darin wird vor einem heillosen Chaos gewarnt, sollte die grün-rote Ratsmehrheit an den Plänen festhalten.
Schon im Juli, als die Ratsmehrheit den Umbau der Iburger Straße beschloss, kochten die Emotionen hoch. Die Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt setzte sich über alle Bedenken der Opposition hinweg und beschloss, je Richtung eine Autospur in eine Umweltspur für den Nahverkehr und Radfahrer umzuwidmen. Die Warnungen der CDU verhallten ungehört.
Jetzt zog CDU-Fraktionschef Keite das Beispiel Natruper Straße heran - als Mahnmal für eine aus seiner Sicht fehlgeleiteten Verkehrs- und Baustellenplanung und Ausblick auf die Misere, die durch den Umbau der Iburger Straße drohe. Keite zeigte auf die Karte der Baustellen in Osnabrück: „Beim Blick darauf, kann man in Panik geraten.“ Die Stadt brauche mehr „Resilienz“ – die Fähigkeit, Widerstände auszuhalten – im Verkehrsnetz.
Die inzwischen beendete Baustelle auf der Stüvestraße habe für alle sichtbar gemacht, welche Folgen eine Sperrung oder Teilsperrung haben könne. Der Verkehr stadtauswärts habe sich auf dem nördlichen Wall und auf der Natruper Straße unerträglich lang gestaut.
Die CDU forderte, dass vor jedem großen, baulichen Eingriff in den Verkehrsraum eine „Verträglichkeitsanalyse“ erstellt wird. Darin sollen Wirkungen auf den Verkehrsfluss, mögliche Staus und Umgehungsverkehrs ermittelt und abgewogen werden. Anwohner und die Wirtschaftsverbände sollen nach dem Willen der CDU rechtzeitig über Bauarbeiten informiert werden. Und Baufirmen sollen einen „Beschleunigungsbonus“ erhalten, wenn sie schneller fertig werden als geplant.
Jens Meier (Grüne) interpretierte den CDU-Antrag als Versuch, zur autogerechten Stadt zurückzukehren. Er mahnte, dass der Verkehr weiterhin ein wesentlicher CO2-Erzeuger sei, dessen Beitrag nicht, wie angestrebt, sinke, sondern weitgehend konstant bleibe. Die Lösung sei: Menschen, die kurze Wege zurücklegen, zum Umstieg auf „platzsparende Verkehrsträger“ wie Bus und Fahrrad zu bewegen.
Heiko Panzer (SPD) hielt der CDU vor, sich mit dem Antrag von der Mobilitätswende in Osnabrück abzuwenden. Ein effizienterer Nahverkehr und sichere Fahrradstraßen und Radwege führten zu einem insgesamt flüssigeren Verkehr und schützten das Klima, so Panzer. Oliver Hasskamp (FDP) forderte die „Gleichberechtigung“ für alle Verkehrsträger ein und warb für einen „Osnabrücker Verkehrsfrieden“.
Und das konkrete Ergebnis der engagierten Debatte? Der Rat stimmte dem Änderungsantrag der grün-rot-violetten Ratsmehrheit zu, in dem steht: Die klimapolitischen Ziele werden „bekräftigt“, die Angebote des Umweltverbundes „konsequent weiter ausgebaut“, die laufenden Konzepte wie der Radverkehrsplan, das Zukunftsnetz (Nahverkehr) und der Klimaschutz wie geplant „umgesetzt“ sowie das Baustellenmanagement „weiterentwickelt“.
